Am 6. Oktober wurde bekannt, dass die Ukraine dem russischen Oppositionellen Wladimir Malyschew, der einige Monate unter den Demonstranten auf dem Maidan verbrachte, kein politisches Asyl gewährt. Für viele war diese Entscheidung überraschend. Die Journalistin Jenny Curpen, die 2012 aus Russland in die Ukraine reiste und dann anderthalb Jahre lang erfolglos um Asyl ansuchte, erklärt, warum sich die Beziehung der ukrainischen Entscheidungsträgern zu politischen Emigranten seit der erfolgreichen Revolution nicht geändert hat und sich auch in absehbarer Zukunft nicht ändern wird.
„Ich kann über Wladimir Malyschew und über seine Geschichte nicht mehr sagen, als das, was er selbst über sich in seinem Blog erzählt, auch sein Engagement als Aktivist kenne ich nicht so gut, um eine ehrliche Prognose über mögliche Probleme zu erstellen, auf die er in Russland stoßen könnte. Aber wenn er damit rechnete, dass ein halbes Jahr auf dem Maidan genügt, um Asyl zu bekommen, dann war dies sein Fehler. So funktioniert das nicht. Dadurch, dass Wladimir einen negativen Bescheid bekam und kurze Zeit später entschied nach Russland zurückzukehren, nutzte er nicht die Möglichkeiten aus, Beschwerde in einer der drei Instanzen einzulegen. Er wandte sich auch nicht an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das letzte Mal als es russischen Staatsbürgern gelang, Asyl in der Ukraine zu bekommen, war unter Präsident Viktor Juschtschenko 2007. Es waren die Aktivisten der National-Bolschewistischen Partei (NBP) Olga Kudrina, Michail Gangan und Anna Ploskonosow. Juschtschenko stand zu dieser Zeit der Opposition der Russischen Föderation sehr nahe und die Ukraine gewährte damals ziemlich schnell Asyl. Als Janukowytsch an die Macht kam, schätzte der UNHCR die Situation in der Ukraine als gefährlich ein und diesen Personen wurde angeboten in Drittländer zu gehen. Michail Gangan und Anna Ploskonosowa nahmen das Angebot an und zogen in die USA.
Unter Janukowytsch änderte sich die Beziehung zu Flüchtlingen aus der Russischen Föderation aus nachvollziehbaren Gründen sehr stark. Seither bekommen Flüchtlinge automatisch einen negativen Bescheid, die Ukraine dient nur für kurze Aufenthalte, wenn die Person weder Reisepass noch Visum hat, um in den Westen weiterzufahren. Den Versuch, das Land als dauerhaften Schutz zu nutzen, gelingt nicht. Die Ukraine ist ein Land, in das die Personen gehen, die keine Möglichkeit haben, in andere Länder auszureisen.
Wie lange diese Situation noch anhält, in der die Ukraine nur als Durchgangsstation dient, weiß ich nicht. Aufgrund der derzeitigen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland kann sich die Sachlage ändern und dann werden Länder wie Kasachstan oder Kirgistan zu solchen Auffangbecken. Ich glaube, dass wir uns keine besonderen Illusionen machen dürfen in Bezug auf die Lage in diesen Ländern. Was Belarus anbelangt, das mit Russland die Russisch-Belarussische Union bildet, so existiert zwischen diesen Ländern ein vereinfachtes Verfahren zur Auslieferung nach Russland, Belarus ist also auch keine Option.
Von den Menschen, die die Ukraine als ideales Land für Asyl sehen, analysieren oder arbeiten die wenigsten eine gute Strategie aus, vom Verständnis der politischen Situation im Land ganz zu schweigen. Viele sind der Meinung, dass sich die Situation in der Ukraine veränderte und dass es dort Personen gibt, die sich für ihre Meinung im russisch-ukrainischen Konflikt, ihre Beziehung zu Wladimir Putin oder zur russischen Machtelite interessieren. Aber eigentlich ist niemand dafür empfänglich, es wird jedoch verstanden, dass die Ukraine keine Mittel für die eigene Armee, für Soziales oder für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur hat. Schon allein deshalb will das Land nicht besonders und kann schlichtweg keine fremden Personen aufnehmen, die zudem aus dem Land kommen, das sie angegriffen hat.
Außerdem ist niemand in den Exekutiv-Strukturen ausgewechselt worden, der für die Gewährung von Asyl zuständig ist. Es sind immer noch die Personen, die schon unter Janukowytsch dafür zuständig waren. Und es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass sich die Situation in irgendeiner Weise ändert. Zur gleichen Zeit weiß ich, dass die bekannte ukrainische Menschenrechtsorganisation „Bes Graniz“ („Ohne Grenzen“) viel Zeit und Kraft aufwandte, um diese Situation auf Ebene des Staatlichen Migrationsdienstes zu ändern, aber das ist nicht so einfach und lässt sich nicht auf einmal lösen.
Dazu kommt hinzu, dass verschwiegen wird, dass humanitäre und Menschenrechtsorganisationen, die in friedlichen Zeiten sich mit den Problemen der Asylbewerber befassten, jetzt nicht mehr juristische oder andere Hilfe, z.B. zu Fragen des alltäglichen Lebens, anbieten, sie befassen sich jetzt mit anderem. Alle Kräfte werden für die Migration innerhalb des Landes aufgewandt. Sie beschäftigen sich mit den Flüchtlingen aus dem Donbas und von der Krim. Die Anzahl dieser Flüchtlinge ist so hoch, dass diese Organisationen sich jetzt nicht auch noch den Migranten aus Russland annehmen können.
So wie ich mir die jetzige Situation in der Ukraine vorstelle, (ich habe dort zu unterschiedlichen Zeiten unter unterschiedlichen Regierungen eine doch ziemlich lange Zeit gelebt), sind die Regierenden absolut rationale Menschen. Sie denken zweckmäßig. Und ein Zweck ist im Gewähren von Asyl für russische Oppositionelle schlichtweg nicht zu sehen. Es sind vergebliche Versuche, in den Ukrainern ein „Brudervolk“ zu sehen, sie haben eine ganz andere Mentalität und ganz andere Vorstellungen über nationale Interessen als wir. Die Lage der russischen Flüchtlinge in der Ukraine kann im großen politischen Spiel mit Moskau ausgenutzt werden, aber die politischen Flüchtlinge an sich haben keinen großen Wert.
Natürlich kann man in die Ukraine kommen und keinen Asylantrag stellen. Aber der Aufenthalt auf ukrainischem Territorium wird gesetzlich geregelt, eine Person kann nicht einfach so kommen und bleiben. Man muss sich registrieren, ohne Registrierung kann man nur 90 Tage dort bleiben. Wenn diese Zeitspanne des gesetzlichen Aufenthalts dem Ende zugeht, muss die Person ausreisen und kann von neuem einreisen, damit die 90-Tage-Frist von neuem beginnt.
Aber wenn gegen eine Person in Russland ein Strafverfahren vorliegt, und wenn ihre Suche von nationaler auf internationale Ebene ausgeweitet wird und ihre Daten bei Interpol vorliegen, dann hat die Ukraine nicht den geringsten Grund diese Person auf ihrem Territorium zu behalten. Solche Anlässe führten zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und sind deshalb für die Ukrainer überhaupt nicht von Interesse.
Wenn ein Strafprozess vorliegt, ist das Ansuchen um Asyl die einzige Möglichkeit der Auslieferung zu entkommen. Solange man sich im Asylverfahren befindet, kann man nicht ausgewiesen werden. Diese Verfahren dauert mindestens 18 Monate.“
