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Kyiw bietet Moskau Hilfe bei der Umwandlung Russlands in eine echte Föderation an

Kyiw bietet Moskau Hilfe bei der Umwandlung Russlands in eine echte Föderation an

31.3.2014 (ZN, mit Material von Interfax-Ukraine)

Das Außenministerium der Ukraine hat Russland angeboten, einen Plan zu entwerfen, wie aus Russland eine echte Föderation gemacht werden könnte. Dies würde unter anderem mehrere Staatssprachen einschließen, um eine gleichwertige Vertretung der ethnischen Minderheiten in staatlichen und politischen Angelegenheiten sicherzustellen.

Yevheniy Perebiynis, Leiter der Abteilung für Informationspolitik im Außenministerium, kommentierte in einem Pressegespräch am Montag, 31.3.2014, Russlands Vorschlag, die Ukraine zu föderalisieren und die Rechte der ukrainischen Bürger zu schützen. Perebiynis
betonte, dass die unter Zwangsandrohungen vorgebrachten russischen Vorschläge für eine bundesstaatliche Organisation der Ukraine und seine politische, wirtschaftliche und soziokulturelle Ausrichtung grob unangemessen seien.

“Die russische Führung sollte sich besser darauf konzentrieren, ihre eigene föderale Struktur wieder sinnvoll auszugestalten, indem man zum Beispiel demokratische Wahlen in den Regionen wieder einführt und die Rechte der ethnischen Minderheiten wieder beachten könnte. Die Minderheiten leiden darunter, dass sie sich nicht umfassend an staatlichen und politischen Aktivitäten beteiligen können und von der Mitwirkung an Entscheidungen über die Entwicklung ihrer Regionen ausgeschlossen sind”, betonte er.

“Wenn kein Fortschritt im Erreichen dieser Ziele möglich ist, könnte die Ukraine Russland einige Ratschläge geben, wie es seine Regierung und  sein politisches System perfektionieren und optimieren könne. Zum Beispiel könnten wir einen Plan erstellen, um aus dem russischen Staat einen Staatenbund zu machen, in dem fünf bis zehn Amtssprachen gelten, und eine Aufstellung von Quoten für die verschiedenen Nationen in den wichtigsten staatlichen Institutionen erstellen, wodurch alle ethnischen und sprachlichen Gruppen der russischen Gesellschaft umfassend repräsentiert würden,” sagte Perebyjnis .

Die Beamten des ukrainischen Außenministeriums seien sich sicher, dass solche Schritte dazu führen würden, dass die Russische Föderation sich zivilisierten Beispielen einer Demokratie annähern könnte, in der die Menschenrechte gewährleistet sind und eine respektvolle Haltung gegenüber ethnischen Minderheiten aufrechterhalten wird.

Quelle: http://zn.ua/POLITICS/kiev-predlagaet-moskve-plan-konfederalizacii-rf-142309_.html

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