von Marine Turchi – Mediapart, 22.11.2014 (Teil 1 von 2)
Die Vorsitzende des Front National hat im September ein Darlehen von 9 Millionen Euro von der First Czech Russian Bank (FRCB) bekommen. Von dieser Summe wurde ein Teil, 2 Millionen, bereits ausgezahlt. Unmittelbar vor einem Kongress des FN, wirft diese Finanzspritze, die die Partei, nach intensiver Lobbyarbeit der Parteiführer in Moskau, erhalten hat, sowohl die Frage nach der Herkunft dieses Geldes als auch die Frage nach ausländischer Einmischung in das politische Leben Frankreichs auf.
Der Front National, die neue „Auslandspartei“? Diese Frage droht, den Kongress der rechtsextremen Partei, der am kommenden Samstag im Kongresszentrum von Lyon eröffnet wird, zu peinigen. Nach Informationen von Mediapart hat die Präsidentin im September einen Kredit von 9 Millionen Euro von der First Czech Russian Bank (FCRB) erhalten. Diese Bank wurde in der Tschechischen Republik gegründet und befindet sich nun in Moskau.
Die Gelder waren schon – in Höhe von 2 Millionen Euro – überwiesen, und jetzt drang aus dem Kreis der Ratgeber von Marine Le Pen, die Neuigkeit von der Freigabe auch des restliche Geldes nach außen. „Der Kredit ist angekommen“, bestätigte ein Mitglied der Parteiführung gegenüber Mediapart. Ein der Vorsitzenden des FN nahestehender Ratgeber bestätigte Mediapart außerdem, dass der Kreditvertrag zu einem auf 6% festgesetzten Zinssatz abgeschlossen wurde, der der Partei die Verfügung „je nach Finanzbedarf“ einräumt. Es war der Europaabgeordnete Jean-Luc Schaffhauser (A.d.Ü.: Schaffhauser, Mitglied des Rassemblement Bleu Marine, eines rechtspopulistischen bis rechtsextremen Wahlbündnis für die Präsidenten- und die Parlamentswahl von 2012 sowie die Kommunal- und Europawahlen von 2014, aus dem Front National und anderen Parteien des (extrem) rechten Spektrums , war – natürlich – auch als „Wahlbeobachter“ der Wahlfarce am 2.11. in Donezk) , ehemaliger Berater bei Dassault (A.d.Ü.: Firmenholding aus mehreren Rüstungskonzernen), der als Bote nach Russland gedient hatte, um die Bedingungen dieses Kredits auszuhandeln.
Die Freigabe des Geldes für den FN kam überraschend während eines kritischen Moments in den Beziehungen zwischen der EU und Russlands, hervorgerufen durch die Krise in der Ukraine. Fünf staatlichen russischen Banken (Sberbank, VTB Bank, Gasprombank, Wnescheconombank und Rosselhosbank) sowie 119 Personen, darunter Oligarchen und Bankiers, wurde es untersagt, das Territorium der EU zu betreten. Einer der Kontakte des FN, Alexander Michailowitsch Babakow, ist ebenfalls von dieser Maßnahme betroffen.
Wenn man Marine Le Pen das glauben will, so hat der FN sich nur widerwillig an ausländische Banken gewandt. „Unsere Partei hat sich für einen Kredit an alle französischen Banken gewandt, aber keine hat akzeptiert“, hat sie am 23. Oktober dem Nouvel Observateur erklärt. Wir haben doch mehrere Banken im Ausland abgefragt, in den USA, in Spanien, und, ja, in Russland“. Die Präsidentin des FN erklärt, noch weitere „Antworten“ zu erwarten und überhaupt nicht zu wissen, bei welchen Banken man angefragt habe: „Der Schatzmeister kümmert sich um sowas“, signalisierte sie. „Unser Gedanke ist es natürlich, diese Kredite zurückzuzahlen“, hielt sie für nötig, dem Wochenblatt gegenüber zu erklären.
„Wir hatten mit vielen französischen und europäischen Banken Verbindung aufgenommen“, hatte Maître (Rechtsanwalt) Wallerand de Saint-Just, Schatzmeister des Front National, Ende Oktober gegenüber Mediapart erklärt. „In Frankreich gab es für uns nur ein ‚njet‘. Nach der Ablehnung der Sarkozy-Konten leiht uns niemand auch nur einen Centime (1/100 Franc). Wir erweiterten den Kreis. Bei dieser Art Verhandlungen gilt: je diskreter, desto besser. Wir nahmen mit allen großen Banken Verbindung auf. Wir schickten Briefe – das ist alles. In der Mehrzahl der Fälle haben wir nicht einmal eine Antwort bekommen“. Der Schatzmeister bestätigte noch nicht, dass die Unterzeichnung des Kredits im September stattgefunden hat.
Wir haben sowohl beim „chef de cabinet“ als auch beim Pressesprecher um ein Interview gebeten, doch Marine Le Pen ist unserer Bitte nicht nachgekommen. „Wie üblich: ich antworte nicht auf Fragen von Mediapart und Marine Le Pen wird das auch nicht tun“, so Kabinettschef Philippe Martel. „Dankeschön, ich habe nicht die Absicht, Ihnen etwas zu beantworten“, ließ auch Wallerand de Saint-Just Mediapart wissen. Doch endlich, nach Erscheinen dieses Artikels am vergangenen Samstag (22.11.), bestätigte Jean-Luc Schaffhauser seine zentrale Rolle beim Erlangen dieses Kredits. „Wir haben nur unsere Arbeit gemacht, und das ist nichts Verwerfliches, räumte er ein, bedauerte dabei, dass die Medien seine „Freundschaften und Netzwerke“ geoutet hätten.
„Die Banken sind sehr zögerlich, Kredite an politische Parteien zu geben, gleich, welche Partei es sein mag“, vertraute uns ein Mitglied des Politbüros der Partei an. „Das ist kein Boykott des Front National, sondern allgemeine Überzeugung. Sobald klar ist, dass es sich weder um ein Geschenk, noch um eine Subvention handelt – was ja verboten wäre – bin ich da ganz entspannt“.
„Warum kann das denn keine gute Nachricht sein, dass wir eine Bank gefunden haben, die uns etwas leiht?“, so der russophile Christian Bouchet, stellvertretender Sekretär des FN im Département Loire Atlantique und ehemaliger Nationalrevolutionär. „Das ist auch nicht schlimmer, als Gaddafi etwas zu leihen. Warum keine russische Bank? Das interessiert unsere Mitglieder an der Basis genau wie die Kader der mittleren Leitungsebene der Partei, zumal Paris uns ja jedes Jahr unseren Anteil (zur rechtskonformen Parteienfinanzierung) zahlt. Geld stinkt nicht, das ist immer so.“
Der Erhalt dieses Kredits ist das Ergebnis der durch Marine Le Pen vorangetriebenen Annäherung an Russland seit sie 2011 an die Spitze des FN gelangte. Damals hat sie schon erklärt, Wladimir Putin zu „verehren“. Es wurde intensive Lobbyarbeit betrieben, parallel zu den Besuchen der Vorsitzenden des FN an Ort und Stelle. Marion Maréchal-Le Pen (A.d.Ü.: Nichte von Marine) reiste im Dezember 2012 dorthin, Bruno Gollnisch im Mai 2013. Nach einem Besuch der Krim reiste Marine wieder im Juni 2013 dorthin, dieses Mal mit Louis Aliot. Sie wurde empfangen von Sergej Naryschkin, einem ehemaligen General, der Putin aus KGB und FSB kennt. Weiter traf sie Alexej Puschkow, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Duma und Vizepremier Dmitri Rogosin. (A.d.Ü.: Rogosin, von 2008 bis 2011 Botschafter bei der NATO, in Russland stets in rechtsextremen und ultranationalistischen Zusammenhängen aktiv und nie um ein rassistisches Wort verlegen, ist heute einer der Vizepremiers und, als „Minister für den militärisch-industriellen Komplex“ zuständig für die Rüstungsvorhaben und –industrie).
Marine Le Pen macht sich mittlerweile zum Apostel der „Vertiefung der Verbindungen zwischen Frankreich und Russland“. „Ich denke, wir haben gemeinsame strategische Interessen, ich denke, wir haben gemeinsame Werte, denn wir sind beide Länder Europas“, bekräftigt sie. „Ich habe das Gefühl daß die Europäische Union einen kalten Krieg gegen Russland führt. Russland wird mit diabolischen Zügen vorgeführt … eine Art Diktatur, ein vollständig abgeschlossenes Land: das ist objektiv nicht die Realität. Ich fühle mich mehr in Übereinstimmung mit dem Modell des ökonomischen Patriotismus als mit dem Modell der EU“. Wahrlich ein politischer Treueschwur! Einer ihrer offizellen Berater und Stabsarbeiter, Frédéric Chatillon, ist zu dieser Zeit ebenfalls in Moskau.
(wird fortgesetzt)
Titelbild: Marine Le Pen, Louis Aliot und Thierry Légier werden am 19. Juni 2013 von Sergej Naryschkin, einem engen Freund von Wladimir Putin empfangen. © dr
Autorin: Marine Turchi
Quelle: Mediapart, 22.11.2014
Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch
