Kann der Lemberger Bürgermeister die ukrainische Politik ein für allemal verändern?

Kann der Lemberger Bürgermeister die ukrainische Politik ein für allemal verändern?


von Halyna Tereshchuk - RFE/RL - 31. Oktober 2014 - Video-Interview

Andrij Sadowyj wirkt wie ein Mann, der nichts zu verbergen hat.

Als der Bürgermeister von Lwiw (Lemberg) Im Jahr 2013 ein neues Hause für seine Familie kaufte, lud er Journalisten für eine Besichtigung in das Haus ein. Und jetzt, wenn seine noch junge Partei sich darauf vorbereitet, die notorisch skrupellose Welt der parlamentarischen Politik zu betreten, sagt “Sadowyj je mehr mehr Kontrolle, desto besser”.

"Jede Person an der Macht muss unter strenger Aufsicht gehalten werden," sagt der 46-jährige Bürgermeister, dessen junge Partei, Samopomitsch (“Selbsthilfe”) aus der relativen Unbekanntheit heraus einen erstaunlichen dritten Platz bei den ukrainischen Parlamentswahlen am 26. Oktober erreicht hat.

"Die einzigen Heiligen sind im Himmel," fügt er hinzu. "Hier unten gibt es eine Vielzahl von Menschen, und einige sind anfällig für Provokationen. Wir wollen ein Beispiel für andere Parteien setzen."

Sadowyj hat gewissermaßen bereits ein taktischen Beispiel gesetzt, wie man in den Monaten nach dem Euromaidan und dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowytsch der öffentlichen Frustration mit einer Politik-as-usual

entgegenwirken kann.

Samopomitsch ist die einzige Partei, die erfahrene Politiker und Unternehmer völlig aus seiner Kandidatenliste ausgeschlossen hatte, sie bekam 11 % der Stimmen, nur hinter dem Block des Präsidenten Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuks Narodnij Front (“Volksfront”), die 21,8 % bzw. 22,2 % erhielten.

Die Partei hatte einen besonders großen Erfolg in Sadowyjs Heimatstadt Lwiw sowie in der Hauptstadt Kyiw, in beiden ist eine politisch energiegeladene Wählerschaft vorhanden, die sich vom jugendlichen Profil von Samopomitsch angezogen fühlte.

Graue Haare sind selten bei Samopomitsch, die abzielt auf die größer werdende Wählerschaft aus den bürgerschaflichen Organisationen, auf Journalisten und mittelständische Unternehmer. Zu den bekanntesten Mitgliedern gehören die 32-jährige Aktivistin Hanna Hopko, die 2012 das öffentliche Rauchverbot in der Ukraine durchgesetzt hatte, und Jehor Sobolew, 37, ein Euromaidan-Kommandant und Vorsitzender des Lustrationsausschusses des Landes.

Sadowyj, mit nur leicht schütterem blondem Haar, beschreibt seine Partei und ihre Anhänger als die besten und hellsten der Ukraine - und auf Reformen bestehend.

"Diese 11 Prozent, die bei den Wahlen für Samopomotsch stimmten, sind die aktivsten Menschen im Land," sagt er. "Das sind Menschen, die ihr eigenes Leben im Griff haben, die wollen, dass ihr Land erfolgreich ist, und die bereit sind, so viel wie möglich dazu beizutragen. Das ist eine sehr große Kraft."

Sadowyj, der seit mehr als acht Jahren Bürgermeister der westlichsten ukrainischen Großstadt ist, hält die Dezentralisierung für eine der wichtigsten Prioritäten des Landes, in dem eine kopflastige föderale Struktur fast alle Entscheidungen über ​​Ressourcen aus den verarmten Kommunalveraltungen herausgesaugt hat.

"Was wir haben, ist ein geplündertes Land," sagt Sadowyj, der auch Vizepräsident des Verbandes der Städte und Gemeinden der Ukraine ist. "Viele Städte haben katastrophale Probleme mit ihrer Verwaltung. Andere haben überhaupt keine Verwaltung - nur kriminelle Elemente".

Unter anderem hofft Sadowyj auf eine Reform, die die offizielle Anzahl der Kommunen drastisch reduzieren wird, wobei diejenigen, die bestehen bleiben, mit realen Machtmitteln ausgestattet werden sollten. "In Lwiw gibt es 90 Stadratsmitglieder", sagt er mit einem Anflug von Müdigkeit. "Dreißig würde ausreichen. Und das sollten die besten 30 Menschen in der Stadt zu sein."

Einige Beobachter spekulieren darüber, dass es schwierig für Samopomitsch werden könnte, seine etwas pingelig erscheinende Agenda zu einer Zeit durchzusetzen, in der Bedenken wegen des Kriegs die politische Debatte dominieren.

Sadowyj war einer der ersten, der das Potenzial für Wählerstimmen auch bei den kämpfenden Truppen des Landes gesehen hat - Semjon Sementschenko, der Kommandeur des Freiwilligen-Bataillons Donbas, ist die Nummer 2 auf seiner Parteiliste. Aber sein Algorithmus zur Beendigung des Konflikts strukturiert sich weitgehend um langfristige angelegte Reformen anstatt auf kurzfristige Taktik. "Russland spricht nur die Sprache der Stärke," sagt er. "Wir müssen deshalb stark werden."

Ungewöhnlich für einen Parteichef, wird Sadowyj nicht ins Parlament einziehen sondern beabsichtigt, statt dessen auf seinem Bürgermeisterposten bleiben. Lwiw, wohl die schönste Stadt der Ukraine, ist auch eine der finanziell stabilsten Städte, hier gibt es mehr europäische Darlehensverträge als im östlicher gelegenen Kyiw.

Einige glauben gar, dass Sadowyj - der Gerüchten zufolge die Unterstützung des Dnipropetrowsker Gouverneurs und Oligarchen Ihor Kolomojskyj genießen soll - Ambitionen auf das Präsidentenamt hat und seine gut geführte galizische Stadt als besseres Sprungbrett nutzen möchte, besser jedenfalls als die etwas chaotischen Gefilde der Hauptstadt.

Sadowyj bestreitet jegliche Präsidentschafts-Ambitionen oder Verbindungen zu Kolomojskyj. "Er kam im letzten Jahr hierher, und wir sprachen über Fußball," sagt er. "Ich bin ihm seit über einem Jahr nicht mehr begegnet."

Rafal Sadowski, ein ukrainischer Analyst beim Warschauer Zentrum für Oststudien, meint, dass all diese Fragen irrelevant sind, wenn Samopomitsch in die Koalitionsverhandlungen mit fünf Parteien eintritt und die scharfen Ellbogen der parlamentarischen Politik verspürt.

"Es ist zu früh, um diese Gerüchte über Verbindungen zwischen Sadowyj und Kolomojskyj und über die Finanzierung und Unterstützung der Samopomitsch-Partei zu beurteilen," sagt Sadowski. "Die andere Frage ist jetzt, nachdem diese Partei möglicherweise ein Mitglied der Koalition wird und damit in der nationalen Politik agiert, ob Sadowyj der Hauptentscheidungsträger sein wird - oder jemand anderes."

Autoren: Daisy Sindelar und Halyna Tereschtschuk

Quelle: RFE/RL

Übersetzung: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

To suggest a correction or clarification, write to us here

You can also highlight the text and press Ctrl + Enter

Please leave your suggestions or corrections here



    Leave a Reply
    Euromaidan Press

    We are an independent media outlet that relies solely on advertising revenue to sustain itself. We do not endorse or promote any products or services for financial gain. Therefore, we kindly ask for your support by disabling your ad blocker. Your assistance helps us continue providing quality content. Thank you!

    Related Posts

    March 1: Russian citizens will have to use their foreign passports to enter Ukraine

    March 1 – No attacks by the terrorists were recorded in the ATO area from midnight to 6 am, reports ATO press center.

    March 1 – Starting on March 1st Russian citizens will have to use their foreign passports to enter Ukraine.

    March 1 – A column of Russian military equipment was recorded moving towards Luhansk. Local residents believe that the vehicles might have entered Ukraine through border crossing point "Izvaryne", controlled by the Russians.

    March 1 – "In order to mislead members of the OSCE mission, the militants are moving military equipment from the boundary to rear areas during the day, and at night – in the opposite direction", – said NSDC spokesman Andriy Lysenko. National Security and Defense Council has also issues a statement saying that the militants haven't yet submitted all the necessary information about their military vehicles, movement routes and its subsequent location to international observers. President of Ukraine Petro Poroshenko has said that militants are carrying out a fake withdrawal of heavy weapons from the boundary in Donbas.

    March 1 – In Moscow during a funeral procession in memory of slain opposition leader Boris Nemtsov, local police arrested Member of Ukrainian Parliament Oleksiy Goncharenko. He will be transferred to Investigative Committee of the Russian Federation for undisclosed proceedings. It is possible that Goncharenko will become a defendant within some criminal case, for instance related to events in Odessa last year that led to fatalities. After that Goncharenko was released.

    March 1 – On the territory of Donetsk region, there are three unlawful armed formations acting, which include specific groups and fighter detachments, whose total number of verified participants number close to 1,664 individuals. This information was provided by the Head of the Regional Management of the Ministry of Internal Affairs in Donetsk Region, V'yacheslav Abroskin. "Their crimes do not have a long-term history," Abroskin emphasized. "In the past year there have been 785 individuals reported suspicious in committing crimes, of which 257 individuals were apprehended. During this year, there were reports of suspicion of 326 individuals, of which 68 individuals were apprehended and 258 individuals were placed on the search list," added Abroskin.

    Additionally, Abroskin noted, that until now the names of all the managers of the terrorist organization "DNR", including the list of names of "DNR Police" and criminals from the number of former police collaborators of Donetsk region. "Some of the 'former' policeman were apprehended for treason," he added.

    Putin's hybrid Great terror

    Lviv has become a refuge for Muslims from Crimea

    Bojan Pancevski: It's her again: Kremlin's war-zone fake

    P.S.: Please spread this appeal as much as possible.

    January 2: The enemy began to group its battle formations and is relocating them closer to advanced positions of Ukrainian troops in the ATO area

    Maidan Community Sector, Lviv: Dear friends!

    January 2 – One Ukrainian military was killed and 5 were wounded in the ATO are in the last 24 hours, – informed NSDC spokesman Andriy Lysenko.

    January 2 – Russian terrorists have carried out 16 provocative shooting attacks on Ukrainian military positions, – informs ATO press center. By using small arms, rocket launchers and mortars, the terrorists fired at Donetsk airport (during the night), and by using small arms only – are near Chornukhyne village. The villages/towns of Stryi Aydar, Zolote, Popasna, Vuhlehirsk, Chermalyk have also suffered the effects of mortar attacks.

    January 2 – The enemy began to group its battle formations and is relocating them closer to advanced positions of Ukrainian troops in the ATO area, – informs "Information Resistance" group.

    January 2 – 2 new enemy formations, which include up to 200 people and 6 armored vehicles, have been recorded near the city of Volnovakha.

    January 2 – Aamphibious self-propelled howitzer 2S1 "Gvozdika" has been recorded south of Starobeshevo (4 "Gvozdika" howitzers and several KAMAZ trucks with ammunition).

    January 2 – Close to the town of Tryokhizbenka the terrorists have again started to practice "wandering tanks" tactics (they are using these tactics near Donetsk airport as well). Tank crew mostly consists of regular military of Russian Federation.

    January 2 – The enemy has relocated an artillery group to its first line near the town of Granitne.

    January 2 – Among the terrorists killed during an attack in the village of Pisky (close to Donetsk airport) 4 marines of the Russian Black Sea Fleet were identified, – informs "Information Resistance" group.

    January 2 – Pro-Russian terrorists of the so-called "DNR" are mobilizing underage children into their gangs. This was announced by ATO spokesman Andriy Lysenko during the traditional Friday briefing: "According to the reconnaisance, with the goal of completing the evident gang formations, which the leadership of the so-called "DNR" is carrying out on the occuppied territories of the so-called "volunteer" mobilization of the local residents between the age of 16-18," he said.

    Lysenko reminded that the involvement of under-age children in participating in the army actions and army services is a deep violation of the International Humanitarian Legal Law, especially Article 38 of the United Nations Convention on the Rights of Children.

    Janaury 1 – In 2014 Russia established a series of anti-records. The gross national product of Russia, as of November 2014, for the first time since 2009 went into a minus level, the decrease constituted 0.5%.

    This is not the only anti-record of the year – on December 15th, the exchange rate of a ruble to he dollar of the year had n a few hours decreased more than 8.5%. Until that moment the Russian money from the beginningof the year had devalued almost twice the amount.

    The devaluation of the Russian ruble was preceeded by the lowering of gas prices throughout five months – due to the strengthening of the sanctions by EU and USA and Russian "anti-sanctions".

    The decisions of the countries of Organization of the Petroleum Exporting Countries (OPEC) to not decrease the quota of procuring gas, deteriorated the situation. After that the price for raw materials decreased, speeeding up the loss of capital from Russia and the inflation of the ruble.

    The devaluation of the Russian ruble was preceeded by the lowering of gas prices throughout five months – due to the strengthening of the sanctions by EU and USA and Russian "anti-sanctions".

    The decisions of the countries of Organization of the Petroleum Exporting Countries (OPEC) to not decrease the quota of procuring gas, deteriorated the situation. After that the price for raw materials decreased, speeeding up the loss of capital from Russia and the inflation of the ruble.

    The gold currency reserves of Russia continued to decrease, while the rating of support for Putin's actions, increased. This year the ministry of the Economic Development of Russia examined the official prognosis about the inflation of the ruble three times. The beginning prognosis to the end of the year was increased almost twice – from 4.8% to 9%. Realistically, as the Russian Minister of Finances Anton Syluanov stated on December 25th, "according to the year's summary, most probably the inflation will quickly rise to 11.5%, and possibly even somewhat higher."

    Sanctions Intensify Russia's Free Fall Into Economic Crisis

    Russian economist Sergei Guriev, who teaches at Sciences Po in Paris, says Moscow can't keep spending down its reserves forever.

    More on Putin's lies and propaganda machine in the West

    P.S.: Please spread this appeal as much as possible.