Wie Putin die französische Politik beeinflusst

deVilliers Putin

 

2014/12/08 • Deutsch, Russland

Philippe de Villiers, französischer Politiker der extremen Rechten, machte Schlagzeilen, als er am 14. August Wladimir Putin im Kreml traf. Ist es nur Zufall, dass Philippes Bruder, Pierre de Villiers, Chef des Generalstabs der französischen Armee ist oder hat das russische Regime wieder einmal vor, Spitzen-Entscheidungsträger des Westens zu korrumpieren? Was auch immer zutrifft, es ist ein Faktum, dass Frankreich an seiner Politik festhält, Russland in jüngster Vergangenheit mit zwei Mistral Hubschraubträgern auszurüsten, während es der Ukraine Unterstützung verweigert.

Von Marcin Rey (Euromaidan Press [englisch], 7. September 2014)

Philippe de Villiers ist ein Geschäftsmann, ein Politiker der extremen Rechten und ein Mitglied des Europäischen Parlaments, der für seine Unterstützung eines EU-Austritts Frankreichs bekannt ist. De Villiers teilt sich die politische Bühne der extremen Rechten des Landes mit Marine Le Pens Front National, indem man sowohl konkurriert als auch kooperiert, und ist dafür berüchtigt, Putins Herrschaft zu unterstützen. Der Mann hat sich eine Position aufgebaut und in seinem Heimatbezirk Vendée mit dem Bau und Betrieb des Themenparks Puy du Fou Reichtümer angehäuft, der nachgestellte historische Aufführungen einer verzerrten Version des Aufstandes der Vendée gegen die Französische Revolution inszeniert.

De Villiers Unternehmen hat in jüngster Vergangenheit Schritte gesetzt, zwei weitere Themenparks nach dem Modell von Puy du Fou zu bauen, nahe Moskau und auf der Krim. Ziel ist es, eine Version der russischen Geschichte zu präsentieren, die mit der historischen Politik des Kremls kompatibel ist. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie Polen in diesen Shows dargestellt würde.

Die de Villiers sind seit mehr als zehn Jahren in Russland präsent. Barnes ist eine internationale Immobilien-Gruppe mit Büros in der Schweiz, Frankreich, den USA, China, dem Vereinigten Königreich und, vor allem, in Russland. Dem Unternehmen steht ein gewisser Thibault de Saint Vincent vor, seine Moskauer Niederlassung jedoch, Barnes Russia, wird von Guillaume de Villiers, Philippes Sohn, geleitet, der für seine Verwicklung in einen Sexskandal bekannt ist, über den in Frankreich ausführlich berichtet wurde.

Barnes Russia konzentriert sich auf den Verkauf und die Vermietung von Luxuseigentum an der französischen Riviera und am Genfer See an russische Oligarchen und Spitzenbeamte. Es wird behauptet, dass einige Kunden des Unternehmens zu Putins innerstem Kreis gehören, ein paar Dutzend Leute, die den Kern seines Systems bilden. Barnes Moskauer Büros sind im selben Gebäude untergebracht wie Putins Wahlkämpfer der Partei „Einiges Russland“, Putins eigener Partei.

Barnes Russia entwickelt auch Bauland in einer südlichen Gegend des Moskauer Stadtgebietes, das als Neu-Moskau bekannt ist (auf der Karte grau eingezeichnet) und erst vor einigen Jahren in die Stadtgrenzen miteinbezogen wurde. Es ist ein Wohngebiet für die Reichsten. Es bietet besondere Steuervorteile, aber um sie zu nützen, muss man besonders gut informiert sein und Beziehungen haben. In jüngster Zeit versuchte eine Gruppe von Anti-Korruptions-Aktivistinnen und Aktivisten vor den Sperren eines umzäunten Bauprojektes für die Privilegierten eine Demonstration abzuhalten. Die Sicherheitsposten reagierten mit Schüssen mit scharfer Munition, es wurden jedoch keine Toten oder Verletzten gemeldet.

Karte von "Neu-Moskau"

Karte von “Neu-Moskau”

Südlich von diesem Gebiet, in einer Stadt namens Tschechow (Чехов), soll in Zusammenarbeit mit dem Oligarchen Konstantin Malofejew ein Themenpark „Zargrad“ entstehen, der auf 500 Mio Dollar geschätzt wird, und der die Bühnentechnik von Puy du Fou verwendet.

In einem Interview im Lokalradio (10:00) in Tschechow, das auch den Bürgermeister der Stadt, Herrn Orlow, mit einbezog, sprach Guillaume de Villiers über das Projekt und über seine Vorliebe für Russland als Gegensatz zum dekadenten Westen, und er schwelgte in Erinnerungen an seine Geschäftsbeziehungen einschließlich eines Spazierganges, den er mit dem CEO von Gaz de France Suez, gemacht habe. Es gibt verlässliche Berichte über Guillaume de Villiers wichtige Rolle, allgemein bekannte französische Unternehmen nach Russland zu holen, die seine ausgezeichneten Beziehungen zu den Behörden nutzen konnten, was kein seriöses Unternehmen außer Acht lassen kann.

Der wichtigste Partner der de Villiers vor Ort ist derselbe Konstantin Malofejew, der in den Bau des neuen Themenparks involviert werden wird. Das Vermögen dieses Oligarchen wird auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt. Er ist ein wichtiger Aktionär von Rostelecom, eines Telekom-Betreibers, und kontrolliert etliche Webportale und social media Dienste, was bedeutet, dass er auch die Zensur für den Kreml ausübt. Malofejew war in mehrere Fälle von Betrug verwickelt und sogar in den Kauf von Stimmen für den russischen Senat (Föderationsrat), er wurde jedoch nie verurteilt. Seine Methoden sind typisch für den „russischen Kapitalismus“.

Malofejew

Malofejew

Konstantin Malofejew renommiert mit seinem orthodoxen Glauben und seinen engen Beziehungen zur Kirchenhierarchie, für die er ein Vertrauensmann in Geschäftsangelegenheiten ist. Als Gründer von The Saint Basil the Great Charitable Foundation, hat sich Malofejew bei der Presse den Spitznamen „Neuer Rasputin“ erworben, weil er bei Wladimir Putin Gehör findet. Im Mai organisierte und gründete der Geschäftsmann einen einigermaßen geheimnisvollen Kongress Europäischer Nationalisten and Antimodernisten in Wien. Es konnte nicht bestätigt werden, ob de Villiers anwesend war, aber eine ehemalige französische Abgeordnete für den Front National, Marion-Maréchal Le Pen (Marine Le Pens Nichte) war dabei.

Malofejew finanziert Terroristen in der ukrainischen Donbas Region. Das hat ihm einen Platz auf der Liste einer ausgewählten Gruppe von schätzungsweise hundert Leuten eingebracht, die von den EU Sanktionen betroffen sind. Diese Gruppe stellt die Elite des Systems dar und Malofejew ist ein Teil davon.

Igor Girkin (rechts)

Igor Girkin (rechts)

Das russische Äquivalent des Puy du Fou Themenparks wird sich bestimmt eine Vielzahl von russischen historischen Reenactment-Gruppen (A.d.Ü.: stellen historische Schlachten nach) für seine Shows zunutze machen, und eine führende Persönlichkeit dieser Bewegung ist bestimmt Igor Girkin, alias Strelkov. Girkin ist ein Offizier der russischen Militärgeheimdienstes GRU und (war) ein Anführer der russischen Separatisten in der Donbas-Region. Man weiß, dass er Positionen in Malofejews Unternehmen Marshall Capital innehatte, bevor er in den Donbas aufbrach, wo er von seinem Gönner finanzielle Unterstützung erhielt. Derselbe Girkin wird auch mit einem Massaker in der bosnischen Stadt Visegrád im Jahr 1993 in Verbindung gebracht, welches mit dem berüchtigten Gemetzel in Srebrenica vergleichbar war.

Die de Villiers haben nachweisbar die Gelegenheit genutzt, die sich durch die Besetzung der Krim bot. Bereits am 25. April besuchten Guillaume de Villiers und Barnes CEO Thibault de Saint Vincent die Halbinsel, um Putins neu eingesetzten Ministerpräsidenten Sergej Aksjonow zu treffen, eine Person mit einer erheblichen kriminellen Vorgeschichte (die fortdauert).

Sergej Aksjonow

Sergej Aksjonow

Am 14. August traf Philippe de Villiers Wladimir dann Putin persönlich im Zarenpalast in Jalta. Die beiden Männer diskutierten den Bau eines neuen historischen Vergnügungsparks auf der Krim. Dieses Treffen ist wahrhaft beispiellos. Nicht einmal Marine le Pen kam in den Genuss dieses Privilegs während ihres Arbeitstreffens im Kreml im Juni 2013. Sie sprach nur mit Vize-Präsidenten, eine Ehre, keine Frage, aber nicht mit Putin persönlich.

Warum sollte Putin Philippe de Villiers dermaßen wertschätzen? Es steht fest, dass die russische Propaganda alles aus dem Besuch de Villiers herauspresste. Sie stellte ihn als französischen Spitzenpolitiker und Vertreter französischer Unternehmerkreise dar, der gekommen war, um die „Unterstützung Russlands durch die französischen Nation“ zu beteuern. Dennoch, wäre es nur um die interne Propaganda gegangen, hätte sich Putin auch mit Frau le Pen zeigen können, die schließlich eine wesentlich wichtigere Figur auf der französischen Bühne ist. Er hätte Treffen mit Nigel Farage aus Großbritannien, mit Gabor Vona von der ungarischen Jobbik-Partei oder anderen freiwilligen Unterstützern Russlands veranstaltet. Aber nein, de Villiers war der einzige Fall dieser Art.

Marine Le Pen in Moskau

Marine Le Pen in Moskau

Die Kosten des Zargrad Themenparks nahe Moskau werden auf 500 Millionen Dollar geschätzt, was keine geringe Summe ist. Nehmen wir an, das Projekt auf der Krim wäre in einer ähnlichen Größenordnung. Dennoch, auf der Skala von Putins Geschäften würde auch eine Milliarde Dollar noch kein persönliches Treffen gewährleisten. Das ist kein Betrag, den Malofejew nicht leicht alleine aufbringen könnte. Die wenigen Geschäftsleute, die Putin mit einem Vier-Augen-Treffen ehrte, lagen üblicherweise in der Kategorie des Siemens Vorstandschefs. Noch nicht ganz de Villiers Liga.

Aber da gibt es ja noch Philippes Bruder, General Pierre de Villiers, der zufällig im Februar 2014 zum Generalstabschef der französischen Armee ernannt worden war.

Schröder und Putin

Schröder und Putin

Das russische Regierungssystem ist dafür bekannt, kontinuierlich daran zu arbeiten, ein Netz an Abhängigkeiten rund um die westlichen Entscheidungsträger zu knüpfen, um sie zu beeinflussen. Unter zahlreichen solchen Fällen war sicher der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder am bemerkenswertesten. Schröder verhandelte den Bau der strategischen North Stream Gas-Pipeline, die die Ukraine (oder Weißrussland) und Polen umgehen und Russland direkt mit Deutschland verbinden sollte. Innerhalb von Monaten nach seinem Rücktritt als Kanzler wurde Gerhard Schröder mit einem großzügig bezahlten Posten bei der internationalen Tochtergesellschaft der Gazprom für den Bau und Betrieb der Leitung belohnt.

General Pierre de Villiers bestimmt den Kurs des französischen Heeres, des größten NATO-Elements in Europa. Er nimmt an strategischen Entscheidungen und an den westlichen Reaktionen teil, die mit der Ukrainekrise zusammen hängen. Seine Meinung fließt in die Waffenexportpolitik ein. In diesem Herbst soll die Commission interministérielle pour l’étude des exportations de matériel de guerre (CIEEMG) unter anderem den umstrittenen Verkauf der Kriegsschiffe der Mistral-Klasse neu überprüfen, die derzeit für die russische Marine in Saint Lazaire gebaut werden. Die Entscheidung wird eine politische Entscheidung fortschreiben, die für den NATO-Gipfel in der walisischen Stadt Newport im September erwartet wird.

Es gibt keinen Grund, an General de Villiers Ehrlichkeit zu zweifeln oder ihm zu unterstellen, sich Druck zu beugen. Man könnte sich sogar vorstellen, dass General de Villiers tief im Innersten vielleicht gegen die Abenteuer seines Bruders in Russland ist.

Man kann sich und sollte sich aber tatsächlich vorstellen, dass Putin es darauf anlegt zu versuchen, General de Villiers zu erpressen. Sollten seine Entscheidungen mit Russlands Erwartungen nicht kompatibel sein, dann würde Putin dafür sorgen, dass die Geschäfte der de Villiers in Russland leiden. Das wäre eine ganz normale Praxis in diesem Regierungssystem.

Den Sturz eines Geschäftsmannes und die Konfiszierung seines Vermögens durch die Behörden zu veranlassen, ist die tägliche Praxis in Russland. Tatsächlich hat Putin Michail Chodorkowsky, den Gründer des Ölkonzerns Yukos, der auch politische Ambitionen zeigte und sich für Demokratisierung einsetzte, auf diese Art für zehn Jahre ins Gefängnis gebracht. Chodorkowsky wurde erst vor kurzem entlassen und suchte sofort in London Schutz.

Es gibt eindeutig einen Interessenskonflikt, und der General ist es der Republik schuldig, seinen Standpunkt in dieser potenziell skandalösen Sache zu erklären. Es ist eine Frage der Ehre für Frankreich und seinen Ruf als Mitglied der freien Welt.

Mistral “Wladiwostok”

Mistral “Wladiwostok”

Frankreichs Ehre verlangt es auch, dass es die Lieferung der Mistral-Kriegsschiffe an Russland (A.d.Ü.: Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des englischen Originals des Artikels war die Frage noch offen) stoppt. Sie könnten leicht dazu verwendet werden, die ukrainische Hafenstadt Odesa anzugreifen oder die georgische Schwarzmeerküste von der Marinebasis Sewastopol auf der Krim aus; oder die polnische Küste von der baltischen Seebasis in Kaliningrad; oder sogar Korea von Wladiwostok am Pazifik. Die internationale No Mistrals For Putin Kampagne, die von Frankreich aus koordiniert wird, befürwortet einen Verkauf der Schiffe an die Europäische Union oder die NATO, um zu vermeiden, dass Frankreich die volle Last des abgebrochenen Deals tragen muss.

Auf der anderen Seite liegen in Polen Verteidigungsgeschäfte auf dem Tisch, die auf das Zehnfache des Wertes des Mistral-Projekts geschätzt werden (11.3 Milliarden Euro gegenüber 1.2 Milliarden), für die französische Lieferfirmen Angebote legen. In der polnischen Presse wurden bereits Stimmen laut, dass die französischen Bieter angesichts der französischen Mistral-Strategie für Russland von jeder polnischen Verteidigungs-Auftragsvergabe ausgeschlossen werden sollten. Diese Reaktion hat sogar die potenzielle französische Beteiligung am Bau des künftigen Kernenergiesektors in Polen erreicht. Das Argument lautet, dass eine Strategie zur Reduzierung der polnischen Abhängigkeit von Russland (Öl und Gas) keinen Ankauf von Technologien von einem Land beinhalten sollte, das praktisch Russland unterstützt.

Die französische Außenpolitik muss sich ändern. Die internationale Position des Landes aufzubauen, gerade wenn es aus Gründen eines schlecht verstandenen Anti-Amerikanismus geschieht, sollte es nicht rechtfertigen, die Verteidigungsreaktion Europas und der Welt auf eine Bedrohung durch eine revisionistische russische Diktatur zu sabotieren, geschweige denn diese aufzurüsten. Das ist eine Schande für ein Land, das sich als ‚Mutterland der Menschenrechte‘ betrachtet.

Ich habe jegliche Hoffnung auf Anstand bei französischen Entscheidungsträgern verloren. Stattdessen muss Druck auf Frankreich ausgeübt werden. Polen mag kein mächtiges Land sein, aber es stellt einen wichtigen Markt für französische Lieferfirmen dar. “Wer zahlt, bestimmt…“ Man sollte Frankreich wirklich drohen, dass es, falls es seine Haltung nicht ändert, keine Angebote für polnische Ausschreibungen legen darf, Verteidigung etc. Ich ermahne die Behörden der Polnischen Republik und die polnischen Politiker aller Parteien, die wissen, was Staatsräson ist. Dasselbe gilt für alle potenziellen Front-Länder, von Finnland bis Rumänien.

Als Frankreich 2003 versuchte, seine Mehrzweckkampfflugzeuge an Polen zu verkaufen, drohte Jacques Chirac, der damalige französische Präsident tatsächlich, dass, falls das europäische (d.h. das französische) Angebot abgelehnt werden sollte, Frankreich Polens Beitritt zur Europäischen Union behindern würde. Ich sehe keinen Grund, warum wir nun nicht ein wenig Gleiches mit Gleiches vergelten sollten.

Autor: Marcin Rey

Quelle: Euromaidan Press (7.9.2014)

Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch

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