von Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Die Polizei der Krim hat den Bruder des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission der Kurultai (Volksversammlung) des krimtatarischen Volkes verhaftet. Tahir Smedljajew wurde am 22. Oktober festgenommen, nachdem die Polizei seinen Wagen in Starij Krym angehalten hatte.
Sein Bruder Sahir Smedljajew berichtet, dass die Festnahme war eindeutig geplant gewesen sein muss, da ein zuerst ein Auto Tahir Smedljajew zum Halten brachte und dann noch ein zweites auftauchte. Seine Hände wurden hinter der Rückenlehne des Autositzes gefesselt. Außerdem wollten sie seinen älteren Sohn verhaften, haben aber davon abgesehen, vermutlich weil Tahirs 4-jähriger Sohn auch im Auto war.
Es gibt immer noch keine Information darüber, wo Tahir Smedljajew im Moment festgehalten wird, die Polizei behauptete, sie würden ihn in das Untersuchungsgefängniss Simferopol bringen.
Der Krimer Dienst von RFE/RL berichtet, dass in der vergangenen Woche zwei Krimtataren unter dem Vorwurf der schweren Körperverletzung festgenommen wurden, ihnen werde vorgeworfen, am 3. Mai dieses Jahres Polizeibeamte während ihres Dienstes angegriffen zu haben.
Die Anklagepunkte sind insofern von großer Bedeutung, wenn man bedenkt, dass während der ganzen Zeit bis jetzt niemand verdächtigt worden war. Wie damals berichtet, wurde am 2. Mai bekannt, dass die russischen Behörden – trotz eines Dementis auf höchster Ebene – ein fünf Jahre geltendes Einreiseverbot gegen den prominenten krimtatarischen Politiker Mustafa Dschemiljew verhängt hat. Der Medschlis (das Repräsentationsorgan der Krimtataren) sagte damals die geplanten Feierlichkeiten anlässlich des Frühlingsfestes ab und rief die Krimtataren auf, über den Grenzübergang zwischen der Krim und der Region Cherson nach Armjansk zu kommen und dort Mustafa Dschemiljew zu begrüßen, der mit dem Auto aus Kyiw angereist war.
Rund 5000 Krimtataren sahen sich der russischen Bereitschaftspolizei OMON und der Krimer “Polizei” gegenüber, die deutlich zu verstehen gaben, dass sie dem 71-jährige weltbekannten Dschemiljew auf keinen Fall die Einreise auf die Krim gestatten würden.
Mustafa Dschemiljew entschloss sich, nach Beratungen mit anderen Vertretern des Medschlis nach Kyiw zurückzukehren, um unnötiges Blutvergießen zu vermeiden. Es gab an diesem Tag Protestaktionen, und einige Straßen waren gesperrt, aber es gab keine Berichte von Menschen, die verletzt wurden. Die sogenannte Staatsanwältin des Marionettenregimes auf der Krim kündigte umgehend strafrechtliche Ermittlungen wegen angeblichen “Extremismusvorwürfen” an, und viele Krimtataren wurden auch mit Verwaltungsverfahren überzogen, für die neuen Anklagen fehlt jedoch bisher jegliche Glaubwürdigkeit.
Autorin: Halya Coynash
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch
Titelbild: Sahir Smedljajew, der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Kurultai und Bruder des inhafitierten Tahir Smedjajew
