Zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen in der vom Konflikt betroffenen Ostukraine steigen, hat sich herausgestellt, dass die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine Informationen über die Standorte von ukrainischen Militäreinheiten an russische Armeeoffiziere weitergegeben haben.
In einem Bericht der Sonderbeobachtermission (SMM) der OSZE in der Ukraine vom 10. November sagte die Organisation, es habe am 9. November ein Treffen mit ukrainischen und russischen Vertretern des “Gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordination” (JCCC) gegeben und die JCCC-Mitglieder seien über beobachtete Stellungen schwerer Artillerie und von Panzern im Bereich von Karliwka informiert worden, einem Dorf in der Nähe der Stadt Donezk, das unter der Kontrolle der Regierungstruppen ist.
Der Gemeinsame Ausschuss besteht aus ukrainischen und russischen Militärs und hat das Ziel, die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Minsker Protokolls zur Beendigung des Konflikts im Donbas vom 5. September sicherzustellen. Das Zentrum ist nicht Bestandteil der Sonderbeobachtermission der OSZE.
In ihrem Bericht merkt die OSZE an, sie beabsichtige “die Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Zentrum fortzusetzen”.
Die OSZE beklagte sich in ihrem Bericht auch darüber, dass zwei SMM-Mitglieder bei einer ukrainischen Kontrollstelle in Karliwka (38 Kilometer nordwestlich von Donezk) festgenommen worden seien. Die OSZE sagte, dass alle Ausweispapiere von ukrainischen Soldaten weggenommen worden seien. Beide SMM-Mitglieder durften den Kontrollpunkt verlassen und zu ihrer Basis zurückkehren, nachdem sie zweieinhalb Stunden lang dort festgehalten worden waren.
Die Berichte, dass die OSZE Informationen über Militärstellungen an russische Armeeoffiziere weitergibt, haben in der Ukraine angesichts der Tatsache, dass Russland ein Konfliktpartei im Osten des Landes ist, zu großer Besorgnis geführt. Russland ist Unterzeichnerstaat des Minsker Protokolls.
Reguläre russische Soldaten sind mehrfach auf ukrainischem Territorium gefangen genommen worden, und es gibt überwältigende Beweise, dass Russland eine direkte militärische Hilfe für die Aufständischen im Osten des Landes liefert. In den letzten Tagen wurden große Mengen an schwerer militärischer Ausrüstung gesichtet, die in dem durch Militante kontrollierten Gebiet bewegt wurde, unter anderem durch OSZE-Beobachter selbst, und die ukrainischen Behörden sagen, Russland habe seine Lieferungen von Panzern, Artillerie, Soldaten und Munition an die Aufständischen intensiviert.
Russland hat auch zugegeben, dass russische Soldaten auf der Seite der Militanten kämpfen – auch wenn es behauptet, diese Soldaten seien “im Urlaub” und aus eigenem Antrieb handeln.
Quelle: UNIAN
[Nachtrag 1:zusätzliche Information aus einem Artikel von Euromaidan Press (englisch):
In der ukrainischen Gesellschaft wuchs in den letzten Tagen die Unzufriedenheit über das ineffiziente Vorgehen der OSZE und der Verdacht der Zusammenarbeit mit den Aufständischen. Beispielsweise hat der Leiter des militärischen Informationsdienstes “Information Resistance”, Dmytro Tymtschuk, die OSZE der Zusammenarbeit mit den Terroristen beschuldigt und eine Reihe von Beweisen dafür vorgelegt.

Am 10. November sagte der Berater des Verteidigungsministeriums Wassyl Budik, dass 80% des Personals der OSZE-Mission in Mariupol aus russischen Staatsangehörigen bestehe.
Quelle: Euromaidan Press (englisch)]
[Nachtrag 2:
OSZE-Angaben über den Anteil von Russen an der Soberbeobachtermission (SMM):
Die OSZE hat der Nachrichtenagentur UNIAN eine Aufschlüsselung der Zahlen und Einsatzorte der SMM-Beobachter gegeben, einschließlich der Anzahl der Russen in jedem Bereich:
Donezk – 60 Beobachter (6 Russen);
Luhansk – 40 (4 Russen);
Lwiw – 13 (1 Russe);
Dnipropetrowsk – 26 (2 Russen);
Odesa – 25 (kein Russe);
Cherson – 22 (1 Russe);
Charkiw – 27 (1 Russe);
Kyiw – 26 (1 Russe);
Iwano-Frankiwsk – 12 (1 Russe);
Czernowitz – 14 (1 Russe).
Die Anzahl für Donezk umfasst den einen russischen SMM-Beobachter, der nach OSZE-Angaben in Mariupol stationiert ist.
Quelle: Facebook Euan MacDonald
Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch