10.03.14 Halya Coynash
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Das russische Fernsehen hat einen neuen Held, vom Volke “gewählt” und für seine Überzeugungen vom neuen bösen Regime in Kyiw verfolgt. Pawel Gubarew ist gewiss pro-russisch und seit dem 6. März inhaftiert, doch sein Neonazi-Hintergrund, anscheinend von einigen seiner lautesten Unterstützer geteilt, macht ihn zu einer seltsamen Wahl. Schließlich gibt der Kreml an, diejenigen zu bekämpfen, die er als Faschistenhorden bezeichnet, und nicht, sie zu unterstützen.
Gubarew – Kleinunternehmer aus Donezk und Leiter der “Volksmiliz”, nahm an der großen Kundgebung am 1. März in Donezk teil, während der er angeblich zum “Volksgouverneur” gewählt wurde. An diesem und an den folgenden Tagen führte Gubarew Menschenmengen an bei Erstürmungen der Verwaltungsgebäuden und dem Hissen der russischen Flagge. Am 5. März wurde berichtet, dass die pro-russischen Aktivisten am Leninplatz Maidan-Aktivisten angegriffen haben. Die Polizei sprach von etwa 10 Verletzten auf beiden Seiten, drei davon mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Gubarew, der behauptete ein Volksgouverneur zu sein, verlangte von der regionalen Verwaltung, die neue Kyiwer Regierung abzulehnen und ein Referendum abzuhalten, ob die Region sich abspalten oder in einer anderen Weise ihren Status ändern soll. Er rief auch direkt zur russischen Militärintervention in der Region aus.
Er wurde am 6. März festgenommen und auf Antrag der SBU [Sicherheitsdienst der Ukraine], für 2 Monate wurde Untersuchungshaft angeordnet. Der SBU erhob gegen ihn Anklage wegen Gewalttaten mit dem Ziel eines Regierungsumsturzes (109 § 1 Strafgesetzbuch) und Versuch, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu untergraben (110 § 2) an. Dabei wurde die Anklage wegen Besetzung öffentlicher Gebäude (Artikel 341) mit einbezogen.
Die russischen Medien erwähnen nur diese letzte Anklage und vermerken, dass eine solche Anklage nicht gegen die pro-EU Demonstranten, die die Stadtverwaltung und andere Gebäude in Kyiw besetzt hatten, vorgebracht worden war. Dies ist nur einer von vielen geografischen Unterschiede bei der Präsentation dieser oder anderen Details. Ein bekannter ukrainischer Blogger (siehe Link: http://frankensstein.livejournal.com/500452.html ) sagt, dass Gubarew örtlichen Mitgliedern der Partei der Regionen nahestand und früher bei der Organisation von bezahlten Kundgebungen und Werbekampagnen der Partei beteiligt war. Am 1. März betrat Gubarew nach einigen glanzlosen Reden die Bühne und sagte dem Publikum das, was sie hören wollten. Der Autor glaubt, dass dies eine Reflexion dessen war, was er “ihre faschistischen, chauvinistischen Ansichten” basierend auf dem russischem Urzustands-Nationalismus nennt. “Einzig aus diesem Grund mochte das Publikum Gubarew. In der Verangenheit war er Mitglied einer faschistischen Organisation namens “Russische Nationale Einheit”. Als er sich zum Gouverneur ernannte, hat Gubarev die pro-russische Rebellion zum Scheitern verurteilt. Anstatt der versprochenen 50.000 Leute waren es am folgenden Tag nur etwa 5.000. Die meisten waren aus Donezk und Umgebung, doch die aggressivsten, so glaubt der Blogger, kamen vermutlich aus Russland. “Die uniformierten Skinheads waren eindeutig keine Einheimischen. Bei uns sind die Glatzköpfe und Bomberjacken bei den hiesigen Rechten längst aus der Mode gekommen.”
Ob Gubarew ein Grund gegeben wurde, an die russische Invasion eher seitens der militärischen als bunter marginaler Natur zu glauben, ist unklar. Sicherlich scheint Gubarev als Märtyrer für die russische Propaganda-Maschinerie weit nützlicher denn als “Volksgouverneur”.
Der staatliche TV-Sender ORT bezeichnet ihn als “auf Entscheidung der Stadtbewohner ernannten Gouverneur” (siehe Link: http://www.1tv.ru/news/world/253592) während NTV (siehe Link: http://www.ntv.ru/novosti/855359/ ) alles daran setzt, um Gubarew als Vertreter des Volkes im Kampf gegen die Oligarchen zu präsentieren und geht so weit, “den Februar-Putsch in Kyiw” auch als oligarchischer Natur zu bezeichnen. “Der Sicherheitsdienst nahm den Volksgouverneur in Haft als ob er ein gefährlicher Terrorist wäre, ohne sich die Mühe zu geben, die gesetzlich festgelegten Verfahren zu beobachten.”
TV-Nachrichtensendungen sind ideale Propaganda-Werkzeuge. Niemand verlangt, die Behauptungen zu begründen, und selbst wenn der Zuschauer einen Verdacht schöpft – den Kanal umzuschalten bedeutet lediglich den Moderator zu wechseln, nicht die Lügen und Manipulation der Informationen. Man wird auch nicht die oben aufgeführten Fakten hören, die diese Heldenwahl äußerst seltsam erscheinen lassen.
Gubarew war Mitglied der neo-nazistischen russischen chauvinistischen Bewegung “Russische Nationale Einheit”, und aus seiner Rede vom 1. März geht hervor, dass sich seine chauvinistischen Ansichten nicht geändert haben. Laut Berichten in ukrainischen Medien könnten russische Nationalisten mit fremdenfeindlichen und rechtsextremen Ansichen in die separatistischen Bewegungen in Donezk und auf der Krim involviert sein. Rostislaw Schurawljow, ein Mitglied der Partei “Anderes Russland”, die vom Führer der Nationalbolschewiken Eduard Limonow angeführt wird, soll mit der SBU über die Freilassung Gubarews verhandelt haben. Andere Mitglieder des “Anderen Russlands” werden zur Zeit als Freiwillige für die separatistischen Bewegungen auf der Krim rekrutiert, während der russische Journalist Igor Asar behauptet, dass Alexei Chudjakow von der russischen migrantenfeindlichen Organisation “Schild von Moskau” ebenfalls Gubarew hilft.
Nichts davon ist illegal, doch es ist sicher eine Untersuchung wert angesichts der Behauptungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sein Land schütze russische Staatsangehörige vor der “Orgie der Nationalisten, Extremisten und Antisemiten auf den Straßen von Kyiw”
Die westlichen Massenmedien kommen immer wieder auf bestimmte Themen zurück, wie die Rolle des Rechtsextremismus innerhalb der Maidanbewegung, Behauptungen über den Antisemitismus usw, insbesondere in Bezug auf die Swoboda-Partei und den Rechten Sektor. Auch wenn diese Behauptungen häufig überzeugend widerlegt worden sind (siehe Link: http://khpg.org/index.php?id=1393978300 ) – nicht zuletzt durch prominente jüdische Organisationen, den ukrainischen Oberrabiner und andere – graben Journalisten sie immer wieder aus und berichten über sie als vage “Ängste”, “Sorgen” etc.
Eine mögliche Ursache dafür ist, dass die russischen Medien über die großen Presseagenturen leichter zu findende Informationsquellen sind als die ukrainischen Medien. Journalisten verpassen damit den bewegenden Bericht (siehe Link: http://eajc.org/page34/news43797.html) über die in Tscherniwzi stattgefundene Beerdigung von Aleksandr Scherbanjuk, eines Maidanverteidigers, der am 21, Februar von Berkut-Scharfschützen getötet worden war. Nach dem von einem Rabiner vorgetragenen Gebet ehrten die Mitglieder des Rechten Sektors und Polizeibeamte den gefallenen Maidanverteidiger mit einem Salut.
Und sie verpassen die offensichtlichen Fragen, die gestellt werden müssen, wenn das russische Fernsehen Helden aus den kunterbunten Neonazis erschafft. Bei der Verwendung der “antifaschistischen Rhetorik” Putins zur Rechtfertigung der echten militärischen Intervention in der Ukraine ist der Mangel an Aufmerksamkeit diesbezüglich wirklich rätselhaft.
Übersetzung: Marina Bondas
