In Russland wird ein neuer Prozess wegen Odessa eingeleitet

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2014/12/20 • Deutsch

von Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 5. November 2014

Ein halbes Jahr nach den tragischen Ereignissen vom 2. Mai in Odesa, die 48 Menschen das Leben gekostet haben, hat der Untersuchungsausschuss (Ermittlungsbehörde) Russlands ein weiteres ominöses “Strafverfahren” eingeleitet. Dieser Ausschuss hat sich in den letzten Monaten mit absurden Anschuldigungen gegen die entführte ukrainische Pilotin Nadija Sawtschenko und Behauptungen über einen Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas hervorgetan. Jetzt hat er “bewaffneten nationalistischen Radikalen in der Ukraine, dieses Mal zur Verteidigung “eines russisches Staatsangehörigen”, den Krieg erklärt. Dieser russische Bürger wird zwar nirgendwo namentlich genannt, aber der Ausschuss ist überzeugt davon, behaupten zu können, sein einziger Fehler sei gewesen, dass er Russe ist.

Es wäre schön zu glauben, dass die russischen Ermittler das Leben und die Gesundheit eines jeden Bürgers der Russischen Föderation so hoch schätzen. Angesichts der zahlreichen Fälle, die Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowohl wegen der Beteiligung der föderalen Truppen in Fällen von “Verschwindenlassen” und außergerichtlichen Hinrichtungen in Tschetschenien als auch wie über die Nichtdurchführung tatsächlicher Ermittlungen verloren hat, bleibt dies ein frommer Wunsch.

Dennoch hat ein ungenannter russischer Bürger die Aufmerksamkeit der Ermittlungsbehörde geweckt und sie veranlasst, ein Strafverfahren einzuleiten. Die mutmaßlichen Täter sind ungenannte Personen, die angeblich dem bewaffneten nationalistischen radikalen “Rechten Sektor” und der “Maidan-Selbstverteidigung” angehören; ukrainische Fußball-Fans und Beamte des ukrainischen Innenministeriums und des SBU [Sicherheitsdienst]. Die Anklage lautet auf versuchten Mord und Folter.

Der Darstellung der Ereignisse der Ermittlungsbehörde stimmt überein mit derjenigen, die von den Kreml-Medien präsentiert wird, unterscheidet sich aber deutlich von den Ergebnissen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen, nicht zu reden von den Ergebnissen der ukrainischen Menschenrechtsorganisationen und Journalisten, die alle Beweise gesichtet haben.

Es sind vor allem russische Quellen, die behaupten, dass pro-ukrainische Gruppen die Unruhen begannen. Alle vorhandenen Videoaufnahmen und Berichte zeigen jedoch, dass die ersten tödlichen Schüsse und der erste gewaltsame Angriff aus einer Gruppe von [pro-föderalistischen] “Anti-Maidan”- Demonstranten ausging, die zumeist maskiert waren.

Diese unschuldigen russischen Zuschauer fürchteten angeblich um ihr Leben und versuchten, sich an einem sicheren Ort zu verstecken, indem sie sich zusammen mit anderen Zivilisten in Richtung des Gewerkschaftsgebäudes auf den Kulikowo-Polje-Platz bewegten. Sie alle versuchten angeblich, den Mitgliedern des Rechten Sektors usw. zu entkommen, welche nach Angaben der russischen Ermittler beim Absingen “antirussischer und nationalistischer Parolen” Steine und Molotow-Cocktails schleuderten.

Es gibt starke Indizien dafür, dass diejenigen Menschen, die im  Gewerkschaftsgebäude vom Feuer überrascht wurden, von einer kleinen Gruppe radikaler pro-föderalistischer Anführer mit Tricks dazu verleitet wurden, sich in das Gebäude zu begeben, in dem lange vor den Zusammenstößen schon Barrikaden errichtet und Vorräte angelegt worden waren.

Es gibt darüber hinaus zahlreiche Videoaufnahmen, die zeigen, dass die von den russischen Ermittlern gegebene Version der Ereignisse absolut verzerrt ist. Das Filmmaterial zeigt Schüsse und Molotow-Cocktails, die vom Dach und aus einem Fenster des Hauses geworfen werden (z.B. hier ab Minute 1.50’):

Dies kann sicherlich nicht als Entschuldigung dafür dienen, dass pro-ukrainische Demonstranten von außerhalb Molotowcocktails warfen oder der Aktivist Mykola Schüsse auf das Gebäude abgefeuert hat, aber es zeigt, dass die Schuld für die Situation auf beiden Seiten liegt. Die folgenden Aufnahmen zeigen, dass Menschen, die an Rettungsaktionen teilnahmen, von pro-föderalistischen Aktivisten vom Dach aus beschossen wurden (bei 0.44’ bis Ende hier):

(Dieses und weitere Videos werden in diesem Artikel näher beschrieben.)

Der russische Untersuchungsausschuss behauptet, dass der an Rauchvergiftung leidende “Russe” es geschafft habe, aus dem Gebäude zu entkommen, dann aber von der Polizei festgenommen und auf die Polizeistation gebracht worden sei, einzig und allein weil er Russe war. Statt als Opfer behandelt und medizinisch versorgt zu werden, sei er “eines Verbrechens, das er nicht begangen habe, angeklagt und Gewalt und Folter unterworfen worden, um ein Geständnis zu erzwingen”.

In dieser überwiegend russischsprachigen Stadt wurden ihm angeblich alle Verfahrensunterlagen in ukrainischer Sprache vorgelegt und kein Übersetzer zur Verfügung gestellt. Seine Anträge auf Besuch durch den russischen Konsul seien drei Monate lang ignoriert worden, wird behauptet. Dies – sagt der Untersuchungsausschuss, sei ein großer Unterschied zu der Behandlung, die Nadija Sawtschenko in Russland erhalten habe.

“Es ist zu beachten, dass Sawtschenko besonders schwerer Verbrechen angeklagt ist, die nach den russischen Rechtsvorschriften zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen können. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden haben jedoch, anstatt einen russischen Staatsbürger vor einem wütenden Menge von Nationalisten und Faschisten zu schützen, zuerst die Augen vor diesen Verbrechen geschlossen und die Folter des Russen dann fortgesetzt, was sie effektiv zu Komplizen der Verbrechen macht. Das ist der grundlegende Unterschied zwischen der russischen und ukrainischen Gerechtigkeit.”

Ein rührender Text für russische Leser, er steht nur in krassem Widerspruch zu den Fakten. Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hat am 3. Mai bekannt gegeben, dass drei russische Staatsangehörige festgenommen worden waren, ein Unterstützer des Euromaidan und zwei der Beteiligung auf der pro-föderalistischen Seite Verdächtigte. Nach Angaben der Zeitung Dumskaya, deren Journalisten Mitglieder der Gruppe zur Untersuchung der Ereignisse vom 2. Mai sind, wurde das russische Konsulat über den Verbleib des Mannes umgehend informiert.

Das Schicksal des Euromaidan-Unterstützers Andrej Krasilnikow, der eine Schussverletzung am Arm erlitt, nachdem mit einem Jagdgewehr aus dem dritten Stock des Gewerkschaftsgebäudes, d.h. durch pro-föderalistische Aktivisten, beschossen worden war, widerspricht der Version der russischen Ermittler. Insofern ist es wahrscheinlich, dass er kein “russischer Nationalheld” dieser Untersuchung wird. Dumskaya glaubt, es handle sich bei dem angeblichen Opfer um Jevgenij Mefedow. Obwohl seine Inhaftierung am 3. Mai dem russischen Konsulat in Odesa mitgeteilt wurde, zeigte dieses bis Anfang August, also drei Monate nach den Ereignissen, keinerlei Interesse, ihn zu besuchen. Maria Koleda, eine junge Russin, die am 8. April vom SBU in Haft genommen worden war, sagte in einem Interview, dass sie keinerlei Unterstützung vom russischen Konsulat in der Ukraine erhalten hatte.

Weitere drei Monate später entschieden die russisches Ermittler plötzlich, dass ihr “russischer Staatsbürger” in allen Anklagepunkten unschuldig und ein Opfer zuerst der “Nationalisten und Faschisten” und dann der “ukrainischen Gerichtsbarkeit” geworden sei, nachdem er unter Folter ein Geständnis abgegeben habe. Wie sie zu dieser Schlussfolgerung gelangt sind, wird nicht erklärt.

Dumskaya vermutet, die Ermittler versuchten, dadurch ihre lange Verweigerung der Erlaubnis für den Konsul der Ukraine, Nadija Sawtschenko zu besuchen, zu rechtfertigen. Wenn das so ist, dann sind die Chancen gleich null, auch wenn man nicht die geringste Kenntnis vom Sachverhalt des Falles hat.

In Wirklichkeit ist die Botschaft des Untersuchungsausschusses aber für ein anderes Publikum gedacht, nämlich für eines, das weitgehend den Behauptungen glauben schenkt, die Ereignisse vom 2. Mai seien ein “Massaker” gewesen, das vom Rechten Sektor und den Maidan-Unterstützern angeführt worden sei. Die Fakten sprechen zwar dagegen, aber im Kampf gegen die von Russland intensiv betriebene Propagandamaschinerie sollte man die Kraft der Wahrheit nicht überschätzen. Es gibt viele Berichte über junge Männer, die eben wegen der Lügen über Odesa in den Donbas gekommen sind. Die Lügen werden wiederholt und sind giftig, und das Gegengift ist wirkungslos, wenn es nicht genauso oft wiederholt wird.

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Autorin: Halya Coynash

Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 5. November 2014

Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch

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