Die letzte Runde der Gespräche der Kontaktgruppe aus Vertretern der Kyiwer Behörden, der “Separatisten”, Russlands und der OSZE endete in den frühen Morgenstunden des 20. September in Minsk mit der Verabschiedung des “Minsker Memorandums”. Es baut auf auf dem Minsker Protokoll vom 5. September auf, mit dem ein Waffenstillstand vereinbart worden war, berichtet RIA Novosti.
In dem um 07:32 Uhr Kyiewer Zeit veröffentlichten Bericht heißt es, dass alle Seiten die Einrichtung einer “Sicherheitszone” von 30 km Breite zwischen den verfeindeten Seiten vereinbart haben, in der keine schweren Waffen eingesetzt werden und eine OSZE-Beobachtermission die Waffenruhe überwacht. Das Memorandum verbietet auch das Überfliegen dieser Zone mit Militärflugzeugen und sieht den Abzug “aller ausländischen bewaffneten Gruppen, der militärische Ausrüstung sowie der Militanten und Söldner” von ukrainischem Territorium vor. Einige der von allen Seiten vereinbarten praktischen Schritte sollen voraussichtlich am 20. September ab 20:00 Uhr in Kraft treten.
Es folgt der der Wortlaut des Memorandums, bestehend aus neun Punkten, wie er vom Kyiwer Vertreter bei den Gesprächen, dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, verlesen wurde:
Minsker Memorandum
- Der Waffenstillstand wird als universell betrachtet.
- Einheiten und militärischen Formationen beider Seiten halten an der Kontaktlinie vom 19. September an.
- Der Gebrauch von Waffen aller Art und Angriffsoperationen sind verboten.
- Innerhalb von 24 Stunden nach Annahme dieser Vereinbarung müssen alle Waffen mit einem Kaliber von mehr als 100 mm mindestens 15 km von der Kontaktlinie von beiden Seiten abgezogen werden, einschließlich bewohnter Orte; wodurch eine Waffenstillstandszone von mindestens 30 km Breite als Sicherheitszone geschaffen wird. Artilleriesysteme mit mehr als 100 mm Kaliber an der Kontaktlinie müssen aus dieser Zone abgezogen werden.
- Schwere Waffen und technische Militärausrüstung sind in einem Gebiet innerhalb der Grenzen besonderer Bevölkerungszentren verboten. (Kutschma verlas diese nicht im einzelnen.)
- Es ist verboten, neue verminte Hindernisse an den Grenzen der Sicherheitszone einzurichten. Alle zuvor erreichteten verminten Hindernisse innerhalb der festgelegten Sicherheitszone müssen abgebaut werden.
- Ab dem Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Memorandums dürfen Militärflugzeuge und ausländische Flugzeuge, mit Ausnahme von OSZE-Flugzeugen, die Sicherheitszone nicht mehr überfliegen.
- Eine OSZE-Beobachtermission, bestehend aus OSZE-Beobachtern, wird innerhalb von 24 Stunden nach der Verabschiedung dieses Memorandums in der Waffenstillstandszone eingesetzt werden. Die oben beschriebene Zone wird in Sektoren unterteilt werden, wobei die Anzahl ihrer Grenzen während der Vorbereitungen für die Arbeit der Monitoring-Gruppe der OSZE-Beobachtungsmission noch vereinbart werden wird.
- Alle ausländischen bewaffneten Gruppen, militärische Ausrüstung sowie alle Militanten und Söldner müssen unter OSZE-Überwachung vom ukrainischen Territorium abgezogen werden.
