Kanada: eine Absichtserklärung…

Absichtserklärung zwischen dem Minister für nationale Verteidigung für das Verteidiungsministerium von Kanada und dem Verteidigungsminister für das Verteidigungsministerium der Ukraine.

1. Einführung

Die Geschichte der Völker Kanadas und der Ukraine sind eng miteinnader verflochten und unsere beiden Länder erfreuen sich einer beständigen Freundschaft. Wir teilen eine dauerhafte Verpflichtung zu demokratischen Werten, respektieren standhaft die Menschenrechte und fühlen uns einer stabilen, regelkonformen internationalen Ordnung verpflichtet. Wir halten dieselben Werte hoch und streben nach den Idealen von Frieden, Demokratie und Wohlstand, sowohl für unsere Länder, als auch unsere Gemeinschaften und unsere Bürger. Wir anerkennen die Bedeutung gesunder und lebendiger staatlicher Institutionen, um diese Ziele zu erreichen.

2. Kontext

Gemeinsam stehen Kanada und die Ukraine einer turbulenten Welt gegenüber, die durch Terrorismus, die Proliferation von Waffen und nur dünn verschleierte Versuche von Staaten in einigen Weltgegenden, ihre Nachbarn zu destabilisieren. Russland hat in abscheulicher Weise die territoriale Integrität der Ukraine verletzt und setzt seine Anstrengungen fort, die demokratisch gewählte Regierung in Kyiv einzuschüchtern und zu unterminieren. Indem Russland das macht, zeigt es seine vollständige Mißachtung für die internationalen Gesetze und Normen, die im Euroatlantischen Gebiet Frieden und Sicherheit untermauern. Die internationale Gemeinschaft muß nun zusammenstehen, um der Ukraine zu helfen, denn sie steht selbst einer ernsten Bedrohung ihres eigenen Friedens und ihrer eigenen Sicherheit gegenüber.

3. Absicht

a) Kanada und die Ukraine verpflichten sich, ihre Zusammenarbeit fortzusetzen, die die Fähigkeit der ukrainischen Regierung und ihrer Sicherheitskräfte stärken soll, die territoriale Integrität der Ukraine und das Volk der Ukraine zu verteidigen und die Institutionen aufrecht zu erhalten und zu fördern, die dem Wohlergehen der ukrainischen Gesellschaft dienen. Wir haben in dieser Hinsicht schon wichtige Fortschritte erzielt, von Jahren militärischen Trainings und Zusammenarbeit, zur Verfügung gestellt durch das kanadische „Military Training and Cooperation Program“ bis hin zu bilateralen Beiträgen von Geld und Ausrüstung, um durch eine gemeinsame Kommission auch beider multilaterale Zusammenarbeit zu stärken.

b) Wir erklären unsere Absicht, weiter zusammenzuarbeiten, um Wege herauszufinden, wie wir auf diese Erfolge aufbauen können, besonders, was die Fähigkeitsentwickung im Verteidigungsbereich betrifft und dazu soll Ausbildungsunterstützung für Militärpolizei, Sanitätsdienst und Selbstschutz (A.d.Ü.: ABC-Abwehr, Katastrophenschutz und Terrorabwehr) geleistet werden.

c) Durch solche zukünftige Zusammenarbeit wollen wir unseren Beitrag zur Verbesserung der demokratischen Institutionen der Ukraine leisten, indem wir Schulter an Schulter arbeiten, um die Gelegenheiten zu nutzen, gegenwärtigen und zukünftigen Sicherheitsaufgaben gemeinsam zu begegnen.

Für das Ministerium für nationale Verteidigung von Kanada, für das Verteidigungsministerium der Ukraine

Unterschrieben in Kyiw, Ukraine am 8. Dezember 2014

Diese Absichtserklärung begründet keine rechtlich bindende Verpflichtung zwischen Kanada und der Ukraine unter internationalen, kanadischen oder ukrainischen Gesetzen.

Quelle: Government of Canada (Webseite der Regierung von Kanada)

Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch