Der ukrainische Generalstaatsanwalt Witalij Jarema empfing die Delegation der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), welche der Ukraine einen dienstlichen Besuch abstattet.
Dies wurde Censor.NET vom Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt.
“Der Grund des Besuches der Delegation ist die Beurteilung der Lage und Besprechung der Informationen, die ihr durch die Generalstaatsanwaltschaft am 22. September 2014 bereitgestellt worden war. Außerdem wird die Delegation die Anklageschrift gegen ukrainische höhere Beamte bekräftigen und wird die Beamten in diesem Gericht zur Rechenschaft ziehen, “ hieß es in der Mitteilung.
Während des Treffens besprachen die Parteien Fortschritte und Ergebnisse der Ermittlungen von Strafverfahren, welche im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, Körperverletzungen oder Morden an Bürgern in der Zeit zwischen November 2013 und Februar 2014 stehen.
Der Generalstaatsanwalt betonte, dass seine Dienststelle dazu bereit ist, mit der Staatsanwaltschaft des IStGH zusammenzuarbeiten, um die Wahrheit hinter den tragischen Ereignissen herauszufinden, die sich während der friedlichen Proteste in der Ukraine abspielten.
Der Leiter der Ermittlungsdelegation, Roger Emerick, sprach im Namen des Staatsanwalts des IStGH seinen Dank für die Unterstützung und den Beistand für die Arbeit der Mission des Internationalen Strafgerichtshof in der Ukraine aus.
Er merkte an, dass das Hauptziel des Einsatzes ist, abzuklären, ob die Straftaten, die in der Ukraine während der Proteste zwischen dem 21. November 2013 und 22. Februar 2014 begangen wurden, im Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofes sind.
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Zur Erinnerung: Am 25. Februar 2014 legte die Werchowna Rada der Ukraine Rechtsbeschwerde beim IStGH ein, um die Strafverfolgung ukrainischer höherer Beamten bei eben diesem Gericht einzuleiten. Die Beamten sollten nach Artikel 7 der Römichn Statuten des IStGH wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei den friedlichen Demonstrationen in der Ukraine angeklagt werden. Am 25. April leitete die Staatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofes, Fatou Bensouda, die Vorermittlungen für die Lagenuntersuchung in der Ukraine ein.
Quelle: censor.net.ua
Übersetzung: Nadia M. Venko
Redaktion: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch
