Liebe Mitbürgerinnen und Bürger,
am 26. Oktober finden die Wahlen zur Werchowna Rada [Parlament] statt.
Diese Wahlen finden sind fünf Monate nach der Wahl des Präsidenten angesetzt. Als Präsidentschaftskandidat versprach ich Ihnen das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Und es ist uns gelungen, es zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und wir haben damit begonnen, es umzusetzen. Trotz der Schwierigkeiten. Selbst am Tag der Unterzeichnung, am 27. Juni, als ich schon in Brüssel gelandet war, zögerten einige europäische Politiker noch, grünes Licht für das Abkommen zu geben.
Ich versprach, die Regierung zu reinigen – das Lustrationsgesetz wurde unterzeichnet und wird umgesetzt.
Ich versprach vorgezogene Parlamentswahlen – sie finden morgen statt.
Ich löste das alte Parlament nicht nur deswegen auf, weil es seit langem ein gehorsames Werkzeug in den Händen eines Diktators war; und auch nicht nur deswegen, weil in ihm Dutzende von Abgeordneten waren, die zu Russlands fünfter Kolonne gehören; sondern weil ich über mehrere Monate hinweg zur Überzeugung gekommen bin, dass [mit diesem Parlament] die Möglichkeiten für Reformen nur sehr gering waren. Freunde, etwas, das nass ist, wird nicht brennen. Und es ist sehr schwierig, das Gaspedal zu drücken, wenn gleichzeitig Hunderte von Abgeordneten sich verabreden, die Bremse zu ziehen!
Die Zeit ist gekommen, um die totale Transformation der Macht zu vervollständigen. Ich glaube an die tiefgreifende Erneuerung und Verjüngung der Werchowna Rada. Sie werden sehen, dass es ein völlig neues Parlament sein wird.
Mir fehlt absolut nicht der politische Willen, um die entwickelte Strategie der Reform umzusetzen. Doch um das zu tun, brauchen wir eine Mehrheit in der Werchowna Rada. Eine reformorientierte – und keine korrupte; eine pro-ukrainische und pro-europäische – und keine pro-sowjetische.
Ohne eine solche Mehrheit im Parlament wird das Programm der Präsidentschaft, das Millionen von Ukrainern im Juni unterstützt hatten, auf dem Papier bleiben.
Meine Mitarbeiter haben bereits einen Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung vorbereitet. Sie basiert auf einer Strategie 2020. Es ist ein Plan für den Wandel, entwickelt für die Einführung des europäischen Lebensstandards und für den rechtmäßigen Platz des Landes in der Welt. Bis zum Jahr 2020 sollte die Ukraine bereit sein für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Wir sind uns bewusst, dass die Chancen für die Entwicklung der Ukraine nicht nur durch Korruption und Oligarchie sondern auch durch die Verantwortungslosigkeit der Politiker und den unbegrenzten Populismus beschädigt wurden.
Die Grundaussage des neuen Koalitionsvertrags muss einen sehr klaren Plan für Reform und keine leeren Versprechungen beinhalten – oder gar die Verteilung der Staatsämter auf der Grundlage eines Proporzes kompromittierter Parteien.
Wenn wir diesen Ansatz verfolgen, wird nichts und niemand in der Lage sein, sich den Reformen in den Weg zu stellen. Das endgültige Ergebnis [der Reformen] – wenngleich vielleicht nicht schnell und nicht sofort – wird jedermann im Geldbeutel spüren. Die Umsetzung der Strategie 2020 bedeutet Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, menschenwürdige Löhne, menschenwürdige Renten, großzügige Stipendien, erfolgreiche Privatunternehmen.
Ich werde alles daran setzen, dass schnellstmöglich eine neue Koalition und eine neue Regierung mit gebildet werden, mit aufgerollten Ärmeln und zusammengebissenen Zähnen werden wir uns an die Reformen machen.
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Sie können meine Vorlieben nur raten, denn ich habe nicht das Recht, für irgendeine politische Kraft zu werben, besonders heute. Sie haben eine außergewöhnlich große Auswahl. Die Regierung hat einen ehrlichen, wettbewerbsfähigen, kostenlosen und transparenten Wahlkampf geführt. Dies entspricht voll und ganz den europäischen Standards.
Wählen Sie nach Ihrem Gewissen. Und bitte denken Sie daran, dass eine Stimmabgabe für Geld jetzt eine Straftat nicht nur für diejenigen ist, die Stimmen kaufen, sondern auch für diejenigen, die ihre Stimme verkaufen. Wenn Sie Ihre Stimme für einige Hrywna verkaufen, dann verkaufen Sie damit Ihre Heimat. Und das ist ist hundertmal mehr sträflicher und frevelhafter, wenn gleichzeitig Tausende Menschen ihr Leben für die Verteidigung ihrer Heimat aufs Spiel setzen.
Unser wichtigstes Ziel ist der Frieden. Unsere tapferen Soldaten haben den größeren Teil des Donbas von den Terroristen befreit, und die Wahlen werden morgen auch dort stattfinden. Aber nur eine politische Lösung wird es uns ermöglichen, diejenigen Gebiete zurückzuholen, wo eine militärische Lösung des Problems nicht gegeben ist und nicht geben wird. Können wir Donezk zurückholen, ohne es zu zerstören? Für Putin ist das eine fremde Stadt. Aber für mich gehört sie zu uns, ist unsere einheimische ukrainische Stadt, in der unsere Landsleute als Geiseln genommen wurden. Deshalb wird mich keine Kritik – egal, wie scharf und schmerzhaft sie auch sein mag – von der Suche nach einem friedlichen Ausweg aus der Situation abhalten können.
Jedoch werden wir nicht vergessen, die Armee zu verstärken. Wir halten unser Pulver trocken, und wir werden nach dem Prinzip handeln: “Alles für die Front, alles für den Sieg.”
Von der Entscheidung für einen Waffenstillstand hat in erster Linie unsere Verteidigung profitiert. Die Waffenruhe erlaubt uns, zu Atem zu kommen, die Wunden zu heilen, die Mannschaften zu verstärken, Waffen zu liefern, Befestigungsanlagen zu bauen. Alle vier Panzerfabriken arbeiten in drei Schichten für die ATO. Und heute sind wir viel stärker als noch vor sechs Monaten. Gott bewahre, aber lassen Sie sie nur eine Invasion versuchen!
Wir bauen unsere eigene neue ukrainische Heimat auf zuverlässige europäische Werte und die patriotische Begeisterung unseres ganzen Volkes.
Stimmt für die Ukraine ab – für eine freie, vereinte, unteilbare, europäische Ukraine!
Quelle: Die Webseite des Präsidenten President.gov
Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch
