Warum ist der 549. russische Einfall in ukrainischem Territorium wichtig?
Von Julia Ioffe und Linda Kinstler in newrepublic.com Nach der soundsovielten Invasion Russlands in der Ukraine hören wir…
Das Menschenrechtszentrum Memorial, das der Kreml gerade zu schließen versucht, hat die ukrainische Offizierin Nadija Sawtschenko zur politischen Gefangenen erklärt. Dies hat Mark Fejgin, Sawtschenkos Anwalt berichtet. Sawtschenko wird in Russland in Haft gehalten, nachdem sie durch vom Kreml unterstützte Militanten in der Ukraine gefangen genommen worden war. Fejgin glaubt sogar, dass dies einer der Gründen für die aktuelle Kampagne gegen Memorial sein könnte. Eine direkte Verknüpfung mit dieser Entscheidung scheint eher unwahrscheinlich, da die Kampagne gegen Memorial eindeutig schon seit längerer Zeit vorbereitet wurde, wie verleumderische Sendungen im Kreml-Fernsehsender NTV zeigten (mehr Details hier). Auf der anderen Seite bezog Memorial eine klare Position in Bezug auf die politisch motivierte Anklage gegen Sawtschenko, Oleh Senzow und den anderen Krimer, die des "Terrorismus" beschuldigt wurden; die Organisation war dazu unmissverständlich in der Opposition gegen die russische Aggression gegen die Ukraine. Letzlich kann darin wirklich ein Faktor für das offensive Vorgehen der russischen Regierung gegen Memorial liegen..
Auch die USA haben die Freilassung von Sawtschenko und Senzow verlangt. Bei einem Besuch in der Ukraine in der vergangenen Woche nannte Victoria Nuland vom US-Außenministerium die Freilassung von Nadija Sawtschenko als eine der Bedingungen für die Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Fejgin berichtet auch, dass die russische Ermittlungsbehörde sich geweigert hat, die Beweise für Sawtschenkos Unschuld in das Verfahren aufzunehmen. "Die Gründe sind unglaublich und haben keinerlei Bezug zum Gesetz." Die Ermittlungsbehörde behauptet, die Beweise hätten keine "Rechtskraft."
Es ist möglich, schreibt Fejgin auf Twitter, dass die nächste Gerichtsverhandlung am 13. Oktober hinter verschlossenen Türen stattfinden wird, wobei er nicht weiß, ob Sawtschenko in den Gerichtssaal gebracht werden wird.
Die Anhörung am 13. Oktober ist ist eine Berufungsverhandlung gegen psychiatrische Zwangstests im berüchtigten Serbski-Institut.
siehe auch: Prozess gegen Nadija Sawtschenko soll nach dem Willen der russischen Ermittlungsbehörden hinter verschlossenen Türen stattfinden
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