Bild: Vertreter*innen rechtsextremer Parteien, die im März 2014 eingeladen wurden, um das Krim-Referendum zu beobachten.
Moskau bekommt fortgesetzt Unterstützung von einigen linken Parteien in Europa, großenteils „aus geistiger Trägkeit“ noch aus Sowjetzeiten, doch der Kreml zieht gegenwärtig seinen Rückhalt aus rechten Parteien, von denen mindestens bei einigen, wie es Beweise nahelegen, der „Kreml die Leitungsstrukturen großzügig finanziert“, so der tatarische Aktivist Sabirdschan Badretdinow.
Diese rechten Parteien, so der Kommentator, werden von Putin durch seine marktschreierisch angepriesenen Einsatz für „traditionelle Werte“ angezogen, einschließlich Homophobie, Militarismus, Nationalismus, Xenophobie und Antiamerikanismus, doch zum Block wurden sie erst im Zusammenhang mit der russischen Aggression in der Ukraine.
Von 24 rechtsradikalen Parteien in Europa, so sagt er, haben 14 sich öffentlich zu Unterstützern von Putins Politik in der Ukraine erklärt, sieben blieben „mehr oder weniger neutral“ und „nur drei haben an ihrer antirussischen Position festgehalten.“ Um sein Argument anzubringen, beobachtet Badretdinow die verschiedenen rechten Parteien, deren öffentliche Unterstützung bislang weiter wächst.
Dieser Trend reflektiere in Teilen „wachsende Spannungen zwischen der einheimischen Bevölkerung und den muslimischen Einwanderern in Europa, die unvermeidlich zu einer Stärkung von Nationalismus, Populismus und Fremdenhass“ führen. Dies habe zunächst Konsequenzen für die die gegenwärtigen EU-Mitgliedsstaaten, doch es berührt auch die Chancen der Länder, die der EU noch beitreten möchten.
Viele dieser rechten Parteien, so der Kommentator, sind vollkommen gegen die EU eingestellt, doch, „paradoxerweise, nehmen sie aktiv und regelmäßig an den Wahlen zum EU-Parlament teil“, weil sie dies als einen Weg sehen, ihre Ansichten bekannt zu machen. Doch dies, so Badretdinow, bedeutet eine zusätzliche Gefahr für die Ukraine, Belarus und Moldowa, die ja die Integration in die EU anstreben.
Solche Feindschaft gegen die Europaintegration und gegen die USA, so fährt er fort, treibt die rechtsradikalen Parteien in die Arme Russlands, eines Landes, das sie als „eine konservative Alternative zum Liberalismus und zu den ,negativen‘ Einflüssen der Globalisierung ansehen. Auch diese Kombination repräsentiere „eine Bedrohung der strategischen Interessen der Ukraine“.
