Grybauskaite: „Russland terrorisiert seine Nachbarn und wendet terroristische Maßnahmen an”

Die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine schürt Angst, dass die baltischen Staaten, die alle drei der NATO angehören, die nächsten sein könnten. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite warnte im Interview mit Lally Weymouth von der Washington Post vor dieser Gefahr. Auszüge aus dem Gespräch: Frage: Befürworten Sie die Bombardierung auf Syrien von Seiten des amerikanischen Präsidenten Obama? Antwort: Ja, er zeigt dadurch seine Führungsstärke. Das Fehlen einer solchen Stärke in der heutigen Welt – in Europa und in den USA – ist ein Grund dafür, weshalb diese Terroristen so rasant an Zulauf  gewinnen. Spüren Sie fehlende Führungsstärke in Ihrem Teil der Welt? Ja, fehlende Führungsstärke ermöglichte es terroristischen Gruppierungen wie der ISIS (Islamischer Staat) zu wachsen - und bezogen auf die Ukraine konnte sich dadurch Russland zu einem Land entwickeln, das terroristische Elemente aufweist. Wie sehen Sie die Situation in der Ukraine? Die Situation verschlechtert sich weiterhin. Russische Truppen sind nach wie vor auf ukrainischem Territorium. Dies bedeutet, dass Europa und die ganze Welt Russland gewähren lassen, nicht nur seine Nachbarn zu bedrohen, sondern auch einen Krieg gegen sie zu planen. Es handelt sich hier um den gleichen internationalen Terrorismus, mit dem wir es im Irak und in Syrien zu tun haben. In der Ukraine herrscht realer Krieg. Die Europäische Union und die meisten Entscheidungsträger der Welt versuchen so darüber zu reden, als handle es sich nicht um einen Krieg, sondern um eine gewisse Unterstützung von terroristischen Elementen. Wir sahen das bei der Krim. Ganz am Anfang waren da grüne Männchen, und dann wurde aus ihnen das russische Militär. Jetzt vollzieht sich dasselbe im Osten der Ukraine. Und ich bin mir sicher, dass es nicht das letzte Territorium ist, auf dem Putin seine Macht demonstrieren wird. Wohin wird er Ihrer Meinung nach nun gehen? Wenn wir mit unseren Sanktionen zu milde handeln oder Sanktionen anpassen, sie aber nicht anwenden, dann, so denke ich, wird er weiter machen und versuchen, den Osten der Ukraine mit dem Süden und der Krim zu vereinen. Er sagte kürzlich, dass er fähig sei, innerhalb zwei Tagen nach Warschau, in die Baltischen Staaten oder nach Bukarest zu gelangen. Das ist also eine ganz offensichtliche Gefahr für seine Nachbarn. Wird er nach Transnistrien gehen? Wenn wir es ihm erlauben, dann wird er überall hingehen. Das Problem besteht darin, dass Putins heutiges Russland in der Lage und willens ist, in einen Krieg zu gehen. Europa und der Westen sind dazu weder fähig noch bereit. Es gibt keine Führungsstärke in Europa oder in der Welt, die es vermag, Putin zu stoppen. Danach werden wir erstaunt sein, dass neue Territorien eingenommen, dass Länder aufgeteilt wurden, und es wird dann noch viel teurer und vielleicht auch zu spät sein, um das Problem zu lösen. Fürchten Sie, er wird als nächstes die Baltischen Staaten angreifen? Wenn er in der Ukraine nicht gestoppt wird, macht er weiter. Also sind der Artikel 5 und die NATO nicht genug? Nein. Niemand erklärt, dass der Artikel 5 der NATO angewandt wird. Aber das wird Putin nicht von seinen Plänen abhalten, wenn er nicht wirkliches Agieren von europäischen und internationalen Entscheidungsträgern sieht. Sie reden nur. Wir müssen ihn in der Ukraine stoppen. Bis jetzt wird das nicht verstanden. Deshalb sage ich, dass im heutigen Europa Putin die Führung übernommen hat, nicht der Westen. Ist es Putins Ziel Europa zu teilen? Die Gefahr, die von Russlands Handeln heute ausgeht, ist nicht kleiner als die durch die ISIS im Irak und in Syrien. Sie glauben also, dass sowohl ISIS als auch Russland terroristisch sind? Ja, ich glaube, dass Russland seine Nachbarn terrorisiert und terroristische Methoden anwendet. Aber die Welt macht sich über ISIS mehr Sorgen. Natürlich. Das ist das wichtigste Ziel. Leider hat Putin dadurch die besten Voraussetzungen, das zu tun, was er will. In Wirklichkeit fanden die so genannten „Friedensgespräche“ in Minsk unter dem Ultimatum Putins statt. Die westlichen Staaten und die Europäische Union stellten sich unter seine Bedingungen, was praktisch die Teilung der Ukraine bedeutete. Die USA schickte Fertigessen in die Ukraine. Diese wurden in deutschen Lastwägen geliefert, um Putin nicht zu kränken. Warum sind wir so sehr bemüht, Putin nicht zu beleidigen, derjenige, der heute seine Truppen zum Töten und zum Besetzen von ukrainischem Territorium entsendet? Warum machen wir uns über die Gefühle der Ukrainer keine Gedanken? Früher oder später werden wir Putin als Terroristen und Kriminellen bezeichnen. Erinnert Sie diese Situation an das Sudetenland? Die Situation vor dem Zweiten Weltkrieg? Ja, natürlich. Mit offenen Augen erlauben wir die Teilung der Ukraine. Haben Sie das Gefühl, nach dem Gipfel in Wales ausreichend geschützt zu sein? Nach diesem Gipfel ist die NATO wieder aufgelebt, sie schläft nicht mehr. Wir haben allen Grund, unsere Sicherheit zu verbessern. Wir müssen mehr investieren. Aber wie viel Zeit haben wir dazu? Die Sanktionen treffen Putin also nicht? Sie sind nicht ausreichend. Aber wenn er weitermacht, werden die Länder vielleicht härtere Sanktionen anwenden. Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes sagte einem US-Staatsbediensteten, dass sie dem Waffenstillstand zustimmen mussten. Ja. Die europäischen und andere Länder baten den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Bedingungen zuzustimmen, die untragbar waren, da sie die Teilung des ukrainischen Territoriums mit sich brachten. Deshalb hat Russland die Krim und jetzt die Ostukraine bekommen? Unter dem Applaus europäischer und anderer Staatsoberhäupter in der Welt, da sie der Ukraine in keiner Weise zu Hilfe kamen. Sie sorgen sich um Ihr eigenes Land. Alle Nachbarstaaten von Russland sind jetzt in Gefahr. Putin droht ihnen und macht Witze darüber, dass sie keine richtigen Staaten seien. Wird dies in einem Krieg enden? Wir können einen Krieg verhindern. Wenn beide Seiten bereit sind, in einen Krieg zu gehen, dann wird es nie einen Krieg geben. Wenn Russland bereit ist, in einen Krieg zu gehen und der Westen es meidet, dann wird Russland so weit gehen, wie es eben geht… Die USA ist mehr daran interessiert, ein nukleares Abkommen mit dem Iran abzuschließen. Das ist ein Problem. Wenn wir sehen, dass wir aus bestimmten Gründen ein unabhängiges Land verkaufen, für welche moralischen Werte kämpfen wir dann? Sie glauben, dass das stimmt? Wenn ich sehe, wie sich dies alles entwickelt, dann ist das sehr gut möglich. Die Bedingungen für einen Waffenstillstand wurden auf Russlands Vorschlag hin festgelegt. Der Westen unterstützt die Ukraine militärisch nicht. Russland darf tun, was auch immer es auf ukrainischem Territorium tun will. Es ist eine Schande, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs es einem Aggressor erlauben, mit einem souveränen Staat im 21. Jahrhundert zu tun, was er will. Ich bin erfreut darüber, dass Obama endlich Führungsstärke im Irak und Syrien zeigt. Ich hoffe, dass ihm dies ermöglicht, auch Führungsstärke in der Ukraine zu zeigen. Führungsstärke kommt mit Erfahrung. Man wird nicht als Führungspersönlichkeit geboren, aber man kann eine werden. Dies lässt Litauen in einer schwierigen Position zurück. Wir waren über 50 Jahre lang besetzt, wir wissen jetzt, wie wir mit unserem Nachbarn umgehen müssen. Es ist überraschend, dass entfernte Länder, die nie mit der aggressiven russischen Politik zu tun hatten, nun Angst haben, mit Russland umzugehen. Nur Länder mit einer Grenze, die Baltischen Staaten und Polen machen auf sich aufmerksam. Es ist unser einziges Mittel gegen Russland anzukämpfen: laut und mutig zu sein und die westlichen Entscheidungsträger dafür zu beschuldigen, nicht Verantwortung übernommen zu haben, um Freiheit, Souveränität und Demokratie in Europa zu schützen.