Der von Russland eingesetzte Ministerpräsident und die Generalstaatsanwältin drohen den Krimtataren offen mit der Deportation.
Moskau schoss wirklich den Vogel ab mit der Einsetzung von Sergej Aksjonow als “Ministerpräsidenten” und Natalja Poklonskaja als “Generalstaatsanwältin” der Krim. Beide haben wortwörtlich damit gedroht, jeden zu verfolgen, der die russische Herrschaft nicht anerkennt, und die Krimtataren zu deportieren, weil sie angeblich “zur Feindschaft zwischen den Volksgruppen anstiften”.
Poklonskaja sah die Notwendigkeit, am 22. September den folgenden Satz auf ihrer Facebookseite zu posten “Alle Aktionen mit dem Ziel, die Krim nicht als Teil der Russischen Föderation anzuerkennen, werden vom Gesetz bestraft werden. Menschen, die zur Feindschaft zwischen den Volksgruppen auf der Krim anstiften, werden deportiert werden.”
Die Staatsanwältin, eine Kreml-Marionette, hat also mit der Strafverfolgung für die Ausübung des Menschenrechts auf Meinungsäußerung gedroht. “Deportation” als Strafe für die Anstiftung inter-ethnischer Feindschaft wäre unter allen Umständen und in jedem Land völlig übertrieben, aber die Lage wird noch durch Poklonskajas außergewöhnliches Verständnis darüber verstärkt, was denn “Anstiftung zu Feindschaft zwischen den Volksgruppen” eigentlich umfasst. In den letzten Monaten gab es Verlautbarungen, wonach es sich bei der Wiedereinsetzung der ukrainischen Flagge über dem Gebäude war Medschlis um eine solche “Anstiftung” gehandelt habe, ebenso wie der Abdruck von Artikeln in der Medschlis-Zeitung “Awdet “, die ebenfalls als “extremistisch” eingestuft wurden, weil in ihnen die Annexion und Besetzung der Krim so genannt wurden. Poklonskajas Kommentare [auf Facebook] wurden am Dienstag Morgen bearbeitet und das Wort “Deportation” gelöscht (ein Screenshot des Originalpostings liegt vor).
Da sich dies unmittelbar auf die steigende Repression gegen die Krimtataren auswirkt, ist es erwähnenswert, dass Poklonskajas ursprüngliche Äußerungen weitgehend die unbestreitbar von Aksjonow ausgedrückten Ansichten nachäfften. Am Montag veröffentlichte der Kommersant ein Interview Aksjonows, in dem er bekanntgab, dass der Medschlis, die Volksversammlung der Krimtataren, nie registriert wurde und deswegen “nicht existiert”. Er behauptete – zu Unrecht -, dass der Medschlis “relativ wenig Autorität genießt und dass man bei einer Umfrage feststellen würde, dass nur 15-20% der Bevölkerung den Medschlis unterstützt wird.”
Und wieder hören wir den Refrain: “Alle Aktionen, die darauf abzielen, die Wiedervereinigung der Krim mit Russland die die Führung des Landes nicht anzuerkennen, wird vom Gesetz bestraft werden und es wird eine sehr harte Strafe sein.” Aksjonow werde dafür sorgen, drohte er, dass all diejenigen, die inter-ethnische Konflikte verursachen, in der einen oder anderen Weise aus der Krim hinausgeworfen werden oder strafrechtlich verfolgt werden.
Auf die Frage nach dem Verbot der Gedenkveranstaltung anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Deportation des gesamten Krimtatarenvolks im Mai 1944 und zu den Durchsuchungen der muslimischen Schulen und Privathäuser behauptete Aksjonow, dass dies in erster Linie aus “Sorge um die Bürger, um die Russen und um die Krimtataren” geschah. “Wenn es nur ein halbes Prozent Wahrscheinlichkeit gibt, dass mit einigen Kundgebungen oder etwas anderem jemandem etwas Schlimmes passieren könnte, dann werde ich eine solche Kundgebung nicht abhalten.”
Als der Interviewer feststellte, dass die Krimtataren seit 20 Jahren friedliche Gedenkfeiern abgehalten haben, antwortete Aksjonow: “Alle diese 20 Jahre wurden die Ereignisse zur Erpressung der Behörden genutzt, um ihre Stärke zu demonstrieren und zu verkünden, dass die Tataren zu allem bereit sind. Und nach jeder Kundgebung haben die Behörden feige Zugeständnisse gemacht. … Die Krimtataren, vor allem junge, gingen in einer Menschenmenge, mit einem herausfordernden Verhalten, fuhren mit krimtatarischen Fahnen und haben wirklich versucht, die Russen moralisch zu demütigen, daran gibt es keine Zweifel.”
Es gibt jedoch viele Zweifel, und es gab sie von Anfang an. Aksjonows Aufstieg zur Macht war kometenhaft. Das ist halt alles viel banaler, wenn russische Soldaten mit Maschinengewehren “Lobbyarbeit” für einen Politiker machen, dessen marginale russische nationalistische Partei nur ein minimale Unterstützung im Parlament hatte. Warum der Kreml sich für eine Person wie “Goblin” [“Zwerg” oder “Gnom” – Aksjonows Alias-Name Bandenchef, Anm. d. Übers.] entschieden hat, dessen Mitgliedschaft in einer kriminellen Bande bekannt ist, kann nur als Hypothese aufgestellt werden. Aksjonow hat genau verstanden, wem er seine neue Position an der Spitze zu verdanken hat – und dass er sie genauso leicht verlieren kann. Und er gibt auch ständig unterwürfige Ehrbezeugungen für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ab.
Putin hat seine volle Unterstützung für die fünf Jahre gültige Verbannung aus ihrer Heimat Krim gegen die Krimtataren-Führer Mustafa Dschemiljew und den Medschlis-Vlorsitzenden Refat Tschubarow nicht verheimlicht. Weder er noch seine Schützlinge lassen irgendeinen Zweifel daran, dass nur diejeingen Krimtataren, die sich unterwerfen, sich auf der Krim sicher fühlen können . Dass der Medschlis echte Autorität genießt, zeigte sich bei den Wahlen am 14. September, als fast alle Krimtataren dem Medschlis-Aufruf folgten und die Wahlen boykottierten. Und genau diese Autorität wollen die russischen Besatzer entschlossen zunichte machen.
Wie in der Sowjetzeit greifen Putins Regime und seine Marionetten auf der Krim diejenigen an, die sie nicht zähmen und zum Schweigen zwingen können. Früher geschah die Verfolgung wegen des sogenannten “Nationalismus” oder “antisowjetischer Agitation und Propaganda”, jetzt sind die Gegner des Regimes angeblich “Extremisten” oder “stiften zu inter-ethnischer Feindschaft” an.
In den letzten Tagen gab es aus der EU nur die Standardaussage über die “tiefe Besorgnis”. Etwaige Erleichterungen bei den Sanktionen gegen Russland sind ausschließlich abhängig von seinem Verhalten im Osten der Ukraine, und die Krim bleibt weitgehend unbeachtet. Wenn die Gegner der Annexion und die indigene Bevölkerung der Krim von der Spitze der Regierung und der “Oberstaatsanwältin” mit der Deportation bedroht werden, ist dieses effektive Stillschweigen aus dem Westen völlig inakzeptabel.
