Konstantin Dolgow, ein Vertreter des russischen Außenministeriums, hielt am 13. September bei der „Regionalkonferenz der russischen Landsleute in Lettland, Litauen und Estland“ in Riga eine Rede. In seiner Rede konzentrierte er sich darauf, dass die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung des Baltikum eingeschränkt würden, was in unheimlicher Weise an die Reden erinnerte, die vor der Besetzung der Krim gehalten wurden. Das ist das jüngste Anzeichen, dass Moskau in nächster Zukunft eine Invasion des Baltikums planen könnte, ein Schritt der aller Wahrscheinlichkeit nach einen dritten Weltkrieg auslösen würde.
Er beginnt:
Die Verteidigung der Rechte und der gesetzlich verankerten Interessen unserer Landsleute im Ausland ist ein prioritärer Arbeitsbereich des Außenministeriums der Russischen Föderation – an dem wir aktiv und pro-aktiv arbeiten.
In der Tat, durch eine Invasion der Ukraine, Annexion der Krim und Einsickern von Waffen für die Terroristen in der Ostukraine.
Er führt weiter aus:
Leider ist es nötig festzustellen, dass eine sehr große Zahl unserer Landsleute im Ausland, ganze Segmente der Russischen Welt andauernd ernste Probleme haben, wenn es darum geht, ihre Rechte und legalen Interessen sicherzustellen. Einer der offensichtlichsten und maßgeblichsten Gründe ist die erbarmungslose Zunahme von Xenophobie und Neo-Nazi-Tendenzen in der Welt und deren daraus folgendes, tiefes Vordringen in das Bewusstsein des politischen Establishments in vielen fremden Staaten […] besonders in den Staaten der Europäischen Union…
Moskau hält weiterhin den Mythos aufrecht, dass Nazis und Faschisten in der Ukraine die Macht ergriffen hätten, als Vorwand für sein militärisches Engagement im Land. Es scheint, als ob es nun Europa ähnlich einfärbe und „seiner Sorge“ über einen eingebildeten Faschismus in den baltischen Staaten „Ausdruck verleihe“, um für eine Invasion in nächster Zukunft eine Rechtfertigung zu haben. Indem es diese Sorgen legitimierte, sagte NATO-General Philip Breedlove am Montag, dass das Bündnis Heimlichkeiten und verdeckte Invasionen als einen Auslöser für einen Krieg betrachten würde.
Der russische Vertreter behauptete weiter, dass der Menschenrechtskommissar des Europarates diese Aussagen unterstützen würde.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Muiznieks, stimmt dem zu. Er veröffentlichte vor kurzer Zeit einen Kommentar unter dem Titel „Europa muss gegen Extremismus kämpfen und die Menschenrechte verteidigen“, in dem er die Meinungen mehrerer unabhängiger Beobachter darüber zitierte, wie die Zunahme von Xenophobie in Europa „den Level einer Frühform von rechtsextremem Terror erreicht hat […] Die dramatische Entwicklung der Ereignisse in der Ukraine belegen eindeutig diese These.“
Bei genauerer Betrachtung konzentrierte sich der Artikel von Nils Muižnieks aber auf die Verfolgung von Muslimen und Entwicklungen der russophilen, äußersten Rechten in Griechenland, Ungarn und Serbien. Spezielle Erwähnung finden die Neo-Nazi Parteien Jobbik und Goldene Morgenröte. Im Falle von Jobbik lud Russland nicht nur deren Mitglieder, sondern auch Mitglieder anderer rechten Parteien als Beobachter ein, um das sogenannte Referendum auf der Krim durchzusetzen. Es wurde aufgedeckt, dass diese Gruppierung von Moskau finanziert wurde, während die Goldene Morgenröte auch mit russischem Einfluss in Zusammenhang gebracht wurde. Im Zusammenhang mit diesen Verbindungen wurde vom Forscher Anton Schechowzow beschrieben, dass Russland „eine anti-westliche, anti-demokratische ,faschistische internationale‘ Rechte im Hinterhof der EU errichte.
Vielleicht hätte Dolgow diesen Bericht auslassen sollen.
Dolgow erörtert anschließend, wie das ukrainische Parlament das Gesetz über die Landessprachen abgelehnt hätte und dass das eine massive Beschränkung der russischen Sprachrechte in der Ukraine sei. Was er allerdings nicht erwähnt, ist, dass die ukrainische Verfassung bereits allen Minderheitensprachen extrem liberale Rechte einräumt, Russisch mit eingeschlossen, und dass der Verzicht auf das Gesetzes nichts dazu beitragen werde, das Recht auf die Verwendung der russischen Sprache einzuschränken. In Wirklichkeit haben russische Muttersprachler in der Ukraine mehr Rechte und Freiheiten, ihre Meinung zu äußern, als in Russland, einer Nation, wo Menschen oft verfolgt werden, weil sie die Führung kritisieren.
Dolgow fährt fort:
…Die Europäische Kommission hält unter dem Vorwand, rechtlich nicht zuständig zu sein, halsstarrig an ihrer Weigerung fest, in den baltischen Ländern wegen der Situation der massiven Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu intervenieren.
Wir denken, dass es inakzeptabel ist, Märsche ehemaliger SS Legionäre in Riga zu rechtfertigen, Veteranentreffen der 20. Waffen-SS Division in Estland oder Zeremonielle mit staatlichen Ehren, Begräbnisse für Legionäre/Nazi-Kriegsverbrecher der Zeit des Zweiten Weltkrieges. […] Nazi-Verbrecher und ihre Kollaborateure, die für den vorsätzlichen Mord an Millionen friedfertiger Europäer verantwortlich waren, nahezu in den Status von „Freiheitskämpfern“ zu erheben ist der Gipfel an Zynismus.
Dolgow beklagt weiter, dass öffentliche russische Sprachschulen in Lettland bis 2018 geschlossen würden. Russland unterrichtet die große Mehrheit seiner Schüler in Russisch trotz der ethnischen und sprachlichen Vielfalt im Land. Jede Nation hat das Recht auf seine eigene Politik im staatlichen Bildungssystem, und die Entscheidung Lettlands ist keinerlei Beweis für einen Anstieg des Faschismus.
Dolgow, der „Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Demokratie und Menschenrechte“, ist bekannt dafür, dass er Menschenrechtsverletzungen in Russland aufgrund fadenscheiniger Prämissen verteidigt. Er bezeichnete vor einiger Zeit die Kritik an der russischen Anti-Homosexuellen Gesetzgebung als internationale Verschwörung, und nannte sie „einen Versuch, uns zu beschuldigen, internationale Verpflichtungen zu verletzen, die nicht existieren.“. ”Er rechtfertigte die repressiven Gesetze, indem er sagte, dass die Kritik an der russischen Gesetzgebung „absolut gegenstandslos“ sei, da sie „zum Teil darauf abzielt, Kinder vor schädlicher Information zu schützen“ und dass die „Werbung für Homosexualität ihnen schaden könnte.“
