Die russische Regierung hat in einem Dekret (PDF) eine Instruktion an die Behörden der besetzten Krim sowie 10 anderer Regionen erlassen, demzufolge Flüchtlinge aus der Ukraine nach Russland in “einem Programm zur Förderung der freiwilligen Ansiedlung der früher im Ausland lebenden Landsleute” in bestimmte Republiken der Russischen Föderation verschickt werden sollen.
Anscheinend soll es dabei weder besonders freiwillig vorgehen, noch wird den Flüchtlinge viel Zeit zum Nachdenken gelassen. Die Behörden sind angewiesen worden, sie innerhalb von drei Tagen aus den Notunterkünften wegzutransportieren.
Mit dem am 12. September von Ministerpräsident Dmitri Medwedew unterzeichneten Dekret wird wohl bezweckt, eine Umsiedlung der Flüchtlinge im Schnellverfahren zu gewährleisten und sie von der Krim, Moskau oder Sankt Petersburg und den meisten europäischen Regionen der Russischen Föderation fernzuhalten. Bevor die Heizperiode beginnt (in der Regel Mitte Oktober) sollen die in den temporären Flüchtlingsaufnahmelagern eingetroffenen Menschen nicht länger als drei Tage bleiben.
Die Sowjetunion hatte eine lange Geschichte von “freiwilligen” Umsiedlungen von Menschen, wobei die Freiwilligkeit dieser Maßnahmen nur auf dem Papier stand. Russland zieht anscheinend jetzt nach, denn die ersten Flüchtlinge sind bereits nach Magadan und anderen Orten verbracht worden, die viele von uns mit dem sowjetischen Gulag assoziieren. Der Ferne Osten der Russischen Föderation, der zwar in dem Dekret nicht genannt aber sicherlich gemeint ist, weist raue Klima- und Lebensbedingungen auf.
Nach Angaben von Andrej Malgin werden jetzt täglich Flüge von “ehemaligen ukrainischen Landsleuten in die entfernten Regionen Russlands durchgeführt, wie Kolyma, Sachalin, Kamtschatka und in verschiedene sibirische Städten”.
Er betont, dass die Menschen dort nicht aus freiem Willen hingehen, und weist darauf hin, dass sich herausstellte – als Journalisten bei der ersten Flugzeuglandung von 400 Flüchtlingen in Magadan ankamen -, dass die Ukrainer nicht wussten, wo sie gelandet waren, man habe ihnen gesagt, sie würden bis nach Anapa geflogen, einer Stadt am Schwarzen Meer.
TSN berichtete Anfang September, dass Flüchtlinge in der Region Rostow sich geweigert hatten, nach Sibirien geschickt zu werden. Der Sender informierte weiter, dass 150 Menschen aus dem Donbas ursprünglich zugestimmt hatten, in andere Regionen Russlands umgesiedelt zu werden, dies aber jetzt verweigerten und sich entschieden haben, in der Region Rostow zu bleiben.
Ab dem 12. September wird dies wahrscheinlich nicht mehr möglich sein. Denn Russland ist offensichtlich im Begriff, die Flüchtlinge in bestimmten Gebieten Sibiriens anzusiedeln, in denen keine Menschen leben wollen, dadurch werden die Optionen für die Flüchtlinge stark eingeschränkt.
Quelle: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
übersetzte von Euromaidan Press auf Deutsch
