Ergebnisse des NATO-Gipfels in Wales, soweit sie die Ukraine betreffen

NATO-Presseerklärung
Euromaidan Press (Übersetzung von Euromaidan Press auf Deutsch)

Herausgegeben von den Staats- und Regierungschefs, die am Treffen des Nordatlantikrats in Wales am 4. und 5. September 2014 teilgenommen haben.

1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben uns in einem entscheidenden Moment für die europäische Sicherheit in Wales versammelt. Russlands aggressive Aktionen gegen die Ukraine haben unsere Vision von Europa als einem Europa als Ganzes, friedlich und frei in Frage gestellt. Wachsende Instabilität in unserer südlichen Nachbarschaft, vom Nahen Osten bis nach Ostafrika, genau wie transnationale und multidimensionale Bedrohungen, fordern unsere Sicherheit genauso heraus. All dies kann langzeitige Konsequenzen für Frieden und Sicherheit in der Euro-Atlantischen Region und die Stabilität auf dem gesamten Globus haben.

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16. Wir verurteilen Russlands eskalierende und illegale Militärintervention in der Ukraine mit den stärksten Worten und verlangen, dass Russland innehält und seine Streitkräfte vom Gebiet der Ukraine und der ukrainischen Grenze zurückzieht. Die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine ist ein ernster Bruch des Völkerrechts und eine weitreichende Herausforderung für die Euro-Atlantische Sicherheit. Wir erkennen die Illegale und illegitime Annektierung der Krim nicht an und werden das auch in Zukunft nicht tun. Wir fordern, Russland möge sich an das Völkerrecht sowie seine internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten halten; weiter soll es die illegale Besetzung der Krim beenden, sich von aggressiven Aktionen gegen die Ukraine fernhalten, seine Truppen zurückziehen und den Zufluss von Waffen, Ausrüstung, Menschen und Geld über die Grenze hinweg zu den Separatisten aufhalten und aufhören, die Spannungen entlang der ukrainischen Grenze und über sie hinweg anzufachen. Russland muss seinen Einfluss auf die Separatisten nutzen, um die Situation zu de-eskalieren und konkrete Schritte zu unternehmen, die eine politische und diplomatische Lösung ermöglichen, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie ihre international anerkannten Grenzen respektiert.

17. Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die Gewalt und Unsicherheit in der Region, die durch Russland und die von Russland unterstützten Separatisten hervorgerufen wurde, und die in einer sich verschlimmernden humanitären Situation und materiellen Zerstörung resultiert. Wir sind besorgt über die Diskriminierung der einheimischen Krimtataren und anderer Mitglieder lokaler Gemeinschaften auf der Halbinsel Krim. Wir fordern, dass Russland die notwendigen Maßnahmen einleitet, um Sicherheit, Grundrechte und Freiheit von jedem sichergestellt wird, der auf der Halbinsel lebt. Diese Gewalt und Unsicherheit führten ebenfalls zum tragischen Abschuss von MH17 am 17. Juli 2014. Indem die Verbündeten die Resolution 2166 in Erinnerung rufen, rufen sie alle Staaten und Akteure in der Region auf, einen direkten, sicheren und ungehinderten Zugang zur Abschussstelle zu ermöglichen. Diejenigen, die – direkt oder indirekt – für den Abschuss von MH17 verantwortlich sind, sollten sobald wie möglich zur Verantwortung gezogen und vor Gericht gestellt werden.

18. Besorgt sind wir auch über Russlands ständige Missachtung des Völkerrechts – einschließlich der Charta der Vereinten Nationen – und sein Verhalten gegenüber Georgien und der Republik Moldawien, seiner Verletzung grundlegender europäischer Sicherheitsarrangements und Verpflichtungen, einschließlich der Schlussakte von Helsinki, seine schon lange andauernde Nicht-Inkraftsetzung des Conventional Armed Forces in Europe Treaty (CFE) (A.d.Ü: Vertrag über die Konventionellen Streitkräfte in Europa – von Russland schon 2007 einseitig ausgesetzt),sowie seinen Gebrauch von militärischen und anderen Instrumenten um seine Nachbarn zu nötigen. Dies bedroht die regel-basierte internationale Ordnung und stellt die Euroatlantische Sicherheitsordnung in Frage. Dazu kommt, dass diese Entwicklungen Langzeit-Auswirkungen auf die Stabilität in der Schwarzmeerregion haben, die eine wichtige Komponente der Euroatlantischen Sicherheit bleibt. Russlands gegenwärtige Aktionen stehen den Prinzipien entgegen, auf die die etablierten, vertrauensbildenden Mechanismen aufgebaut sind. Wir werden fortfahren, auf angemessene Art und Weise, die regionalen, auf das Sicherstellen von Sicherheit und Stabilität gerichteten Anstrengungen der Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres zu unterstützen.

19. Solange Russland fortfährt, militärisch zu intervenieren, Separatisten zu bewaffnen und die Instabilität in der Ukraine weiter anzufachen, unterstützen wir die durch die EU, die G7 und andere verhängten Sanktionen, die ein wesentlicher Teil der globalen, internationalen Anstrengungen sind, um das destabilisierende Verhalten von Russland zu verdeutlichen, Russland dazu zu bringen, zu deeskalieren und zu einer politischen Lösung der Krise zu kommen, die es durch seine Handlungen geschaffen hat. Unter diesen Maßnahmen sind solche, die durch Verbündete wie Kanada, Norwegen und die Vereinigten Staaten ergriffen wurden, genau wie die Entscheidungen der EU, den Zugang zu den Kapitalmärkten für russische Finanzinstitutionen im Staatsbesitz zu begrenzen und den Waffenhandel einzuschränken und Einschränkungen für den Export von Dual-Use-Gütern, die schlussendlich einem militärischen Zweck dienen, Russlands Zugang zu sensiblen Verteidigungs- und Energiesektor Technologien zu begrenzen – und weitere Maßnahmen.

24. Eine unabhängige, souveräne und stabile Ukraine, die fest der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist, ist entscheidend für die euroatlantische Sicherheit. In einer Zeit, in der die ukrainische Sicherheit unterminiert wird, setzt die Allianz ihre volle Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen fort. Die breite Unterstützung der UN-Generalversammlung für die Resolution 68/262 über die territoriale Integrität der Ukraine zeigt die internationale Ablehnung der illegalen und rechtswidrigen Annexion der Krim. Wir sind äußerst besorgt über die weitere Eskalation aggressiver Aktionen in der Ostukraine. Wir beobachten eine konzertierte Gewaltkampagne durch Russland und durch von Russland unterstützten Separatisten, die darauf abzielt, die Ukraine als souveränen Staat zu destabilisieren.

25. Wir würdigen das ukrainische Volk wegen seines Engagements für Freiheit und Demokratie und wegen seiner Entschlossenheit, die eigene Zukunft und Außenpolitik ohne Einmischung von außen zu entscheiden. Wir begrüßen die Abhaltung von freien und fairen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai 2014 unter schwierigen Bedingungen und die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union am 27. Juni 2014, was die Konsolidierung der ukrainischen Demokratie und das Streben nach Europa beweist. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auf die Wahlen für die Werchowna Rada im Oktober 2014.

26. Wir ermutigen die Ukraine, weiterhin einen inklusiven politischen Prozess basierend auf demokratischen Werten, der Respektierung der Menschenrechte, der Rechte von Minderheiten und Rechtsstaatlichkeit voranzutreiben. Wir begrüßen Präsident Poroschenkos Friedensplan und appellieren an alle Parteien, ihren Verpflichtungen nachzukommen, inklusive derer von Genf und Berlin. Wir appellieren an Russland, sich auf einen konstruktiven Dialog mit der ukrainischen Regierung einzulassen. Wir unterstützen aktiv die laufenden diplomatischen Bemühungen um eine nachhaltige politische Lösung des Konfliktes, die die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb international anerkannter Grenzen respektiert.

27. Wir schätzen und unterstützen die Aktionen anderer internationaler Organisationen voll und ganz, die zur Deeskalation und zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen, insbesondere der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der EU. Wir begrüßen die rasche Einsetzung der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine, die unbehindert operieren können und Zutritt zu allen Regionen der Ukraine haben muss, um ihr Mandat zu erfüllen.

Wir begrüßen auch die EU-Entscheidung, eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzuführen, um die Ukraine auf dem Gebiet der Sicherheitssektorreform, einschließlich Polizei und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.

28. Das Recht der Ukraine auf Wiederherstellung von Frieden und Ordnung und der Verteidigung des eigenen Volkes und Territoriums anerkennend, bestärken wir die ukrainischen Streitkräfte und Sicherheitsdienste darin, weiterhin äußerste Zurückhaltung in ihren laufenden Operationen zu üben, um Todesopfer unter der örtlichen Zivilbevölkerung zu vermeiden.

29. Die Ukraine ist ein langjähriger und profilierter Partner der Allianz.  Bei unserem Treffen hier in Wales trafen wir Präsident Poroschenko und veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme. Wir wertschätzen die vergangenen und gegenwärtigen Beiträge der Ukraine zu allen aktuellen alliierten Operationen so wie auch zur NATO Response Force. Wir befürworten und unterstützen auch weiterhin die Implementierung weitreichender Reformen durch das Nationale Jahresprogramm der Ukraine (A.d.Ü.: das die jeweilige Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO festlegt) im Rahmen unserer besonderen Partnerschaft. Wir haben zusätzliche Anstrengungen unternommen, um die Reform und Umwandlung des Sicherheits- und Verteidigungssektors zu unterstützen und größere Interoperabilität zwischen ukrainischen und NATO-Streitkräften zu fördern. Diese Anstrengungen dienen dazu, die Fähigkeit der Ukraine zu stärken, für die eigene Sicherheit zu sorgen.  Wir begrüßen die Teilnahme der Ukraine an der Partnership Interoperability Initiative (A.d.Ü.: die sich, nicht nur für die Ukraine, Moldova und Georgien damit befasst, wie nationale Standards aller möglichen Handlungsfelder innerhalb der Organisation vereinheitlicht werden können) und das Interesse der Ukraine an den vermehrten Möglichkeiten innerhalb der Initiative und freuen uns auf ihre zukünftige Teilnahme.

30. Die rechtswidrige russische Okkupation der Krim und die militärische Intervention in der Ostukraine haben berechtigte Sorge unter mehreren andern NATO-Partnern in Osteuropa hervorgerufen. Die Alliierten werden weiterhin das Recht von Partnern unterstützen, unabhängige und souveräne Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik zu treffen, die frei von äußerem Druck und Zwang sind. Die Alliierten sind bei ihrer Unterstützung der territorialen Integrität, Unabhängigkeit und Souveränität von Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien verpflichtet.

64. Die Allianz bekräftigt erneut ihr jahrelanges Engagement zur Kontrolle konventioneller Waffen (A.d.Ü.: Konventionelle Waffen sind Nicht-Atomwaffen, die in anderen Vertrags-Zusammenhängen behandelt werden.) als wesentlichem Element der euro-atlantischen Sicherheit und betont die Bedeutung einer vollen Implementierung und Einhaltung, um Vertrauen und Zuversicht wieder aufzubauen. Die einseitige militärische Aktivität Russlands in und um die Ukraine hat den Frieden, die Sicherheit und Stabilität in der Region untergraben, und seine selektive Implementierung des Wiener Dokuments (A.d.Ü: Das Wiener Dokument ist ein zentrales Instrument zur Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung zwischen den 57 Mitgliedsstaaten der OSZE. Es wurde 1990 nach dem Ende des Kalten Krieges vereinbart und zuletzt 2011 einer größeren Überarbeitung unterzogen. ) und des Open Skies Treaty (A.d.Ü.: Vertrag über vertrauensbildenden Maßnahmen im Bereich der zivilen und militärischen Luftfahrt.) und die jahrelange Nicht-Umsetzung des Conventional Armed Forces in Europe Treaty (CFE), haben die positiven Beiträge dieser Waffenkontroll-Instrumente ausgehöhlt. Die Alliierten appellieren an Russland, seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen. Die Alliierten sind entschlossen, die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa beizubehalten, zu stärken und zu modernisieren, basierend auf entscheidenden Prinzipien und Verpflichtungen, einschließlich Gegenseitigkeit, Transparenz und Zustimmung des Gastlandes.