Die russische Farce

11.07.14 | Halya Coynash | Charkiwer Menschenrechtsgruppe (Übersetzung)

Russland behauptet, der ukrainische Regisseur Oleg Senzow habe die russische Staatsbürgerschaft “automatisch” erhalten, wohingegen er sie ablehnte. Russland behauptet weiterhin, die von den vom Kreml unterstützten Milizen entführte ukrainische Offizierin Nadeschda Sawtschenko sei irgendwie nach Russland gelangt. Und als ob das nicht genug wäre behauptet das russische Außenministerium, dass ukrainische Truppen nach Russland schießen.

Die ukrainische Ombudsfrau für Menschenrechte Walerija Lutkowska berichtete am 10. Juli, dass dem ukrainischen Regisseur Oleg Senzow, dem der russische FSB “Terrorismus” vorwirft, die Inanspruchnahme konsularischer Dienste der Ukraine mit der Begründung nicht erlaubt wurde, Senzow habe “automatisch” die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Nach Angaben von Russlands Ombudsfrau Ella Panfilowa behauptet Russland, dies sei legitim, da Senzow keine förmliche Erklärung zur Ablehnung der russischen Staatsbürgerschaft unterzeichnet habe. Für das formelle Antragsverfahren hierfür ist ein persönliches Erscheinen an einem von vier Ämtern auf der Krim erforderlich.

Senzow befindet sich seit dem Abend des 10. Mai in Haft, und da eine Ablehnung der russischen Staatsbürgerschaft für ihn deswegen schon rein physisch unmöglich war, kann dieses Argument unter keinen Umständen gelten. In Senzows Fall wird seine Festnahme und die Terrorismusanklage sowohl in der Ukraine als auch im Ausland allgemein auf seinen kategorischen – aber friedlichen – Widerstand gegen die russische Invasion und Annexion der Krim zurückgeführt. Wie berichtet, wiederholte er diesen Protest bei der Gerichtsverhandlung am 7. Juli, bei der die Untersuchungshaft bis zum 11. Oktober verlängert wurde. Angesichts der Behauptungen Russlands sollten seine Worte in vollem Umfang gehört werden:

“Ich möchte gegen die Versuche, mir die ukrainische Staatsbürgerschaft zu entziehen, protestieren, denn ich bin und bleibe ein Bürger der Ukraine. Ich bin kein Leibeigener, der zusammen mit Land in eine neue Staatsbürgerschaft gezwungen werden kann. Ich habe keinerlei Antrag auf Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft oder Ablehnung der ukrainischen unterschrieben. Ich akzeptiere die Annexion seitens der Russischen Föderation und die militärische Eroberung der Krim nicht und betrachte alle Vereinbarungen der illegitimen Regierung der Krim mit der russischen als ungültig.”

Senzow wurde Berichten zufolge im Untersuchungsgefängnis Lefortowo [in Moskau] als “russischer Bürger mit einem ukrainischen Pass” eingetragen.

Senzows Anwalt Dmitrij Dinse hat angekündigt, dass die Verteidigung eine Beschwerde gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft mit der Begründung erheben wird, dass sowohl der Richter als auch der Staatsanwalt auf der Krim nicht die russische Staatsbürgerschaft hatten und deswegen nicht berechtigt waren, als Vertreter Russlands aufzutreten.

Oleg Senzow, Alexander Koltschenko, Gennadij Afanasjew und Oleksyj Tschernyj werden vom FSB einer terroristischen Handlung des ‘Rechten Sektors’ zur Verübung von “Ablenkungs-Terror” in Simferopol, Jalta und Sewastopol beschuldigt, mit der sie angeblich in der letztgenannten Stadt eine Reihe von Gebäuden, Eisenbahnbrücken und Stromleitungen zerstören wollten. Nichts davon ist wirklich geschehen, und der einzige “Beweis” sind anscheinend Aussagen von Afanasjew und Tschernyj. Und da Senzow angibt, dass er im Untersuchungsgefängnis in Simferopol gefoltert wurde, um von ihm “Geständnisse” zu erpressen, ist der Wert einer solchen Aussage mehr als fragwürdig. Weitere Informationen finden Sie hier.

Am 10. Juli verlängerte das Landgericht Woronesch [Russland] die Untersuchungshaft der ukrainischen Pilotin Nadeschda [Nadija] Sawtschenko bis zum 30. August, und ließ nur ihre Berufung gegen das Versäumnis zu, ihre Prozessakten ins Ukrainische zu übersetzen.

Die russischen Behörden behaupten, dass Sawtschenko die Grenze passiert habe und dabei vorgab, ein Flüchtling zu sein. In Russland sei dann festgestellt worden, dass sie der Beteiligung an der Tötung von zwei russischen Journalisten am 17. Juni verdächtigt werde. Das Gericht scheint sich absolut nicht darum zu kümmern, dass diese Darstellung durch ein am 20. Juni veröffentlichtes Video völlig unglaubwürdig wird. Dieses Video zeigt wie Sawtschenko von den vom Kreml unterstützten Kämpfern gefangen genommen und verhört wird. Weitere Informationen finden Sie hier.

Der ukrainische Justizminister Pawlo Petrenko hat angekündigt, dass er den Europarat darum bitten wird, Sawtschenko als in Russland festgehaltene Geisel anzuerkennen.

Es hat trotz der sehr triftigen Gründe für die Annahme, dass die russischen Behörden vorsätzlich eine Person in einem anderen Land gefangen genommen und von Militanten illegal über die Grenze gebracht haben, um sie strafrechtlich zu verfolgen, keinerlei Kommentar aus der EU oder anderen westlichen Ländern gegeben. Und Aussagen dieser Militanten sind wahrscheinlich die einzigen “Beweise”, die es in diesem neuen trüben Fall gibt.

Russland unter Beschuss?

Es ist nicht das erste Mal, dass Russlands Außenministerium behauptet, ukrainische Soldaten hätten an einem russischen Grenzübergang Schüsse abgegeben. Angeblich wurden dabei rund 230 ukrainische Flüchtlinge “rein zufällig” nicht verletzt, und das Ministerium verlangt die Einstellung des Feuer auf russisches Territorium. Ansonsten droht man damit, dass die Verantwortung hierfür bei der Ukraine liege.

Es gibt erneut Berichte darüber, dass Aktivisten und Militärtechnik aus Russland in die Ukraine eingeführt werden. Es scheint sich wahrscheinlich bei dem Vorfall – falls überhaupt geschossen wurde – um ein solches Eindringen gehandelt zu haben, wobei Moskau zumindest dabei versagt, solche Vorkommnise einzudämmen.

Die ersten Überschriften für diesen Text, wie “Der Zwang, Russe zu sein” oder “Die Ukraine wird beschuldigt, Russland anzugreifen”, wurden widerwillig verworfen, nachdem ein vorangegangener tatsächlicher Bericht “Russland wirft der Ukraine der Annexion der Krim vor” die Aufmerksamkeit der Webseite Reddit.com Not The Onion erregt hatte. Diese fand den Titel “so überwältigend lächerlich”, dass man hätte schwören können, er stamme von der satirischen Website The Onion (vergleichbar der deutschsprachigen Webseite “Der Postillon”).

Es gibt allerdings wenig Grund für Humor in einem der oben genannten Fälle, deswegen bleiben die überwältigend absurden Titel den russischen Originalversionen vorbehalten – das Urheberrecht für die Absurditäten bleibt beim Kreml und dem russischen Außenministerium.

Quelle: http://khpg.org/index.php?id=1405030257