Dann schlagen halt wir mit noch mehr Androhungen zu

Dieser Artikel erschien ursprünglich auf Euromaidanpr.com
05.07.14 | Halya Coynash – Charkiwer Menschenrechtsgruppe (Übersetzung)

Genau vor einem Monat gaben die führenden Politiker der G7-Gruppe Russland einen Monat Zeit, um zu das Schüren von Gewalt im Osten der Ukraine zu beenden. Einen Monat später ist man auf der Suche nach Wegen, wie man Wort halten kann ohne weh zu tun.

Am 4. Juni sagten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer gemeinsamen Erklärung nicht weniger als Folgendes:

“Wir sind bereit, gezielte Sanktionen zu verstärken und erhebliche zusätzliche restriktive Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um weitere Kosten für Russland zu verursachen, sollten die Ereignisse dies erfordern.”

Nicht weniger aber auch nicht mehr, denn solche Maßnahmen wurden anscheinend zwar in Betracht gezogen aber für unbequem befunden… Am 4. Juli haben standen sie bei den telefonischen Beratungen offenbar immer noch auf der Tagesordnung, aber die Frist war so elastisch wie eh und je: “Der Präsident und die Kanzlerin haben vereinbart, dass die USA und Europa weitere koordinierte Maßnahmen ergreifen, um Russland Kosten aufzuerlegen, wenn es nicht in kurzer Zeit Schritte zur Deeskalation einleitet”, sagte das Weiße Haus.

Die Ukraine unter Druck zu setzen, eine Waffenruhe zu verlängern, die nur von ihr selbst eingehalten wurde, und in sich mit Kreml-Vertretern “gesprächsbereit” zu verhalten, hat sich doch viel verlockender erwiesen. Dieser Druck, vor allem aus Frankreich und Deutschland, war intensiv, obwohl keiner der vier Schritte erfüllt war, die nach der     bis zum spätestens 30. Juni unbedingt erfüllt sein müssten.

Eine notwendige Anforderung war die “Freilassung der Geiseln einschließlich aller OSZE-Beobachter”. Nur letztere wurden freigesetzt. Die Zahl der Geiselnahmen hat nicht nachgelassen. Am 3. Juli ist Pater Tichon, ein Priester der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche und einer der Koordinatoren des Donezker Gebetsmarathons, verschwunden. In den letzten Monaten hatte er wiederholt Drohungen erhalten und wurde von den vom Kreml unterstützten Kämpfern eindeutig als feindliches Element angesehen – und wir können nur hoffen, dass er irgendwo als Geisel gehalten wird und nichts Schlimmeres mit ihm geschehen ist.

Es gibt verschiedene Wege für den Umgang mit gebrochenen Zusagen – und das Unterlassen, mehr zu tun als die Anforderungen zu verlängern, neu zu formulieren oder leise Warnungen über Sanktionen abzulassen, kann nicht in einem anderen Licht betrachtet werden. Eine Methode könnte sein, andere Gründe als Gier zu finden für die Verhängung von Sanktionen, mit “nationalen Interessen” als bevorzugter Option.

Der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey R. Pyatt, legte den Schwerpunkt auf einen gemeinsamen Ansatz und sagte: “Ich glaube nicht, dass es den ukrainischen Interessen dient, und es dient sicher nicht dem Interesse der Amerikaner, eine Divergenz zwischen amerikanischen und europäischen Ansätzen sehen.”

Wir sind daher anscheinend zu der Schlussfolgerung gezwungen, dass angesichts des “vereinigt stehen wir, getrennt fallen wir” die Ukraine stürzen könnte, wenn sie sich nicht geeinigt sind, aber sie werden so gut wie nichts dagegen tun.

Weitere berichete Gründe sind viel dramatischer, wie die Schlagzeile des britischen “Standard” zeigt: Sanktionen wegen der ‘Ukraine könnten zu weiteren vom Kreml unterstützten Morden in London führen”.

“Führende Londoner Geschäftleute wurden gewarnt, dass das Kapital wegen eines “Aufschwungs” an Morden durch die russischen Nachrichtendienste in Gefahr ist, falls die Regierung verschärfte Sanktionen aufgrund des ukrainischen Konflikts verhängt. Nach Angaben des Analysten für globale Angelegenheiten, Mark Galeotti, war London “weitgehend” immun “gegenüber durch den Kreml unterstützte Angriffe, weil prominente Figuren Moskaus es genießen, hier zu leben und zu investieren.” Aber er sagte gegenüber [dem Unternehmerverband, Anm. d. Übers.] “London First”, der die Firmen der City und andere führende Unternehmen repräsentiert, dass sich die Situation ändern könnte, wenn wirtschaftliche Sanktionen die Anziehungskraft der Stadt für die russische Elite verminderten”.

Es ist durchaus möglich, dass Galleotti einfach eine nüchterne Einschätzung der wahrscheinlichen Auswirkungen anstatt eines Vorschlags gegen Sanktionen abgeben wollte, wie es der Artikel aber effektiv empfiehlt.

Ähnliche Argumente könnten sicherlich als Rechtfertigung dienen für Verstöße gegen die Verpflichtungen, die Großbritannien gegenüber Polen und Frankreich im Jahre 1939 abgegeben hatte. Und zweifellos wurden sie von einem hohen Anteil der Bevölkerung Frankreichs geteilt, der das Vichy-Regime der Kollaboration [mit Nazi-Deutschland, Ergänzung d. Übers.] unterstützte.

Galleotti warnte davor, dass der Kreml zu Gewalt gegen seine Gegner zurückgreifen könnte, da er im Verdacht steht, dies im Jahr 2006 gegen Alexander Litwinenko getan zu haben.

Der ehemalige FSB-Agent Alexej Lugowoj steht unter dem Verdacht,Litwinenko im Jahr 2006 im Zentrum von London mit radioaktivem Polonium ermordet zu haben. Polonium kann, wie die zum Abschuss eines ukrainischen Militärhubschraubers durch vom Kreml unterstützte Kämpfer im Donbas verwendeten Boden-Luft-Raketen auch, nicht in einem Supermarktregal gefunden werden, und die Chancen, dass jemand anderes als der russische Sicherheitsdienst dazu beigetragen hat, um die tödliche Substanz zu beschaffen, sind gering.

In seinem Buch mit dem Titel “Blowing up Russia” hatte Litwinenko, selbst ein ehemaliger FSB-Offizier, behauptet, dass der FSB im Jahr 1999 hinter einer Reihe von Bombenexplosionen auf Wohnblocks stand, und dass die Angriffe benutzt worden waren, um den zweiten Tschetschenien-Krieg zu rechtfertigen, und Wladimir Putin halfen, an die Macht zu kommen.  Lugowoj, dessen Auslieferung nach Großbritannien von Russland verweigert wurde, ist jetzt ein Duma-Abgeordneter, dessen neuester Plan es ist es, dem FSB den ehemaligen Namen KGB wieder zurückzugeben.

Großbritannien hielt wegen des Mords an Litwinenko in der klaren Entscheidung still, dass seine “nationalen Interessen” eher bei der Pflege guter Beziehungen zu Russland und dem Willkommenheißen weiterer reicher und mächtiger Russen lagen, die sich eine Basis in Großbritannien einrichten. Die Zeitung “Standard”, wo der Artikel erschienen ist, gehört nebenbei bemerkt dem Sohn des russischen Oligarchen Alexander Lebedew.

Das einzige, was von der G7-Gruppe und ihren Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt wird, ist die direkte Beteiligung Russlands an dem Chaos und Gemetzel im Donbas, inklusive der inakzeptablen Methoden des wirtschaftliche Drucks. Sie reagieren aber derzeit nicht auf andere ominöse Entwicklungen wie die zunehmende Zahl von Terroranschlägen in der Ukraine, die vermutlich ebenfalls von Militanten begangen werden, und den Abhörskandal in Polen. Der Argwohn über eine Verwicklung Russlands in diesen Skandal ist weit verbreitet, durch den eine Regierung ernsthaft geschwächt wurde, die laut vernehmbar verstärkte Maßnahmen zur Beendigung der russischen Aggression gegen die Ukraine gefordert hatte.

Solche Maßnahmen können sehr einfach in jedes europäische Land exportiert werden, auch nach Großbritannien. Die Sicherheit vor “vom Kreml unterstützen Morden in London” oder einen Dienst für die nationalen Interessen eines Landes zu leisten, indem man jetzt einen klaren Standpunkt bezieht, ist selbstverständlich illusorisch.

Quellen: http://khpg.org/index.php?id=1404522971

http://www.kyivpost.com/opinion/op-ed/halya-coynash-or-well-slap-on-more-threats-354788.html

Foto: UKRAINE, Slowjansk:. Ein ukrainischer Soldat bewacht ihre Stellung an einer Straßensperre in der Nähe von Slowjansk, Gebiet Donezk. Am 4. Juli 2014 hat der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, gegenüber der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton seine Bereitschaft erklärt, am Samstag erneut von Europa vermittelte Krisengespräche mit separatistischen Führer und russischen Beamten einzuberufen.
AFP PHOTO / GENYA SAVILOV
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