27.06.14 | Halya Coynash | Charkiwer Menschenrechtsgruppe (Übersetzung)
Inwieweit die Ukraine geteilt ist, kann Anlass zu einer endlosen Debatte sein, aber es ist der Westen, der derzeit schizophren erscheint. Nehmen Sie nur das Interesse der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel daran, dass Wiktor Medwedtschuk einen offiziellen Status bei den Friedensverhandlungen erhält. Er ist zweifellos die Wahl des Kreml, aber warum der Führer einer Partei mit offensichtlich antisemitischen Tendenzen und einer ausgesprochen homophoben Position die Wahl der EU sein sollte, ist weniger klar.
Medwedtschuk war einer der ersten Menschen, gegen die die USA schon am 17. März Sanktionen verhängt hat wegen “Bedrohung des Friedens, der Sicherheit, Stabilität, Souveränität oder territorialen Integrität der Ukraine”. Man wirft ihm auch vor, er habe “Janukowytsch wesentlich unterstützt, gesponsert oder finanzielle, materielle oder technische Unterstützung für ihn” zur Verfügung gestellt. Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch, der sich in Russland versteckt hält, spielt nach allgemeiner Auffassung eine wichtige Rolle bei den derzeitigen Unruhen im Donbas. Medwedtschuks Partei und ihre Mitglieder werden von den USA als “demokratische Prozesse in der Ukraine untergrabend” eingestuft.
Offensichtlich gibt die Partei auch nicht viel auf die Redefreiheit, denn auf ihrer Website finden sich erschreckende antisemitische Artikel. Ein besonders extremes Beispiel stammt vom 10. Dezember 2013 unter dem Titel “Juden, Juden, Juden gibt es überall” (Hier ein Screenshot). Der Autor Jewgenij Barannik sah leider die Notwendigkeit, die Ansicht zu äußern, alle Macht in der Ukraine werde von Juden gehalten und “die ganze Opposition in der Ukraine ist ebenfalls jüdisch – trotz einiger exotischer Nachnamen”. Im wahren sowjetischen Stil “enthüllt” der Autor die jüdischen Familiennamen von bestimmten Persönlichkeiten der Opposition oder die ihrer Großeltern.
Nachdem ein Artikel mit dem Titel “Wiktor Medwedtschuks antisemitische Wahl” den Text verurteilt hatte, verschwand er von der Seite. Und dies alles trotz des Versuchs von Jelena Markosjan, regelmäßige Autorin für die Website und Apologetin Medwedtschuks, die behauptet, dass die Partei einfach nur die Redefreiheit verteidige und jeder auf die Website setzen könne, was er wolle.
Einige Leute tun das sicherlich, aber das ist keineswegs der einzige antisemitische Inhalt, der noch auf der Website gefunden werden kann (siehe zum Beispiel diesen Text hier).
Die Behauptung jedoch, dass die Website ein ideologischer Freiraum für alle sei, ist weit von der Wahrheit entfernt. Das wird einfach schon anhand der vorgestellten “Nachrichten” offensichtlich. Die Seite berichtet über die Eröffnung einer Fotoausstellung “Die Tragödie von Odesa” in Ungarn und Indien, die auf die Bekämpfung der “verharmlosenden” Informationen über den “faschistischen Angriff auf Anti-Maidan-Demonstranten und wie sie Menschen getötet haben” ausgerichtet ist. Diese Version der tragischen Ereignisse des 2. Mai steht im krassen Widerspruch zu dem von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vorgelegten Bericht, stimmt aber vollständig mit der Linie des Kreml und der meisten russischen Medien überein. Die Website berichtet über eine Aussage von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die angelich die Verschiebung der Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens vorschlagen; behauptet, das Rote Kreuz habe die vom Kreml unterstützten Kämpfer der selbsternannten Donezker Volksrepublik als Partei im militärischen Konflikt anerkannt; und das US-Außenministerium unterstütze die Idee der Partei “Ukrainische Wahl” einer Föderalisierung der Ukraine.
All dies und mehr ist dem ähnlich, was man so auf Kreml-treuen russischen Medien findet. Derartige homophobe Ansichten, wie auf dieser Plakatwand hier, auf der die Partei davor “warnt”: “EU-Assoziierung = gleichgeschlechtliche Ehe”, werden auch aktiv von russischen Politikern propagiert, wie man an dem skandalösen Gesetz Russlands gegen die sogenannte “Förderung der Homosexualität” sehen kann. Die streng antieuropäische Position der Medwedtschuk-Partei und die Unterstützung der sogenannten “Föderalisierung” der Ukraine sind ebenfalls nicht nur in den staatstreuen russischen Medien sondern auch in öffentlichen Erklärungen der Freunde des Kreml von Rechtsaußen zu finden. Marine Le Pen zum Beispiel, Vorsitzende der gegen die Immigration eingestellten, antisemitischen und homophoben französischen Nationalen Front, erklärte im April dieses Jahres während einer Sitzung mit dem russischen Parlamentspräsidenten Sergej Naryschkin, dass die Föderalisierung der Ukraine die klügste und ausgewogene Lösung sei.
Der russische Präsident Wladimir Putin findet nichts Anstößiges an den antisemitischen Ansichten der Partei seines engen Freundes Medwedtschuk, genausowenig wie die rechtsextremen Aktivisten, die der Kreml unterstützt und ihnen Kämpfer, Boden-Luft-Raketen und andere anspruchsvolle Militärtechnik und Waffen zur Verfügung stellt, wie sie im Osten der Ukraine zu finden sind.
Westliche Politiker könnten sich bei solchen Ansichten einfach unwohl fühlen, sollten aber angesichts eines offenen Interessenkonflikts sehr vorsichtig sein. Die Agenda Medwedtschuks entspricht haargenau derjenigen des Kreml, dies sollte allerdings nicht derjenigen der EU oder eines Drittlands entsprechen.
Quellen: Charkiwer Menschenrechtsgruppe und KyivPost
