Ursprünglich erschienen auf Ukraine-Nachrichten.de
Autor: Peter Koller, Mitglied von PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine, Reiseführerautor über die Ukraine
Nachfolgend eine Sammlung von Mythen der russischen Propaganda über die Ukrainekrise und die dazugehörigen Gegenargumente. Ziel dieses Textes, der bereits zur Zeit des Euromaidans begonnen und jederzeit fortgeschrieben werden kann, ist es, einen Argumentationsleitfaden aufzubauen, um der allzu allgegenwärtigen russischen Propaganda sachliche Argumente entgegensetzen zu können.
Die Vorgeschichte des Maidan
Das Assoziierungsabkommen war eine Kriegserklärung der EU an Russland. Das Assoziierungsabkommen stand nicht im Widerspruch zu dem seit den 90er Jahren bestehenden Freihandelsabkommen zwischen Russland und der Ukraine und wurde bereits seit 2007 mit dem Wissen und ohne Einwände Russlands verhandelt. Erst mit der völlig überraschenden außenpolitischen Kehrtwende nach Putins umstrittener Wiederwahl im Jahre 2012 wurde die EU als konkurrierende Macht und somit zum Feind Russlands erklärt, da diese dem Aufbau eines russisch geprägten Staatenbundes, der Eurasischen Union, entgegenstand.
Das Konzept der Eurasischen Union ist stark protektionistisch geprägt und somit laut Timothy Snyder nur in einem “Club der Diktatoren” funktionsfähig, nicht jedoch innerhalb einer demokratischen Wertegemeinschaft. Ein Beitritt der Ukraine in diese Eurasische Union würde also für die Ukraine zu einer wirtschaftlichen, wie auch politischen Sackgasse.
In den letzten Jahren immer häufiger auftretende politisch motivierte, russische Handelsblockaden gegenüber der Ukraine, sind nicht nur auf Grund des existierenden Freihandelsabkommens nicht zulässig, sondern sie widersprechen auch den Grundsätzen der WTO. Somit zeigt sich, dass Russland ein unzuverlässiger Partner ist. Gerade deshalb ist eine Annäherung an die EU für die Ukraine zwingend erforderlich.
Es macht keinen Sinn, ein Land das so geteilt ist, wie die Ukraine in die EU zu integrieren
Natürlich gibt es starke regionale Unterschiede und ist im Osten bis heute eine gewisse Sowjetnostalgie anzutreffen. In den Großstädten des Ostens wird in der Tat fast ausschließlich russisch gesprochen. Das heißt jedoch nicht, dass man sich dort als Russe versteht. Vielmehr sieht man sich dort als russisch sprechender Bürger der Ukraine, dem – allein schon aus wirtschaftlichen Gründen – an einem guten Verhältnis mit Russland gelegen ist. Als Garant hierfür wurde bei den Wahlen in der Vergangenheit Wiktor Janukowytsch gesehen. Dass sich die Massenkundgebungen des Euroamaidans fast ausschließlich auf die Westteile des Landes beschränkten, heißt nicht, dass im Osten alle Menschen mit der Regierung zufrieden waren. Man fühlte sich allerdings abgeschreckt durch die auf dem Euromaidan vorherrschende UPA-Rhetorik, mit der man nichts zu tun haben wollte. Zudem war politisches Engagement im Osten ungleich gefährlicher für Leib und Leben als im Westen des Landes.
Ein verstärktes Zugehen auf den Osten ist gerade auch von westukrainischer Seite aus zwingend erforderlich, die faktische Zweisprachigkeit des Landes wird wohl als dauerhaftes Phänomen akzeptiert werden müssen. Poroschenko hat dies in seiner Antrittsrede deutlich gemacht, indem er sich den Donbasbewohnern in russischer Sprache zuwandte. Letztlich ist also die angebliche Teilung des Landes weitaus weniger gravierend, als immer angenommen.
Janukowytsch war demokratisch gewählt
Die Wahl von Janukowytsch im Jahre 2010 wurde allgemein als rechtmäßig eingestuft, …
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