(Teil 1 von 3) – von John Besemeres, insidestory.au
Obwohl die russische Invasion der Ukraine weitergeht, schreibt John Besemeres, geben sich viele westliche Beobachter zurückhaltend, die Dinge beim Namen zu nennen. In der Zwischenzeit bringt Wladimir Putin seine Absichten in den baltischen Staaten klarer zum Ausdruck
Ein paar Wochen nachdem russische Stellvertreter-Streitkräfte in der Ostukraine am 17. Juli ein malaysisches Flugzeug abgeschossen hatten, schleuste Russland 6000 zusätzliche reguläre Kräfte, inklusive high-tech-bewaffneten Kerntruppen, über die noch immer durchlässige ukrainische Grenze. Ob es ein Einmarsch oder ein Einfall war, wie manche es nennen, diese Handlung hat den Konflikt in der Ostukraine um beinahe 180 Grad gedreht. Davor hatten sich die Dinge mehr und mehr zu Gunsten Kyiws entwickelt, jetzt aber mussten die ukrainischen Kräfte schwere Verluste einstecken. Westliche Regierungen zweifeln nicht wirklich daran, was passiert ist. Und trotzdem behandeln westliche Medien und Kommentatoren diese Ereignisse wie ein Geheimnis, über das man in Wirklichkeit wenig weiss.
Unter Wladimir Putin wird Russlands “politische Technologie” sehr effektiv gehandhabt. (Grob erklärt heisst das, bei dieser Technik wird eine grosszügige Dosis Falschinformation ergänzt durch Lügen dafür gebraucht, um gewisse politische Zielsetzungen zu erreichen). Die bisher wohl krönende Errungenschaft ist das, was unter dem Namen “hybride Kriegsführung” bekannt wurde. Diese Art der Kriegsführung konnte man in der Ukraine beobachten, das erste Mal bei der Blitzeinnahme der Krim innerhalb von drei Wochen im Februar und März dieses Jahres. Bei dieser Kriegsart ist die Gewaltanwendung relativ limitiert und wird hinter einem dicken Vorhang von informativem Krieg (Propaganda) versteckt, damit nicht nur die wahren Eindringlinge verschleiert werden, sondern auch der Zweck und die Zielsetzung. (Um eine frühe und angemessene Beschreibung und Analyse von “Hybride Kriegsführung” zu sehen, lesen Sie Janis Berzins’ Artikel “Russlands neue Generation der Kriegsführung in der Ukraine: Die Folgen für die lettische Verteidigungspolitik.”)
Im Fall der Krim haben maskierte “grüne Männchen” in Uniformen ohne Abzeichen hoch qualifizierte Anschläge auf feindliche Schlüsselziele, ohne Vorwarnungen oder Erklärungen ausgeübt. Dies wurde unglaubwürdigerweise einer leichtgläubigen internationalen Zuhörerschaft als ein spontaner Ausbruch von schlechtbehandelten ethnischen Russen, die unter der “faschistischen” illegal gebildeten Diktatur in Kyiw zu leiden hatten, dargestellt.
Der Kreml bezeichnet seine Feinde und Opfer bereits seit Jahrzehnten als Faschisten, selten korrekt, aber oft mit grossem Erfolg. Westliche Medien mit ihrer Moral der “Ausgewogenheit” (“der Westen sagt dies, X sagt jenes; wir wissen, nicht wem glauben, wir melden nur die begründeteten Fakten”) laufen stets Gefahr, die wahre Geschichte, die für jeden offensichtlich ist, wer sich etwas mit der Region und Situation auskennt, zu verwischen oder sogar zu unterdrücken.
Die westlichen Völker werden immer vertrauter und gereizter ob ihren eigenen Regierungen, für die eigenen Regierungen entwickeln sie viel sensiblere Fühler. Sie finden es weitaus schwieriger mit den offenen Lügen und vorsätzlichen Falschinformationen (halb-wahre Erzählungen mit grossen Mengen an eingebetteten Lügen) umzugehen, die aus weniger vertrauenswürdigen Quellen, als offene Demokratien es sind, stammen.
Dasselbe gilt manchmal auch für westliche Beamte, insbesondere für jene Generation nach dem Ende des Kalten Krieges. Die meisten EU-Beamte und Politiker sind daran gewöhnt, komplexe und zähe Verhandlungen zu führen und schwierige Kompromisse auszuhandeln. Diese Menschen können widerstandsfähig sein, wenn es um Tauschhandel geht, allerdings sind sie unsicher und gehen ineffektiv mit jenen Akteuren um, die es auf Sicherheitsfragen abgesehen haben.
Ihre Welt ist eine zivilisierte und friedliche Welt, welche plötzlich mit dem Krieg konfrontiert wurde.
Es gibt zwei Hauptgründe, weshalb Russlands Aggression und Verlogenheit sich bis jetzt so erfolgreich durchsetzen konnte.
Erstens war es der Schockfaktor. Westliche Politiker, Beamte und Kommentatoren waren überrascht von der Invasion der Krim. Erst nach weiteren Überraschungen fangen sie an zu realisieren, woran sie sind.
Zweitens kommt der Faktor der Unwissenheit hinzu. Der Westen allgemein hatte seit jeher ein geringes Verständnis von Russland. Putins neo-sowjetischer, aber dennoch postmoderner modus operandi hat die anhaltende Sachlage der Unwissenheit verstärkt. Seit dem Ende des Kalten Krieges wurden Russland und seine Nachbarn in den leichtzunehmenden Topf geworfen.
Als der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland das erste Mal Anfang dieses Jahres in das Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit gelangte und australische Medien sich anpassen wollten, bemerkte ich, dass vielen Fragen, die an mich gerichtet waren, ernsthafte und lähmende Missverständnisse zu Grunde lagen. Oft wurde ich angehalten, nicht die allgemeine Situation oder eine wichtige Entwicklung, sondern die Gefahr der Neo-Faschisten, von denen man ja wusste, dass sie in Kyiw dominierten, zu erörtern. Oder ob ich ihnen erklären könnte, was die Gründe dafür sind, dass Russen in der Ostukraine um ihr Leben fürchten müssen, da sie verzweifelt darüber waren, dass die russische Sprache verboten worden war? Waren wir nicht davor gewarnt worden, schliesslich war der Maidan von gewalttätigen, rechtsextremen Antisemiten dominiert gewesen? Die Fragen waren oft so daneben gegriffen, dass ich oft nicht wusste, womit zu beginnen.
Manchmal war in den Fragen auch eine unausgesprochene Folgerung enthalten, dass dieses soziale Krankheitsbild nicht nur existierte, sondern dass es besonders im Westen der Ukraine auftrat und deshalb offenbar im Osten der Ukraine und in Russland nicht existierte.
Manche Berichterstatter hatten richtig erkannt, dass Korruption in der Ukraine ein massives Problem darstellt. Allerdings hatten sie nicht mitbekommen, dass die Abneigung gegenüber der Korruption einer der wichtigsten Faktoren in der Maidanbewegung war, dass der in Ungnade gefallene Präsident Viktor Janukowytsch für die Zunahme der Korruption verantwortlich war, oder dass Korruption ein gleich grosses, wenn nicht sogar grösseres Problem in Russland darstellt.
Kurz, aus den frühen Medienberichterstattungen ging klar hervor, dass einige Gesprächspartner die Verfälschungen der russischen Propaganda komplett geschluckt hatten. Sehr wenige Kommentare liessen erkennen, dass ein Bewusstsein dafür vorhanden war, dass Russland seit Putins Rückkehr als Präsident im 2012 rapide auf dem Weg war, ein Polizeistaat mit steigenden faschistischen und neo-sowjetischen Eigenschaften zu werden.
Seit dem Fall des Kommunismus ist Russland natürlich eine Gesellschaft mit krasser Ungleichheit und heruntergekommenen Gesundheits- und Bildungsstrukturen geworden. Unter Putin hat sich, ergänzend zu der aufgeblühten Sowjetideologie, eine extrem-rechte offizielle Ideologie herausgebildet, die manchmal fälschlicherweise als “Konservatismus” bezeichnet wird. All das hat eine grosse Anziehungskraft auf die extrem-rechten Strömungen, die momentan in westlichen Ländern aufblühen. Diese putinistische Schönmalerei der letzten Jahre, die von vielen westlichen Kommentatoren kaum wahrgenommen wird, hat sich durch folgende Dinge ausgezeichnet: Marine Le Pens (sie gehört der französischen Partei Front National an) Besuche in Moskau, wo sie von Mitgliedern der Regierung, inklusive des Abgeordneten Dmitri Rogosin, gefeiert wurde; fremdenfeindliche Aktionen gegenüber inländischen “Immigranten”; Homophobie (sie kommt einerseits in öffentlichen Beschimpfungen von Regierungsmitgliedern zum Ausdruck, andererseits werden Homosexuelle von tolerierten “Selbstschutzgruppen” zusammengeschlagen); Erhebung der russischen orthodoxen Kirche zur Schiedsrichterin über die staatliche und internationale Moral (hier anzufügen wäre noch, dass die russische orthodoxe Kirche erzkonservativ und von Geheimdienstlern durchsetzt ist); und so weiter.
Dieser hartnäckige Irrglaube, was nun Russland darstellt, hat seine Wurzeln sicherlich auch in der “schuldigen Unschuld” – in anderen Worten ausgedrückt, in der bewussten Unwissenheit derer, die für die Bildung der öffentliche Meinung zuständig sind – aber sicherlich liegt es auch an Moskaus gewandtem Einsatz von geschickt gesteuerter Propaganda.
Die russische Propaganda hat nun einen goebbelsartigen Oberboss, Dmitri Kissiljow, der einmal seinem Fernsehpublikum zur Hauptsendezeit bekanntmachte, dass “Russland das einzige Land ist, dass die Vereinigten Staaten zu radioaktiver Asche reduzieren kann.” In der Tat ist atomare Einschüchterung zum Hauptprodukt putinscher Propaganda geworden.
So grob russische Propaganda oft ist, sie ist dennoch äusserst geschickt, noch mehr als ihre spätsowjetische Entsprechung. Die Propaganda wird von einer grossen internationalen Masse durch das externe Fernsehennetzwerk Russia Today verfolgt. Eine Tatsache, die von vielen westlichen Beamten nicht wahrgenommen wird. Allein in den USA gibt es 86 Mio. Russia-Today-Abonnenten. Mit einem sehr grossen und noch expandierenden Budget stellt Russia Today viele ursprünglich aus dem Westen kommende Moderatoren an, die begeistert ihre eigenen Gesellschaften kritisieren und in eigenen Gewässern wohl keine Möglichkeiten gehabt hätten, weltweit zu agieren.
Die inländische russische Propaganda folgt einem ähnlichen Muster, nämlich stark und sehr fremdenfeindlich die Sünden der anderen Länder, u.a. der westlichen Länder, zu betonen. Wie es einem vom Geheimdienst regierten Land geziemt, ist Spionage überall anzutreffen, und gerade kürzlich hat sich eine erschreckende Begeisterung für das Finden und Verraten von internen Feinden (üblicherweise Liberale und intellektuelle Kritiker) breitgemacht. Es wird jeweils behauptet, dass diese Menschen mit ausländischen Feinden unter einer Decke stecken. Viele Russen sind tief besorgt, dass es sich um eine Rückkehr in die Atmosphäre der 1930er Jahre handelt.
Berichten zufolge wurde dass eine neue Sendereihe mit dem Namen “Verräter” im russischen Fernsehen (aus dem 85% der Bevölkerung ihre Informationen her haben) lanciert . Die Sendung wird von Andrej Lugowoi moderiert. Laut britischer Polizei ist Lugowoi für den Giftmord an Kremlkritiker Alexandr Litwinenko verantwortlich.
Die Lügen und Halbwahrheiten, welche Moskau als Rechtfertigung für die Invasion der Krim eingesetzt hatte, haben etwas nachgelassen, allerdings führen sie ein beharrliches Halbleben weiter. Manche Journalisten und Kommentatoren scheinen ideologische oder richtungsweisende Gründe zu haben, um bei der russischen Erzählweise zu bleiben. Andere könnten einfach das Gefühl haben, sie müssen ein gewisses “Gleichgewicht” beibehalten, und während Russland weitere Versionen des Sachverhalts in den Umlauf bringt, werden die Berichterstatter ihre liebe Mühe haben, weiterhin ignorant gegenüber der Frage zu sein, welche Version der Realität der Wahrheit entspricht.
Es gibt interessante Unterkategorien von Beobachtern, welche dem Kreml behilflich sind. Eine besorgniserregend grosse Anzahl Akademiker und früherer Beamten, darunter auch pensionierte Diplomaten, die unter der sog. localitis (der Begriff beschreibt die Tendenz dasjenige Land zu verteidigen, in dem man lebt und nicht dasjenige, aus dem man stammt) leiden, scheinen bewusste Verteidiger der russischen Erzählweise zu sein. In manchen Fällen scheinen diese Menschen das Krankheitsbild des von Gareth Evans beschriebenen “Bedeutungsverlust Syndrom” (relevance deprivation syndrome – kurz RDS) aufzuweisen.
Manche akademische Strategen zeigen in ihren Schlussfolgerungen entsprechendes Engagement, in dem sie versuchen zu erklären, weshalb manche Opfer die Opfer sein müssen und weshalb manche Tyrannen die Tyrannen sein müssen. Sie nutzen ihren Scharfsinn lieber wie diejenigen Diplomaten, die unter RDS leiden, in dem sie ihr Verständnis für die Denkweise ihres Gegners darlegen: Herr Putins Grundsätze sind völlig verständlich, argumentieren sie, und man sollte ihm entgegenkommen. Kein entsprechendes Verständnis oder Empathie werden für die Opfer aufgebracht.
Die Absichten dieser Strategen können gut sein und es ist sicherlich wichtig, den Feind verstehen, um sich effektiver gegen ihn wehren zu können. Aber ab einem gewissen Zeitpunkt, vielleicht, ist es nicht mehr wichtig, Putin zu verstehen, sondern wird es wichtig, ihn zu stoppen. Und zwar bevor er alle Einverständnisse und Vereinbarungen, auf denen das internationale Sicherheitssystem aufgebaut ist, zerstört.
Übersetztung: Nadia M. Venko
Redaktion: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch
Quelle: insidestory.org.au
