Eine klare und stimmige Kapitulation der EU?

Quelle: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe am 15.06.14 in der Kyiv Post (Übersetzung aus dem Englischen)

Die EU hat Russland aufgefordert, den Gesprächen über das Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine beizutreten. Die Abkehr von der früheren ablehnenden Haltung gegenüber trilateralen Verhandlungen wird Berichten zufolge von EU-Beamten als “signifikant” bezeichnet, da sich in ihr ein “neues Klima” bei den Gesprächen widerspiegeln würde. Welche Art von “Klima” die EU im Kopf hat, bleibt ein Geheimnis. Die Einladung wurde ausgesprochen, nachdem einen Tag zuvor vom Kreml unterstützte Kämpfer mit russischen Panzern einen Grenzübergang überquert hatten, und weniger als 24 Stunden nachdem diese Kämpfer moderne Raketen verwendet hatten, um ein Militärflugzeug abzuschießen, wobei 49 ukrainische Soldaten und die Besatzung des Flugzeugs getötet wurden.

Am 14. Juni erklärte EU-Präsident Herman Van Rompuy, dass es “keinen Zweifel daran gibt, dass die bewaffneten Kämpfer, die das Leben der ukrainischen Bürger terrorisieren und stören, sich externer Unterstützung erfreuen, dazu zählt die Versorgung mit Waffen und die Verstärkung durch ausländische Kämpfer. Als Nachbarstaat trägt Russland die Hauptverantwortung dafür, sicherzustellen, dass dieser Verkehr und die externe Unterstützung über seine Grenzen sofort gestoppt wird“.

Wozu eine so verklausulierte Sprache, wenn die vielen “ausländische Kämpfer” bisher alle russische Staatsangehörige waren, und die Kämpfer selbst die  russische “Unterstützung” offen zugeben?

Am 2. Mai, als ähnliche Boden-Luft-Raketen verwendet wurden, um Hubschrauber abzuschießen, twitterte Schwedens Außenminister Carl Bildt: “Einige ältere Damen haben sich ein paar Granatwerfer oder Raketen im lokalen Lebensmittelgeschäft besorgt, nehme ich an.” Kyryl Savin vom Kiewer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung weist darauf hin, dass es sich “um moderne Waffen handelt, die nicht einfach irgendwo auf dem Markt, noch nicht einmal auf dem russischen Schwarzmarkt gekauft werden können. Jeder Fachmann weiß, das. Sie sollten einfach aufhören mit dem Lügen und deutlich sagen: Dies ist ein Krieg, und Russland ist eine Partei in diesem militärischen Konflikt.”

Was die Panzer angeht, so erklärte das US-Außenministerium am 13. Juni klar, dass man dort “feststellt, dass die Separatisten im Osten der Ukraine schwere Waffen und militärische Ausrüstung von Russland erworben haben, darunter russische Panzer und Mehrfachraketenwerfer“.

Am Samstag, stellte die NATO sogar Bilder bereit, welche die Schlussfolgerung untermauern sollten, dass die Panzer und Panzerfahrzeuge russisch sind. “Die Panzer besitzen keine Markierungen oder Tarnfarbe, wie sie beim ukrainischen Militär üblich sind. In der Tat besitzen sie überhaupt keine Markierungen, was an die Taktik der russischen Elemente erinnert, die an der Destabilisierung der Krim beteiligt waren.

Diese Bilder werfen wichtige Fragen über die Rolle Russlands bei der Unterstützung der Instabilität im Osten der Ukraine und ihrer Beteiligung am Transport militärischer Ausrüstung vom russischen Territorium in die Ukraine auf. Wenn sich diese letzten Berichte bestätigen, wäre dies eine schwere Eskalation der Krise im Osten der Ukraine, welche die Genfer Verpflichtungen Russlands verletzen würde“.

Die Botschaft ist geradeheraus, wenn auch mit einer etwas überraschenden Rücktrittsklausel. Wie werden diese “Berichte” denn bestätigt, wenn die Bilder und Experteneinschätzungen nicht genug sind?

Es brauchte einen Monat nach dem russischen Einmarsch in der Krim, bevor der russische Präsident Wladimir Putin schließlich den Einsatz russischer Truppen auf der Krim zugab. In der Ostukraine setzt er seine Verleugnung trotz aller Beweise fort.

Kurz nachdem Putin die effektive Annexion der Krim angekündigt hatte, hielten sich die westlichen Länder mit Sanktionen zurück, aber setzten dafür scheinbar stark auf Engagement. Am 21. März haben sowohl die EU und die USA Kandidaten für individuelle Sanktionen benannt, den EU-Russland-Gipfel im Juni abgesagt und versprachen, dass “alle Schritte, die Russland unternehmen wird, die Ukraine zu destabilisieren, weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen in einem breiten Spektrum von Wirtschaftszweigen haben werden.”

Der britische Premierminister David Cameron nannte dies eine “klare, starke und stimmige” Botschaft von Seiten der EU.

Alle Androhungen ernster Konsequenzen “wenn” Russland die Ukraine destabilisieren wird, sind trotz zahlreicher Beweise, dass Russland einen unerklärten Krieg gegen seinen Nachbarn führt, im Futur stehen geblieben. Und die Botschaft wurde von Moskau auch sicherlich klar und stimmig verstanden, so dass man sich kaum ernsthaft bemüht, die Einmischung Russlands zu verstecken.

Damals am 21. März hatte der Europäische Rat angedeutet, dass die EU die politischen Elemente des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen unterzeichnen würde, und dass man sich für die Unterzeichnung der restlichen Punkte engagieren wolle.

Die EU hat jetzt ihre Position über die Drei-Wege-Gespräche umgekehrt und ist bereit, Russland als interessierte Partei zu den Verhandlungen hinzuzunehmen. Was dies in der Praxis bedeutet, kann nur vermutet werden. Wie Barroso es formulierte: “Ich möchte unsere Bereitschaft wiederholen, dass wir als Europäische Union Verhandlungen mit Russland verfolgen wollen, um die konkrete Umsetzung dieser Abkommen zu diskutieren, falls es irgendwelche Bedenken auf der russischen Seite geben wird.

Deshalb ist unsere Botschaft, als Europäische Union, eine Botschaft des Dialogs und der Zusammenarbeit, nicht eine Botschaft der Konfrontation. Zur gleichen Zeit stehen wir fest hinter dem souveränen Recht eines jeden Landes, seine eigene Zukunft zu entscheiden.”

In den letzten drei Monaten hat Russland aktiv eine blutige Konfrontation in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine angeheizt. Die EU hat mit weitreichenden Konsequenzen gedroht, sich aber zu kaum welchen durchgerungen. Wenn nun Russland als Anspruchsberechtigter in ukrainischen Angelegenheiten behandelt wird, und man sich auf Aufrufe zum Dialog beschränkt, werden die Folgen für die europäische Sicherheit und die Glaubwürdigkeit der EU verheerend sein.

Quelle: http://khpg.org/index.php?id=1402795890