Am 2. Dezember im Europarlament fand Ihr Auftritt statt, der den Fragen der europäischen Sicherheit gewidmet war. Besondere Aufmerksamkeit hier, wie auch in manch’ anderen Ihrer Erklärungen in der letzten Zeit, verdienen die Kommentare über einen Kompromiss mit dem Kremlregime, über die russische Bürokratie als Ihre Hoffnung, über den korrekten Platz von Russland in Europa, über die westlichen Sanktionen, über die Krim-Annexion, über die Beziehung zu den Ukrainern. Hier einige Auszüge aus diesem Auftritt:
„Trotz der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der begangenen Aggression gegen die Ukraine, muss Europa nach einem Kompromiss in der Beziehung zum Kremlregime suchen, denn eine Alternative zu diesem Kompromiss ist ein globaler Krieg.“
“Gibt es denn eine Hoffnung, diese Bedrohung zu bewältigen? Ja, es gibt sie, und sie wurzelt in der Natur der russischen Bürokratie, die im Ganzen rational und apolitisch ist. Im russischen Establishment gibt es viele nüchterne, vernünftige und auf europäische Werte ausgerichtete Menschen. Aber heute sind diese Menschen gezwungen, sich einem politischen Willen unterzuordnen, der von einer korrupt-kriminellen Minderheit geformt wurde, und dessen einziges Ziel die Erhaltung der Macht ist. Die Mehrheit in der russischen Elite versteht ausgezeichnet, dass der jetzige Kurs des Kreml das Land zu einer Katastrophe führt. Diese Mehrheit dient als ein Hemmschuh, der das Hinabrollen vom Russland und mit ihm – der ganzen Welt- in den Abgrund nicht zulassen darf.“
„Womöglich genau weil dieser Platz nach dem Fall der Berliner Mauer nicht ganz korrekt bestimmt wurde, ist das Phänomen „Putin“ entstanden, und wir befinden uns nun dort, wo wir uns nun befinden.“
“…ich empfinde die Sanktionen gegen Russland als Land als einen großen politischen Fehler. Mir scheinen die Sanktionen sinnlos, die gegen russische Wirtschaft als Ganzes gerichtet sind… Die Sanktionen, die verhängt wurden, wurden als Sanktionen gegen Russland verhängt. Ich weiss, dass es in der Resolution etwas anderes geschrieben steht, aber die propagandistische Kremlmaschine hat wegen der Widerstandslosigkeit der europäischen Propagandamaschine gewonnen. Die Sanktionen gegen Russland haben zu meinem großen Bedauern die Gesellschaft um dieses Regime herum konsolidiert.“
„Ich möchte die schwierige Frage bezüglich der Krim beantworten. Ich habe mehrmals gesagt und bin auch jetzt bereit zu wiederholen, dass die Krim-Annexion rechtswidrig war, trotz all der vorhandenen Gründe dazu. Ob es die gibt, oder nicht gibt- das ist unwichtig. Was gemacht wurde, ist rechtswidrig. Und dabei verstehen wir, dass die Bevölkerung Russlands in ihrer Mehrheit dafür eintritt. Auf welche Weise wird einem demokratischen Regime angeboten, das zu tun, was seine Bevölkerung kategorisch verneint? Ich sehe hier nur einen Weg. Die Menschen zu überzeugen, dass man sich anders verhalten muss. Wie? Wahrscheinlich wird es einen Kompromiss geben. Wahrscheinlich wird es erstmal eine freie wirtschaftliche Zone, dann einen Weg zu einem Europa ohne Grenzen, zur Lösung dieser Frage geben. Aber es ist ein Weg auf Jahrzehnte. Manchmal sagen mir meine ukrainischen Kollegen: „So wie Ihr das genommen habt, so gebt Ihr es auch zurück.“ Es hat ein diktatorisches Regime genommen. Das demokratische Regime kann nicht auf gleiche Art und Weise handeln.“
Quelle: khodorkovsky.ru
Ich verberge meine Spannung über Ihre Behauptungen nicht, dass „Kreml zu einer Politik des friedlichen Zusammenlebens zurückkehren möchte“, über die „Entstehung eines neuen Gefahrenherdes, der sich in Grenzen von zwei Gebieten im Südosten der Ukraine befindet“, über „Falken, die Druck auf Kreml ausüben“, über „reaktionäre Kräfte, die den Kreml zu einer globalen Konfrontation anregt“, über Ihre „Hoffnung auf die Natur der russischen Bürokratie, einer rationalen und apolitischen“, über „das Ziel der russischen Opposition, das nicht in Machtergreifung, sondern im Dienen dieser Bürokratie besteht“, über den „korrekten Platz von Russland im großen Europa nach dem Fall der Berliner Mauer“, über die „Unmöglichkeit einer ebensolcher Lustration wie sie in Georgien durchgeführt wurde“, über Ihre Entdeckung der „europäischen Propagandamaschine“, über die „Konsolidierung der russischen Gesellschaft um das Regime herum infolge der Sanktionen“, über das „demokratische Regime“ (offensichtlich in Russland), über den „Weg durch (nach) Europa ohne Grenzen“, wie auch über die Abwesenheit, in Ihrem Auftritt, solch’ eines Wortes wie „Bürger“, bei dessen gleichzeitigem Austausch mit dem Begriff „Bevölkerung“.
In Verbindung mit Ihrem Auftritt wäre ich Ihnen für Ihre öffentlichen Antworten auf folgende Fragen äußerst dankbar:
- Was ist das Wesen des von Ihnen angebotenen Kompromisses („damit es keinen Krieg gibt“) zwischen Europa und dem Kremlregime? Und auf wessen Kosten kann (soll) dieser Kompromiss erreicht werden? Auf Kosten der Rechte und Freiheiten der Bürger Russlands? Moldaus? Lettlands? Kasachstans? Auf Kosten des Erhalts des von Ihnen erwähnten Rechts des Kreml, in seiner Einflusszone was auch immer tun zu dürfen“ (im „Bereich der privilegierten Interessen“)? Wo ist dann der Unterschied zwischen Ihrem Angebot und der Haltung von W.Putin, die in seiner Sotschi-Waldaier Rede dargelegt wurde? Und was- im Falle so eines Kompromiss-Abschlusses – wird das Kremlregime zwingen, diesen zu befolgen? Und wie lange?
- Könnten Sie irgendwelche Beispiele der Aktivitäten der russischen Bürokratie nennen, welche Sie als Ihre Hoffnung zum „Verhindern des Hinabrollens von Russland in den Abgrund“ bezeichnen?
- Worin bestand die „Inkorrektheit“ der Platzbestimmung von Russland im großen Europa nach dem Berliner Mauerfall? Und welcher Platz, Ihrer Meinung nach, müsste „korrekter“ sein?
- Welche der Sanktionen, die zurzeit durch die EU verhängt wurden, empfinden Sie als Sanktionen, die nicht gegen einzelne russische Firmen und einzelne russische Bürger eingeführt wurden, sondern gegen „Russland als Land“- gegen das russische Volk, die russische Gesellschaft, den russischen Staat?
- Von welchen „Gründen“ für die Annexion der Krim haben Sie in Ihrer Rede gesprochen?
- Welches Rechtsprinzip liegt ihrem Satz über das Erreichen eines Kompromisses zwischen dem Räuber und dem Opfer in der Frage einer rechtswidrigen Annexion zugrunde?
- Ihr Satz über das Kompromissauffinden zwischen dem Räuber und seinem Opfer bezieht sich nur auf die Krim? Oder- im Falle einer mehrheitlichen Unterstützung der Bevölkerung Russlands- muss dieser Vorgang auch auf andere Territorien souveräner Staaten erstreckt werden: der Nachbarn Russlands (Ukraine, Georgien, Moldau), und auf lange Sicht- auf die baltischen Staaten, Aserbaidschan, Kasachstan? Wenn Ihr Satz sich aber nur auf die Krim bezieht, wo ist dann der prinzipielle Unterschied zwischen dieser Halbinsel und den anderen Territorien souveräner Staaten?
- Bekanntermaßen plädierte die Bevölkerung Deutschlands in „ihrer Mehrheit“ für die Annexion von Österreich, dem Sudetenland, Ostbelgiens, Böhmens, des Memellandes; die Bevölkerung Ungarns- für die Annexion der Süd- und Ostslowakei, der ukrainischen Karpaten, Transsylvaniens, der Baranja, der Batschka, dem Mur- und Übermurgebiet; die Bevölkerung des Irak – für die Annexion von Kuweit; die Bevölkerung Indonesiens – für die Annexion von Osttimor. Welche Kompromisse zwischen dem Wunsch „der Bevölkerungsmehrheit“ dieser Aggressorenstaaten und dem internationalen Recht würden Sie in genannten Fällen zu erreichen vorschlagen?
- Im hypothetischen Fall der Annexion des russischen Fernen Ostens durch China und der Unterstützung einer solchen Annexion durch die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung werden Sie auch keine umgehende Rückgabe nach dem Prinzip „Wie genommen, so gebt es auch zurück“ von diesem an Russland zurück einfordern? Anstatt dessen werden Sie einen „Kompromissweg auf Jahrzehnte- zuerst die freie wirtschaftliche Zone, dann den Weg durch ein Asien ohne Grenzen, zur Lösung dieser Frage“ vorschlagen?
- In hypothetischen Fällen der Annexion von russischen Territorien durch andere Staaten (innerhalb der international anerkannten Grenzen Russlands), unter der Bedingung, dass die Bevölkerung dieser Staaten in „ihrer Mehrheit“ kategorisch „für“ solche Annexionen eintreten wird, werden Sie keine unverzügliche und unbedingte Rückgabe dieser Territorien an Russland entsprechend den Prinzipien der Unverbrüchlichkeit der internationalen Grenzen und der territorialen Integrität Russlands einfordern? Und wenn Sie das einfordern wollen, warum verweigern Sie den Ukrainern exakt dieselben Forderungen?
Autor: Andrej Illarionow
Quelle: echo.msk.ru, Burkonews
Übersetzung: Irina Schlegel
Bearbeitet von Euromaidan Press auf Deutsch
