von Halya Coynash, Menschenrechtsgruppe Charkiw
In einem ansonsten inhaltslosen Brief (siehe Scan) hat der russische Generalstaatsanwalt versehentlich zugegeben, dass Oleg Senzow und drei weitere aus der Krim stammende Gegner der russischen Annexion der Krim ukrainische Bürger sind. Da sie alle sich seit Mai wegen getürkter “Terrorismus”-Anklagen in russischer Haft befinden und Russland versucht, sie zu zu russischen Bürgern zu machen, ist dieses Eingeständnis wichtig. Der Generalstaatsanwalt wollte eigentlich den ukrainischen Parlamentsabgeordneten Oleksandr Bryhynetz abspeisen, dieser hofft, dass die Verteidiger das Eingeständnis der Generalstaatsanwaltschaft [im Prozess] benutzen können. Wie hier schon früher berichtet wurde, ist die Fiktion, dass Oleg Senzow ‘automatisch ein russischer Staatsbürger geworden sei’, weil er innerhalb der vorgegebenen [kurzen] Frist nicht persönlich in einem Passamt auf der Krim erschien, besonders zynisch, da er sich in russischer Haft befand.
Im folgenden werden nur Oleg Senzow, der 39-jährige weltbekannte Filmregisseur, und Oleksandr Koltschenko, ein 23-jähriger Bürgeraktivist, als politische Gefangene bezeichnet. Diese soll in keiner Weise bedeuten, dass unserer Ansicht nach Gennadij Afanasjew und Oleksij Tschirnyj in irgendweiner Weise der bizarren “terroristischen Handlung” schuldig sind, wie die Anklage gegen die vier Männer lautet.
Aufgrund einer Änderung in der russischen Gesetzgebung wird der Prozess gegen die Krimer politischen Gefangenen Senzow und Koltschenko wahrscheinlich im Januar 2015 vor einem Militärgericht stattfinden. Die Männer sind bereits seit sechs Monaten in Haft – unter Bedingungen, die sich nach Senzows Aussage wenig von den in Stalins Russland angewandten unterscheiden.
In einem Interview für Open Russia erklärte Senzow, dass er mehr als drei Monate ohne Tageslicht in einer Eckzelle gehalten wurde. Er glaubt, dass nicht einer der 25 Briefe, die er geschrieben hat, an die Adressaten geschickt wurde. Er sagt, dass er Briefe erhält, in denen ihm Fragen gestellt werden, aus denen hervorgeht, dass die Person den von Senzow geschriebenen Brief nicht gesehen hat. “Doch niemand hat mir jemals mitgeteilt, dass meine Briefe der Zensur unterworfen und nicht abgesendet wurden. Ich habe gerade das Buch ‘Die Kinder vom Arbat’ gelesen [Rybakows Roman über die 1930-er Jahre] und festgestellt, dass sich seit dieser Zeit die Bedingungen im Gefängnis wenig verändert haben.”
Auf die Frage nach seinen Erwartungen an den Prozess gibt Senzow die lakonische Antwort: “In Russland gibt es in 0,3% der Fälle einen Freispruch.”
Wie beim Schreiben von Drehbüchern schreibt er in einem Notizbuch, weist aber darauf hin, dass sich seine Stimmung und Zustand ständig ändern. Dies, betont er, hat keine Auswirkungen auf seine Zeugenaussage oder seine Haltung zu dem Fall. “Als sie eine psychologische Beurteilung durchgeführt haben, schrieben die Ärzte in ihren Schlussfolgerungen, dass “weder die Anklagepunkte noch seine Inhaftierung Auswirkungen auf Senzows psychologischen Zustand hatten”.
Oleg Senzows Aussagen vor Gericht sind von ähnlichem unerschütterlichen Mut und seiner Integrität geprägt. Mitte Juli erklärte Senzow:
“Ich war nie Mitglied des ‘Rechten Sektors’ und habe auf der Krim keine Terrorgruppen oder Terroranschläge organisiert. Ich halte den 9. Mai [des Tag des Sieges] für einen wichtigen Tag für alle Slawen, und die mit diesem Tag verbundenen Denkmäler sind unantastbar. Daher halte ich die Behauptung, dass ich versucht haben soll, solche Monumente zu sprengen, nicht nur für unbegründet sondern beleidigend.
Ich bin nicht schuldig der Organisation der mir vorgeworfenen Verbrechen, ich betrachte den Fall als fabriziert und politisch motiviert, weil die Anklage sich auf die Aussagen von zwei Verdächtigen stützt, die ihnen unter Folter abgepresst wurden, und jetzt können sie die Vorwürfe nicht zurückziehen, weil man ihnen verkürzte Freiheitsstrafen versprochen hat. Auch ich wurde gefoltert. Ich wurde nicht am 11. Mai festgenommen, sondern schon am 10. Mai – und vor den offiziellen Verhören im SBU-Gebäude in Simferopol haben sie mich gefoltert, geschlagen und gedemütigt, um mir so ein Geständnis und eine Aussage abzupressen, derzufolge die Führer des Euromaidan und der Ukraine mich zu diesen Verbrechen angestiftet hätten. Nachdem ich mich weigerte, sagten sie mir, dass ich als Drahtzieher dieser Verbrechen vor Gericht angeklagt würde und dass man noch andere schwere Vorwürfe gegen mich erheben werde.
Ich möchte auch gegen die Versuche protestieren, mir die ukrainische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ich war schon immer und bleibe ein Bürger der Ukraine. Ich erkenne die Annexion und die militärische Besetzung der Krim durch die Russische Föderation nicht an. Ich halte die Vereinbarungen der unrechtmäßigen Regierung der Krim mit der Russischen Föderation für ungültig. Ich bin kein Leibeigener, der gemeinsam mit einem Stück Land jemand anderen übergeben werden kann. Ich habe keinerlei Antrag unterschrieben, um die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen und auf meine ukrainische Staatsbürgerschaft zu verzichten.”
Senzow vermutet auch, dass die [psychologische] “Beurteilung” teilweise zu dem Zweck durchgeführt wurde, um bestimmte Sachverhalte später als “Beweismaterial” benutzen zu können, da der Fall ansonsten ausschließlich auf der Aussage von zwei Menschen basiert.
Wie berichtet wurden die vier Männer aus der Krim, die alle für ihre friedliche Opposition gegen Russlands Annexion der Krim bekannt sind, zu verschiedenen Zeitpunkten im Mai 2014 festgenommen. Die Verhaftungen wurden vorgenommen, nachdem angebliche Terrorakte hätten stattfinden sollen. Die Anklage lautet auf Planung größerer terroristischer Anschläge am 9. Mai auf öffentliche Objekte. Nichts dergleichen fand jemals statt. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch zwei Vorfälle in die Gerichtsakten eingeführt, in denen Molotow-Cocktails auf Büros der Partei “Vereintes Russland” und einer anderen Partei geworfen wurden.
Der ukrainische Regisseur Oleg Senzow und der linke Bürgeraktivist Oleksandr Koltschenko haben konsequent alle Anklagepunkte bestritten und ausgesagt, dass sie im Simferopoler FSB-Büro gefoltert wurden, bevor man sie gegen ihren Willen nach Moskau verlegte.
Die anderen beiden Männer – Gennadij Afanasjew und Oleksij Tschirnyj – haben”gestanden” und in ihrer Zeugenaussage behauptet, Senzow sei der Drahtzieher einer ultranationalistischen Verschwörung des ‘Rechten Sektors’.
Der Handlungsstrang in diesem ersten Krimer Terrorschauprozess war vollkommen vorhersehbar angesichts der Dämonisierung der Organisation des ‘Rechten Sektors” durch die russischen Medien und den Kreml. Plausibilitätsgesichtspunkte werden von den Ermittlern konsequent ignoriert, dennoch bleibt aber ein wichtiger Knackpunkt: Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass es im Fall von Senzow irgendeine Verbindung mit dem ‘Rechten Sektor’ gibt. Koltschenko hätte als linker Anarchist ebenfalls nichts mit einer rechtsextremen Bewegung zu tun haben wollen.
In dem Fall gibt noch eine Menge weiterer Diskrepanzen; und Amnesty International, weltbekannte Filmproduzenten, internationale Gremien und die westlichen Regierungen haben die Freilassung der Männer gefordert.
Autorin: Halya Coynash
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch
