- Die Krim hat sich freiwillig Russland angeschlossen!
- Offiziell?
- Klar, die Vertreter der Krim haben offiziell einen Vertrag mit Putin unterschrieben, und auf der Grundlage dieses Vertrages wurden Änderungen in die Verfassung Russlands eingetragen – alles richtig!
- Mit wem denn genau hat Putin einen Vertrag unterschrieben?
- Mit dem Bürgermeister von Sewastopol Tschalyj, mit dem Premierminister der Krim Aksjonow und mit dem Vorsitzenden des Staatsrats der Republik Krim Konstantinow – mit den offiziellen Vertretern eben.
- In Sewastopol gibt es einen Bürgermeister?
- Solange es ein Teil der Ukraine war, gab es entsprechend der Verfassung keinen, aber die Sewastopoler haben ja einen Volksbürgermeister gewählt!
- Volks-? Den Bürgermeister wählt immer das Volk, wozu dieses Präfix?
- Hier ist eine besondere Situation, die Sewastopoler haben ihren Bürgermeister auf einer Demonstration gewählt, er ist ein Bürger Russlands, leider gab es keinen anderen Weg für die Wahl.
- Also kann Tschalyj nicht Bürgermeister genannt werden, aus zwei Gründen mindestens: In Sewastopol gab es, entsprechend der zu dem Zeitpunkt seiner Ernennung geltenden Rechtslage, keinen Bürgermeisterposten, und Tschalyj kann entsprechend dem Gesetz kein gewählter Bürgermeister sein, auch wenn es diese Vorgabe in der Rechtslage gegeben hätte. Darum wird er auch nicht einfach nur Bürgermeister, sondern Volksbürgermeister genannt: ein dekorativer, oder besser gesagt – ein gesetzwidriger Bürgermeister.
- Entsprechend den Gesetzen der Ukraine- ja.
- Und Russland hat nach dem Anschluss von Sewastopol seine Befugnisse bestätigt?
- Nein, ich glaube, er wurde suspendiert….
- Und Aksjonow wurde legitim zum Premierminister?
- Klar, nach der Abstimmung der Abgeordneten des Oberrats der Krim.
- Kann ich mal die Videoaufnahme dieser Abstimmung sehen?
- Nein, da waren keine Journalisten.
- Warum?
- Na, die Selbstverteidigungskräfte der Krim, die das Gebäude besetzt hatten, haben keine Journalisten reingelassen.
- Das waren doch russische Soldaten, hat Putin doch gesagt.
- Putin hat es nicht so gesagt, er hat gesagt, dass hinter dem Rücken von Selbstverteidigungskräften russische Armeeangehörige standen.
- Und wo ist der Unterschied?
- Ein kleiner…
- Aksjonow wurde zum Premierminister einer ukrainischen Verwaltungseinheit in einem Gebäude, das von russischen Armeeangehörigen besetzt wurde, ohne die Anwesenheit der Presse gewählt?
- Sieht so aus, aber er wurde ja gewählt.
- Gab es denn ein Quorum?
- Weiß ich nicht, aber man sagt, es gab eines. Wenn es Videoaufnahmen gegeben hätte, hätten wir es ja gesehen… Ja, die haben den Bogen ein wenig überspannt.
- Gäbe es ein Quorum, gäbe es auch eine Videoaufnahme. Aksjonow ist nicht legitim. Inwieweit ist Konstantinow legitim?
- Er ist absolut legitim- er ist der Vorsitzende des Staatsrats der Republik Krim.
- Ein Vorsitzender wovon? Entsprechend der ukrainischen Verfassung gibt es nur einen Oberrat der Autonomen Republik Krim. Woher kommt der „Staatsrat der Republik Krim“? Entsprechend der Verfassung welches Landes gibt es so einen Staatsorgan?
- Der Republik Krim.
- Es gibt so ein Land?
- Nein, die Krim hat sich doch an Russland angeschlossen!
- Ja, aber bis zu diesem Anschluss hat die Verfassung Russlands auf der Krim nicht gegolten, also ist der Staatsrat der Republik Krim ein verfassungswidriges, gesetzwidriges Organ.
- Aber das Referendum hat die Gesetzlichkeit der Wiedervereinigung bestätigt!
- Und das Referendum wurde von diesen Dreien organisiert?
- Ja, aber wichtig ist nicht, wer das organisiert hat, sondern wie die Menschen gewählt haben.
- Und wer bestätigt, dass die Menschen gewählt haben? Gab es Beobachter? Woher?
- Ja, gab es, aus Russland.
- Schon wieder nur aus Russland. Was ist mit der Ukraine, OSZE, anderen Ländern und internationalen Organisationen, mit Journalisten?
- Doch klar! Da waren doch Beobachter aus europäischen Ländern: aus Serbien, Ungarn, Lettland, Spanien….
- Ja, aber es waren Vertreter der rechten, ultrarechten und anderen konservativen, Putin gegenüber loyalen westlichen Organisationen. Einfacher formuliert: westliche Nazis und Faschisten, von ungarischen „Jobbiks“ bis zu serbischen Tschetniks, für bares Geld gekaufte Dreckskerle und Schurken, die vom GUS-Institut unter den Flügeln von CIS-EMO versammelt wurden. Der Oberhaupt von CIS-EMO ist ein Faschist aus Barkaschower RNE [RusssicheNationaleEinheit-https://en.wikipedia.org/wiki/Russian_National_Unity] – Alexander Kotschetkow. Da kommt übrigens auch der Donezker „Volksgouverneur“ Gubarew her. Stimmt?
- Ja, das ist, weil die Situation so … angespannt war.
- Genau dieselbe, wie bei der Wahl von Aksjonow zum Premierminister. Unbefugte Menschen haben auf gesetzwidrige Art und Weise ein gesetzwidriges Referendum durchgeführt.
- Na und? Ungeachtet all dessen ist Krim nun ein Teil von Russland.
- Stimmt. Ungeachtet aller Gesetzesverstöße und aller internationaler Abkommen hat Russland die Krim angeschlossen. Mit anderen Worten – hat es annektiert.
- Hat die Gerechtigkeit wiederhergestellt.
- Dadurch, dass es eine andere Ungerechtigkeit begangen hat?
- Chruschtschew hat die Krim gesetzwidrig übergeben.
- Gesetzwidrig? Gibt es juristische Beanstandungen?
- Ja gut, rechtmäßig, aber ungerecht.
- Ungerecht? Die Krim wurde im Austausch für die Territorien übergeben, die der Fläche der Krim entsprechen: die Schwarzerde vom Don und Taganrog gegen die nach der Deportation der Krimer Urbevölkerung völlig kaputte Krim. Wenn es ungerecht ist, dann gegenüber wem????
Vorhang
übersetzt von Irina Schlegel
