In der Ukraine gibt es immer noch kein Gesetz über die Unterstützung für die große Zahl der Inlandsflüchtlinge, die dringend der Hilfe bedürfen und jetzt bald der kalten Jahreszeit ausgesetzt sein werden. Ein Gesetzentwurf wurde jetzt zwar vorgelegt, aber die Regierung bemüht sich immer noch nicht, ihn zügig einzubringen. Menschenrechtsgruppen, die sich um die Inlandsflüchtlinge kümmern, haben jetzt dringend an Parlamentspräsident Oleksandr Turtschynow appelliert, er möge persönlich dafür sorgen, dass der Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt wird.
Es sind schon mehr als sechs Monate vergangen, seit die ersten Ukrainer gezwungen wurden, aus ihren Häusern auf der Krim oder im Osten der Ukraine zu fliehen. Einige hatten ernst zu nehmenden Anlass zur Angst vor der Verfolgung durch das Besatzungsregime auf der Krim oder die vom Kreml unterstützten Militanten im Donbas. Andere wurden durch den militärischen Konflikt aus ihren Häusern getrieben. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge schätzt, dass etwa 200.000 Menschen vertrieben wurden. Einige von ihnen sind vor kurzem in den Donbas zurückgekehrt, aber in den meisten Fällen kamen sie in ein verwüstetes Gebiet zurück.
Am 19. Juni hat das Parlament endlich ein Gesetz verabschiedet, aber es war so völlig unzureichend, dass die Menschenrechtsgruppen keine andere Wahl hatten, als den Präsidenten Petro Poroschenko um sein Veto zu bitten.
Besonders besorgniserregend war, dass der Wortlaut des verabschiedeten Gesetzes nicht derjenige war, der mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen abgestimmt war – der Text des neuen Gesetzes wurde erst am Tag der Abstimmung vorgelegt. Dieses sieht gerade mal eine Registrierung der Inlandsflüchtlinge vor, geht aber in keiner Weise auf die Bewältigung der sehr realen Problemen der Inlandsflüchtlinge ein.
Am 20. Juli kündigte Poroschenko an, dass er sein Veto gegen das Gesetz einlege, denn es sei nicht Ordnung, dass für die staatliche Unterstützung für die Inlandsflüchtlinge keine Verfahren festgelegt werden und es versäumt worden sei, eine koordinierte und verantwortungsvolle Arbeit der staatlichen Behörden, der örtlichen Selbstverwaltungen und deren Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sicherzustellen. Das Gesetz wurde als weitgehend deklamatorisch kritisiert.
Das war ein vielversprechender Schritt, ebenso wie die am 28. August eingebrachte Parlamentsvorlage eines Gesetzentwurf über die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der Inlandsflüchtlinge Nr. 4490a-1. Dieser Gesetzentwurf wurde in Zusammenarbeit mit den Organisationen erstellt, die Inlandsflüchtlingen aktiv Hilfe leisten.
Die Werchowna Rada stimmte am 16. September jedoch nicht über die Gesetzesvorlage ab, obwohl dies auf der Tagesordnung stand. Die übergangsweise Unterbringung in Sanatorien usw. ist eindeutig nicht mehr angebracht, und die kalte Jahreszeit kann in nur wenigen Tagen beginnen. Die Vorsitzenden der Ukrainischen Helsinki-Menschenrechtsvereinigung, der Charkiwer Menschenrechtsgruppe, des Zentrums für bürgerliche Freiheiten, von “Human Rights House, Kyiw”, Almenda und Donbas SOS unterzeichneten einen öffentlichen Aufruf an Oleksandr Turtschynow, um sicherzustellen, dass dieser Gesetzentwurf am 7. Oktober auf die Tagesordnung [des Parlaments] gesetzt und mit Priorität verabschiedet wird.
