Abgeordnete aus der selbsternannten Luhansker Volksrepublik [LVR] haben Berichten zufolge Homosexualität unter Strafe gestellt und dafür eine Gefängnisstrafe von zwei bis fünf Jahren eingeführt. Bei Vergewaltigung einer Minderjährigen hat die Todesstrafe zur Folge, ebenso wie eine homosexuelle Beziehung mit der Anwendung von Gewalt oder Drohungen.
Wenngleich die Quellen dieser Informationen noch in Frage gestellt werden können, wurde der Bericht nicht offiziell dementiert und stimmt mit Berichten über die kürzliche “Parlamentssitzung” überein. Die fehlende Sicherheit betrifft in erster Linie die Frage, ob die Änderungen offiziell verabschiedet worden oder nur ‘zur Abstimmung’ gestellt wurden. Nach der Beurteilung durch Berichte von Beobachtern ist die Trennlinie zwischen formell und informell in jedem Fall sehr dünn bei “Entscheidungen” durch das “Parlament” der LVR, die durch einfache Handzeichen vorgenommen werden.
Die “Parlamentssitzung” fand am 26. September in Luhansk statt. Über die Veranstaltung hat Wsewolod Filimonenko berichtet, der seine kritische Einstellung gegenüber der LVR nicht verheimlicht.
“Ganz komische Leute sind da in der Halle, die sich Abgeordnete [des Parlaments] nennen. Und sie stimmen ab, indem sie ihre Hand heben für die Gewährleistung der Rechte der Bewohner der Volksrepublik zur Verteidigung ihrer kulturellen, religiösen und moralischen Werte.”
Jurij Chochlow, ein früherer Abgeordneter des Regionalrates von der Kommunistischen Partei, stand auf und versprach, einen Gesetzentwurf einzubringen “Über den Schutz der christlichen Werte der LVR vor dem negativen Einfluss der Sitten von feindlichen Staaten wie der Ukraine, der Europäischen Union, Kanadas und der USA”.
Dieses Gesetzes-Opus wurde “abgestimmt” mit einem Handzeichen, was den selbst ernannten Parlamentariern ausreichend erscheint um Menschen für homosexuelle Handlungen ins Gefängnis zu schick oder hinrichten zu lassen. Die LVR folgt hier den Militanten in Donezk auf dem Fuß, die die Todesstrafe schon “eingeführt” haben.
Es ist beunruhigend, dass Homosexualität überhaupt erwähnt wird, wo doch die Infrastruktur eines großen Teils der Oblast Luhansk in Trümmern liegt und die Menschen kaum in der Lage sind zu überleben. Es ist wohl dennoch nicht überraschend. Die ukrainische “Partei der Wahl”, die von Wiktor Medwedtschuk, einem engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, angeführt wird, hat sich auch auf gleichgeschlechtliche Ehen konzentriert, was sie auf einer Plakatkampagne im März als eine Folge bezeichnete, wenn die Ukraine zu einem assoziierten Mitglied der EU würde.
Typischerweise ist eine der Websites, die über die Kriminalisierung berichtet, die Seite “Antifaschist” [auf Englisch falsch geschrieben]. Dabei handelt es sich um eine Website, die fast ausschließlich Angriffe auf die ukrainische Regierung und die Armee zum Inhalt hat. Nicht zu vergessen, natürlich, der moralische Niedergang, besonders die Verbreitung von Homosexualität, usw.
Der Bericht trägt ein Bild, in dem das ukrainische Nationalwappen des Dreizacks auf eine Gay-Pride-Regenbogenfahne montiert wurde. So werde es sein – sollten wir verstehen – wenn die Intimität mit Europa und anderen Lasterhöhlen für die Ukraine zu eng wird. Außer natürlich, in der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk, die in diese Richtung sogar noch weiter gegangen ist als Russland, das bisher nur etwas kriminalisiert hat, das es “Propaganda für Homosexualität” nennt. Nach Queller für die gesetzgeberischen Kompetenzen und “traditionellen Werte” der Militanten brauchen wir nicht weiter zu suchen.
