Das russische Verteidigungsministerium weigert sich, Anfragen der Organisation der Soldatenmütter zum Tod von russischen Soldaten während der Kämpfe im Osten der Ukraine zu beantworten.
Sankt Petersburger Menschenrechtsaktivisten fordern vom russischen Verteidigungsministerium nachdrücklich die Beantwortung von zwei Fragen: Ist es wahr, dass russische Soldaten an militärischen Einsätzen in der Ukraine beteiligt sind, und ist es wahr, dass russische Soldaten in diesem Krieg gefallen sind?
Die Soldatenmütter von Sankt Petersburg haben ihre formelle Untersuchung über die Einsätze von russischen Soldaten im Krieg in der Ukraine mit von bestimmten militärischen Einheiten erhaltenen Materialien wie folgt untermauert:
“Den diensthabenden Soldaten in der Militäreinheit 71211 (331. Luftlanderegiment von Kostroma), das derzeit in der Rostow Region stationiert ist, wurde mitgeteil, dass sie nicht mehr Soldaten seien. Ihre Verträge für den aktiven Dienst wurden für beendet erklärt, und im Moment haben sie den Status “Milizsoldaten.” Darüber hinaus wurde ihnen bekannt gegeben, dass sie in den nächsten Tagen den Befehl erhalten werden, in Richtung Mariupol (Ukraine) verlegt zu werden.”
Zu ihrer Anfrage, die von einem Mitglied des Menschenrechtsrats beim Präsidenten unterschrieben war, erhielt die Vorsitzende der Organisation der “Soldatenmütter von Sankt Petersburg”, Ella Poljakowa, die folgende Antwort (die Rechtschreibung und Interpunktion des Originals blieb erhalten – soweit dies in der Übersetzung möglich war):
“Sehr geehrte Ella Michailowna! Ihre Anfrage an den Leiter der Abteilung für Soziale Dienste des Ministeriums für Verteidigung der Russischen Föderation, wurde vom Kommando der (russischen) Luftlandetruppen untersucht. Die in Ihrer Anfrage enthaltenen Angaben sind falsch. Ihre Vermutungen basieren auf der Basis von Informationen, die in pro-westlichen Medienkanälen propagiert wurden, die gegenüber der Russischen Föderation feindlich gesinnt sind. Bewahren Sie Ruhe und respektieren die Verteidiger unserer Heimat. Mit freundlichen Grüßen, der Stellvertretende Kommandeur der Luftlandetruppen, zuständig für Personal- Angelegenheiten, Oberst W. Kupschischin.”
Diese Antwort stellte die Menschenrechtsaktivisten nicht zufrieden. Sie sahen moralisierende Elemente darin, aber keine konkreten Informationen über die einzelnen angegebenen Militäreinheiten. Es fehlt auch die Beantwortung der Frage, ob sich diejenigen Soldaten, die Schussverletzungen und Verletzungen durch Minenexplosion erlitten haben, in der Medizinischen Militärakademie von Sankt Petersburg in ärztlicher Behandlung befinden. Darüber hinaus erfolgte keinerlei Antwort auf die Frage nach den Todesfällen von Soldaten in der Ukraine, sagte Ella Poljakowa:
“In unserer Anfrage baten wir um eine Erklärung über den Tod von bestimmten Soldaten, insbesondere [die aus] aus der 18. Armee. Mir liegen Kopien einer Reihe von Dokumenten über den Tod von Anton Tumanow vor. Der Ort des Todes ist auch nicht in seiner [Sterbeurkunde] oder in der Sterbeurkunde anderer Gefallener erwähnt, da gibt es einen Strich [an der Stelle]. Wir wollen wissen, warum dies geschieht, wo und wie diese Soldaten starben und warum keine strafrechtlichen Ermittlungen über die Todesursachen eröffnet wurden. Unsere Liste enthielt zunächst neun Personen, dann kamen zwei weitere hinzu, dann wurden diejenigen hinzugefügt, über die Lew Schlossberg schrieb. Gudkow [ein russischer Politiker und ehemaliger Duma-Abgeordneter] hat auf seine Anfrage zumindest eine formelle Antwort vom russischen Verteidigungsministerium erhalten, [in der es hieß,] dass sie personenbezogene Daten nicht offen legen können und dass es sich bei all dem um Märchen der ausländischen Medien handle, während wir überhaupt keine Antwort bekommen haben. Sie sind aber rechtlich verpflichtet, zu antworten.”
Nach Aussage von Ella Poljakowa werden die Menschenrechtsaktivisten eine zweite Anfrage über die Verstorbenen absenden, und wenn sie dieses Mal wiederum keine Antwort erhalten, werden sie dann im Namen des Menschenrechtsrats beim Präsidenten einen Antrag vor Gericht stellen:
“Die Haltung der Behörden ist stur; sie weigern sich zu akzeptieren, dass russische Soldaten in der Ukraine kämpfen und sterben, daher gibt es nichts Neues an der Tatsache, dass der Ausschuss der Soldatenmütter keine Antwort auf die Anfrage erhalten hat,” meint der Politologe Sergej Schelin. “Außerdem ist die Verschleierung von Militäroperationen weit verbreitet. Sie [die militärischen Operationen] werden von der russischen Diplomatie in allen Kontakten mit ausländischen Partnern nicht zugegeben. Auf keinen Fall werden sie weder durch die Soldaten selbst oder von den Ermittlungsbehörden bestätigt werden. Die ganze maßgebliche Maschinerie funktioniert synchron. Unabhängig von den Fakten sind sie nicht bereit zuzugeben, was für die Außenwelt so offensichtlich ist, dass nämlich Russland seine Streitkräfte geschickt hat, um an dem Konflikt im Osten der Ukraine teilzunehmen.
Offenbar passen unseren Behörden die Konsequenzen, die sie in ihren Köpfen nach der Anerkennung dieser Tatsache ziehen müssten, überhaupt nicht, und sie sind bereit, auch solche Vorfälle zu leugnen, die scheinbar unmöglich zu widerlegen sind. Wohingegen die Gesellschaft versucht, diesen Krieg nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich glaube, dass die Menschen nicht sehr aufrichtig sind bei ihren Antworten auf verschiedene Umfragen zu diesem Thema. Darüber hinaus ist die Mehrheit der Meinung, dass dieser Krieg sie keiner Weise betreffen wird: Weder ihre Verwandten, noch ihre Kinder, noch ihre Ehemänner würden sterben.”
Boris Wischnewskij, Abgeordneter der Gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg von der “Jabloko”-Fraktion, stimmt der Tatsache zu, dass die russischen Behörden alles tun werden, um weiterhin die Beteiligung der russischen Truppen am ukrainischen Konflikt geheim zu halten:
“Es handelt sich um eine massive Lüge, genauso wie in den Tagen von all den anderen nicht erklärten Kriegen, an denen sowjetische Soldaten beteiligt waren. Denn schon damals wurde es nicht zugegeben, dass wir in Nordkorea, Jemen, Angola, Ägypten, Äthiopien und anderen Ländern kämpften. Das wurde alles erst im Jahr 1995 zugegeben, und dann erst wurden die Überlebenden als [Kriegs-] Veteranen anerkannt und bekamen entsprechende Unterstützungsleistungen. Ich denke, dass auch die Wahrheit über den Krieg in der Ukraine ans Licht kommen wird: Es ist unmöglich, den Tod von Menschen geheim zu halten, auch wenn man Druck auf ihre Mütter, Witwen und andere Verwandte ausübt. Auch durch Einschüchterung oder Bestechungszahlungen wird eine völlige Stille nicht erreicht werden. Aber ich denke, dass eine Order vorliegt, alle Tatsachen abzustreiten, von ganz oben ausgegeben: Und das heißt, dass sie bis zum Ende lügen werden. Obwohl es, zugegeben, unmöglich ist, so etwas für eine längere Zeit geheim zu halten.”
Der Pressesprecher der Soldatenmütter von Sankt Petersburg, Alexander Peredruk, ist auch davon überzeugt, dass es unmöglich sein wird, die Wahrheit über die russischen Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, für eine längere Zeit unter der Decke zu halten, und er hat sich sogar auf bestimmte Zieldaten gestgelegt, wann diese Wahrheit herauskommen wird:
“Jetzt stehen wir in Kontakt mit einem Anwalt, dessen Namen wir bewusst nicht nennen. Er erzählte uns von einem seiner Mandanten, der wegen Fahnenflucht strafrechtlich verfolgt wird – wegen Ablehnung der [Militär-] Dienstleistung. Ihm zufolge handelt es es sich um einen Zeitsoldaten, der zuerst nach Rostow geschickt worden war und dann die Grenze zur Ukraine überqueren musste. Wir müssen diese Informationen noch gründlicher prüfen, auch die [Informationen] über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen diese Person. Deswegen wollen wir seinen Namen noch nicht offenlegen. Aber zur Zeit ist es bereits als sicher bekannt, dass ein paar Soldaten von Rostow zurück in die Nähe von Petschenga, Region von Murmansk, verlegt wurden.
Im Moment befinden sich diese Soldaten innerhalb der [militärischen] Einheiten. Es gibt unter ihnen Wehrpflichtige, und ungefähr in einem Monat oder zwei werden sie demobilisiert werden, und dann, denke ich, werden sie in der Lage sein, eine Menge zu erzählen. Einer von ihnen ist ein alter Bekannter von mir, ein Freund, so dass wir sogar persönliche Verbindungen haben. Er hat mir in der Tat vor einer Weile am Telefon gesagt, dass seine Einheit nach Rostow-am-Don verlegt wird. Jetzt müssen wir nur noch darauf warten, bis diese Wehrpflichtigen, die an einigen [Militär-] Einsätzen in der Ukraine beteiligt waren, entlassen werden, und spätestens in einem halben Jahr werden wir viele Details kennen. In Bezug auf die offizielle Antwort auf unsere Anfrage hegen wir keine größeren Hoffnungen auf eine konkretere Antwort als die, die Gudkow gegeben wurde. Und in der Tat wollen wir noch nicht einmal [die Möglichkeit] von rechtlichen Schritten ausschließen, so dass weitere Anfragen dann im Namen des Gericht geschickt werden würden.”
Die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage des Levada-Zentrums lassen vermuten, dass mehr als die Hälfte aller Russen am Tod russischer Soldaten in der Ukraine nicht sehr daran interessiert ist, während ein Teil der Menschen diese Angaben als rein vom Feind fabriziert betrachtet. Gleichzeitig wiederholt die Soziologin Marija Matzkewitsch, dass nach den Umfrageergebnissen die Mehrheit der Bevölkerung seit dem Beginn des Konflikts gegen den Krieg war, und nicht erwartet, dass eine Stationierung russischer Truppen in die Ukraine erfolgt:
“Die Art, wie die Frage formuliert wird, ist sehr wichtig: Wenn Sie die Leute fragen: “Sind Sie für oder gegen den Krieg?” werden sie natürlich antworten “dagegen”. Im Übrigen haben die Erhebungen gezeigt, und das hat viele Kommentatoren überrascht, dass ein großer Teil der Menschen mit dem Marsch für den Frieden in Moskau sympathisierte. Allerdings waren sich die Menschen kaum bewusst über den Zweck dieser Kundgebung, während die Worte “Marsch für den Frieden” für sie eindeutig einen positiven Unterton beinhaltet. Mit anderen Worten, die Menschen wollen keinen Krieg. Die Frage nach der Bereitschaft für Todesopfer ist eine ganz andere Angelegenheit. Aber die Behörden wissen, dass die Menschen keinen Krieg wollen, und so werden sie sagen, dass es keinen Krieg gibt. Und die Menschen werden sie unterstützen. Wenn wir aber über den Tod eines bestimmten Soldaten sprechen, dann ist die Reaktion ganz anders: Einige geben die Schuld dem Staat, der ihren Sohn in den Krieg geschickt hat, andere sagen, ja, er starb, aber er ist Befehlen gefolgt.
Und man muss verstehen, dass wir alleine dadurch, dass wir den Krieg kritisieren, noch nicht das Recht haben, den Eltern das Bewusstsein zu nehmen, dass ihr Sohn während der Durchführung [seiner] Dienstpflicht gestorben ist. Und das ist ganz kompatibel: Ja, wir wollen keinen Krieg, aber wenn ein Staat einen Mann irgendwohin schickt, wo militärische Einsätze laufen, wird die Verurteilung des Staates für den Tod des Mannes keineswegs von allen geteilt. Der Grund für die Lügen ist auch klar: Die Behörden sind sich bewusst, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg nicht unterstützt, das ist auch der Grund, warum alle Mittel der Propaganda behaupten, dass es keinen Krieg gibt. So ist es, als ob die Lüge fabriziert wurde mit Hinblick auf die Erfüllung der Wünsche der Bürgerinnen und Bürger. Das ist auch das, was sie während des Krieges in Afghanistan gemacht haben – das ist genau die gleiche Verhaltenslinie. Wenn der Krieg nicht deklariert ist, ist es schwierig, zu erwarten, dass sich das russische Verteidigungsministerium offiziell so verhalten wird, als ob militärische Operationen durchgeführt werden. Deshalb wird, genau wie während des Krieges mit Afghanistan, den Angehörigen gesagt, dass der Mann gestorben ist, aber die Angabe auf den Grabsteinen, wo und wie er gestorben ist, wird verboten.”
