Die letzte Runde von Sanktionen des Westens gegen Russland und der fragile Waffenstillstand zwischen Moskau und Kyiw können nichts an der Tatsache ändern, dass der Kreml bereits die meisten seiner Ziele in der Ukraine erreichen konnte. Die Krim ist verloren – ein praktisch allgemein akzeptiertes Faktum, und die Gebiete im Osten und Süden der Ukraine stehen kurz danach unter extremem Druck. Aber die USA und die EU sollten sich klar werden darüber, dass nicht nur die Milizen im Osten der Ukraine oder Russlands Waffen dafür gesorgt haben, dass der Kreml die Oberhand behielt. In ihrer Kampagne in der Ukraine war die russische Propaganda und Informationskriegsführung weit effektiver als militärische Einsätze, um Moskaus Vorhaben zu erreichen, während es ihr auch gelang, dem Westen weitgehend die Hände zu binden beim Versuch zu reagieren.
Die Wirkung der von Moskau gesponnenen Propaganda muss anerkannt werden und darf nicht unterschätzt werden. Einen großen Teil der von dieser Propaganda vermittelten Sichtweisen haben die westlichen Medien bereits verinnerlicht, sie ergänzen Russlands militärische Taktik bei der Erreichung der expansionistischen Ziele Putins. Seit dem Beginn der Kreml-Kampagne im März mit der Übernahme der Krim haben die von der russischen Propaganda-Maschinerie erfolgreich verkündeten fünf Mythen eine zentrale Rolle dabei gespielt, so dass Putin seine Gewinne in der Ukraine konsolidieren konnte.
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Der erste Mythos, der die Ereignisse überhaupt in Gang gesetzt hat, war die Behauptung, die Krim und die Ostukraine seien im Wesentlichen russisch. Moskaus Argumente betonen das Konzept der Kiewer Rus, als der Wiege der slawischen [d.h. nach Moskauer Ansicht russischen] Zivilisation auf dem Territorium der Ukraine im 9. Jahrhundert. Egal wie dünn die Grundlage für diesen Begriff in der mittelalterlichen Geschichte sein mag, in der heutigen Realität weisen nach der Volkszählung von 2001 von insgesamt 24 Regionen der Ukraine nur die Regionen von Donezk und Luhansk einen russischsprachigen Bevölkerungsanteil von mehr als 50 Prozent auf. Und selbst diese Zahl ignoriert die Tatsache, dass in den ehemaligen Sowjetländern, in denen seit vielen Jahren Russisch Verwaltungssprache war, ein russischsprachiger Einwohner nicht unbedingt russischer Abstammung sein muss. So gab es vor dem Konflikt auf der Krim 77 % russischsprachige Bewohner, von denen aber nur 58 % ethnische Russen waren, die ürbigen waren Ukrainer und Krimtataren.
Der zweite Mythos der russischen Propaganda erhebt die Behauptung, dass seit der
m Sturz der Regierung in Kyiw durch die Euromaidan-Revolution die Ukrainer um russischen Schutz vor der neuen Regierung gebeten hätten. Diese Vorstellung fand weite Verbreitung und wurde sogar routinemäßig übernommen, obgleich eine von Gallup durchgeführte Umfrage in der Ukraine vom April 2014 (PDF) ergab, dass nur 8 % der Bevölkerung im Osten der Ukraine mit “definitiv ja” auf die Frage geantwortet haben, ob sie den Schutz durch die russische Armee wollten. Im Gegensatz dazu antworteten 52 % “auf keinen Fall.” 11 % reagierten mit “eher ja”, während 17 % mit “eher nein” antworteten. Diese ersten beiden Erfindungen – die man zusammenfassen kann als “Russland reagierte nur auf den Wunsch von Russen nach Schutz durch Russland” – dienten ursprünglich als Vorwand für die russischen Militärabenteuer auf der Krim und im Osten der Ukraine.
Der dritte Mythos der russischen Propagandabemühungen ist der häufig für die Milizen in der Region der ukrainischen Region Donbas benutzte Begriff “lokale Separatisten”, heute noch von hoher Relevanz und auch weiterhin die Fakten vor Ort in der Ukraine verschleiernd. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese “Separatisten” sich weitgehend aus russischen Spezialkräften, russischen Milizen aus ehemaligen (Zeit-) Soldaten, Kosaken, tschetschenischen Milizen und lokalen Söldnern zusammensetzen. Die nach wie anhaltende Verwendung des Begriffs “Separatisten” durch die westlichen Medien verstärkt die vom Kreml aufgebaute Konstruktion von Ereignissen, die die russische Einmischung leugnet und den Krieg als einen Konflikt zwischen Kyiw und einer Gruppe von einheimischen Rebellen charakterisiert.
Eine vierter, besonders zynischer von Russland lancierter Mythos – so transparent, dass er sogar im Westen durchschaut wurde – ist die These, dass die ukrainische Regierung aus “Faschisten” besteht , so wollen es die russischen Medien jedenfalls den Menschen in der Ostukraine und den Rest der Welt glauben machen. Diese Darstellung der Regierung in Kyiw ermöglicht es Russland, den fünften und heimtückischen Propagandamythos vorzubringen: dass die russische Regierung und ihre Stellvertreter “Antifaschisten” seien. Kürzlich verglich Putin den Kampf um Donezk mit dem heldenhaften antifaschistischen Kampf der Russen während der Belagerung von Leningrad im Zweiten Weltkrieg. Die Wahrheit ist jedoch, dass der heutige russischen “Antifaschismus” nichts weiter ist als eine nationalistische und fremdenfeindliche Selbstbewihräucherung . Das hat nichts mit echtem Antifaschismus gemein, der von Einhaltung der Grundsätze der Demokratie, der Achtung des Völkerrechts und dem Schutz der Menschenrechte geprägt ist.
Was heute in Russland als “Antifaschismus” bezeichnet wird, ist vielmehr der Ausdruck einer chauvinistischen, nationalistischen Stimmung, die in Wirklichkeit einer modernen Variante des Faschismus selbst ganz nahe kommt. Es ist daher kein Zufall, und es ist gut dokumentiert, dass Putins Freunde in Europa insbesondere in neo-faschistischen und rechtsextremen Parteien zu finden sind.
Es ist wichtig, alle diese Mythen zu entlarven, insbesondere diesen letzten, finsteren Mythos des russischen “Antifaschismus”, und Putins Regime als das zu bezeichnen, was es ist: ultranationalistisch, populistisch, nativistisch und der liberalen Demokratie unmittelbar entgegengesetzt – oder anders ausgedrückt: neofaschistisch.
