Ähnlichkeiten zwischen dem Euromaidan in der Ukraine und der “Sonnenblumen-Revolution” (OccupyCongress) in Taiwan
Anlass:
Ukraine: Präsident Janukowytsch beendet die Verhandlungen mit der Europäischen Union und weigert sich, das fertig ausgehandelte Assoziierungsabkommen zu unterschreiben.
Taiwan: Präsident Ma Ying-jeou hat ein Abkommen mit China über Handel und Dienstleistungen nach geheimen Verhandlungen ohne vorab zugesagte parlamentarische Debatte durchzupeitschen versucht.
Enttäuschte Erwartungen des Volks:
UA: Die Aussicht, durch die nähere Bindung an die Europäische Union bessere wirtschaftliche Bedingungen um Lande zu erreichen und auch deren Werte – wie Menschenrechte und Freiheit oder zumindest Einschränkung von Korruption – zu übernehmen
TW: Durch den Vertrag würde insbesondere der Mittelstand Taiwans durch chinesische Billiglohn-Firmen extrem unter Druck geraten. Es ist zu befürchten, dass der Einfluss Chinas auf die Medienlandschaft Taiwans immens verstärkt würde.
Anfängliche Aktionen:
UA: Studentendemonstrationen auf dem Unabhängigkeitplatz in Kyiw (Maidan Nesaleschnosti oder kurz Maidan) – tagelang, großer Zulauf der Bevölkerung, Unterstützung der Bevölkerung mit Sachspenden, finanzielle Unterstützung durch einfache Bürger, NGOs, und Menschenrechtsgruppen schließen sich an, Ärzteteams bilden sich, Verteidigerteams werden zusammengestellt, Journalisten unterstützen durch Reportagen, Übersetzerteams bilden sich, Facebook-Seiten (oder anderer Sozialen Netzwerke) werden erstellt, eine Bühne für politische Reden wird fest aufgebaut und technisch ausgestattet, Aufbau von Zelten rund um das Unabhängigkeitsdenkmal und den “Weihnachtsbaum”, die politischen Parteien versuchen (erfolglos), die “Führung” der Proteste zu übernehmen.
TW: Studenten besetzen das Gebäude des Legislativ-Yuan (Parlament) – tagelang, großer Zulauf der Bevölkerung, Unterstützung der Bevölkerung mit Sachspenden, finanzielle Unterstützung durch einfache Bürger, NGOs, und Menschenrechtsgruppen schließen sich an, Ärzteteams bilden sich, Verteidigerteams werden zusammengestellt, Journalisten unterstützen durch Reportagen, Übersetzerteams bilden sich, Facebook-Seiten (oder anderer Sozialen Netzwerke) werden erstellt, Zelte werden vor dem Parlamentsgebäude aufgebaut, Einrichtung einer Kinderbetreuung für die Kinder der Protestteilnehmer, eine Bühne für politische Reden wird fest aufgebaut und technisch ausgestattet, die Oppositionspartei unterstützt mit einem Hungerstreik von einigen Abgeordneten, ihr Versuch, die “Führung” der Proteste zu übernehmen bleibt ohne Erfolg.
Gegenmaßnahmen der Regierung:
UA: Versuche der Verhinderung, Räumungsversuche, wiederholte Ankündigung von Räumungen, Sicherheitskräfte werden mobilisiert und in der Umgebung ständig in Bewegung gehalten (permanentes Drohpotenzial), Einsatz von Motorradgangs und anderen “bezahlten Schlägern” (Tituschki), Intensivierung der Propaganda gegen die Aktivisten, Verächtlichmachung der Studenten. Der Präsident weigert sich, auf dem Maidan zu sprechen.
TW: Versuche der Verhinderung, Räumungsversuche, wiederholte Ankündigung von Räumungen, Sicherheitskräfte werden mobilisiert und in der Umgebung ständig in Bewegung gehalten (permanentes Drohpotenzial), Einsatz von Motorradgangs und anderen Provokateuren, Verächtlichmachung der Studenten. Der Präsident weigert sich, mit den Protestierenden im Parlament direkt zu sprechen.
(wird fortgesetzt)
