Der Marionetten-Ministerpräsident der Krim, Sergei Aksjonow, hat zugegeben, dass Bürgerrechtsaktivisten, von denen man vermutet, dass sie sich gegen die prorussische Zielrichtung beim Pseudo-Referendum am Sonntag aussprechen werden, in Gewahrsam gehalten werden. Berichten zufolge sagte Aksjonow am Dienstag, der von der Krim stammende Maidan-Aktivist Andrij Schtschekun sei nicht von Bürgerwehren entführt worden sondern werde vom Geheimdienst der Krim wegen von ihm als “subversive Aktivitäten” bezeichneter Betätigung “in Haft gehalten”.
Sergei Aksjonow sagte, dass Schtschekun und andere Aktivisten bis nach dem Referendum am 16. März in ihrer Freiheit “eingeschränkt” würden. Aksjonow behauptete, ihm sei “eine große Menge provokativer Materialien und Dokumente weggenommen” worden. “Er wird jedoch freigelassen werden, wenn er keine subversiven Aktivitäten auf dem Territorium der Krim verübt.” Aksjonow zufolge seien “Maßnahmen prozeduraler Art” angewandt worden, Schtschekun sei am Leben und bei guter Gesundheit.
Er behauptete darüber hinaus, Euromaidan-Aktivisten würden sich als Polizisten verkleiden um Ausweise zu prüfen und dann die Dokumente zerreißen.
Aksjonows Leute verfolgen offensichtlich genau, was in den sozialen Medien veröffentlicht wird. Am Montag wurde hier berichtet, dass Personen unter dem Vorwand, von den Wahlkommissionen zu sein, an Haustüren erscheinen und die Ausweise sehen wollen. Danach seien sie mit den Papieren verschwunden oder hätten sie zerrissen.
Angesichts der Einsprüche sowohl des russischen Außenministeriums als auch der Medien-Repräsentantin der OSZE, Dunja Mijatović zur am Dienstag erhobenen Forderung des Rundfunkrats, die Kabelnetzbetreiber müssten bestimmte russische Sender [die anstatt der bisherigen ukrainischen Sender ins Netz gespeist werden, Anm. d. Übers.] wieder entfernen, ist es bemerkenswert, wie Aksjonow die Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung rechtfertigt.
“Was sollen wir mit diesen Leuten tun? Einfach dasitzen und die Situation beobachten? Es tut mir leid, aber jetzt sind wir im Krieg. Da sind bestimmte schärfere Maßnahmen nötig. Wenn jemand sich einmischen will und die Lage destabilisieren will, dann heißt das, dass wir seine Freiheiten einschränken müssen. Uns bleibt nicht anderes übrig.”
“Wir fragen, sollen wir die Leute nicht davon abhalten, ihre Meinung zu äußern? Sie können sie äußern, sagen in welche Richtung wir gehen sollen, und da werden wir auch hingehen. Ich glaube, dass es in Richtung Russische Föderation gehen wird.”
Aksjonow wurde sicherlich in einem Zustand des bewaffneten Konflikts gewählt, wenngleich dieser Zustand nicht offiziell erklärt wurde. Weniger als einen halben Tag nachdem bewaffnete Männer in Uniform ohne Hoheitszeichen die Regierungsgebäude in Simferopol besetzt hatten, wurden die Abgeordneten hineingelassen und “wählten” Aksjonow zum Ministerpräsidenten. Er ist Vorsitzender einer Partei, die im Parlament nur drei Sitze hat und bei den letzten Wahlen gerade mal 4% der Stimmen bekommen hatte.
Zum jetzigen Zeitpunkt hat niemand mehr Zweifel daran, dass die auf der Krim stationierten Truppen Russen sind, und Wladimir Putins Dementi ist eine glatte Lüge.
Das “Referendum” wird von der Medschlis (Ratsversammlung) der krimtatarischen Bevölkerung, der Regierung der Ukraine, den wichtigsten Wahlbeobachtungsorganisationen und praktisch allen Ländern außer der russischen Föderation missbilligt. Die USA haben erklärt, dass sie dieses Vorgehen nicht als rechtmäßig ansehen und das Ergebnis nicht anerkennen werden.
Aksjonow hat lediglich Andrij Schtschekun, den Vorsitzenden der Ukrainischen Rats der Krim, namentlich erwähnt, nicht jedoch Anatoly Kowalsky, ein Erziehungswissenschaftler aus Simferreopol, der gleichzeitig mit ihm ergriffen wurde. Anscheinend wurden sie angesprochen, als sie ein Paket aus Kyiw abholen wollten. Berichten zufolge waren zunächst Bürgerwehren an dem Gespräch beteiligt, aber nachdem die Verkehrspolizei sich geweigert hatte, ein Protokoll gegen die Männer aufzunehmen, riefen die Bürgerwehren ihre Chefs an. Dann erschienen Männer, die die beiden Aktivisten entführten.
Halya Coynash
(veröffentlicht auf der Seite der Charkiwer Gruppe zur Verteidigung der Menschenrechte, KhPG)
Quelle: http://khpg.org/en/index.php?id=1394580454
