Ein Gastbeitrag des Energie- und Klimaaktivisten Oleg Savitsky aus der Ukraine über die Profite der gegenwärtigen Regierung aus dem Kohlenbergbau, der zu Ungerechtigkeiten und einer Verschärfung des Klimawandels führt.
Die brutale Gier von Donbasenergo
Die ukrainischen Wärmekraftwerke sind alt, ineffizient und äußerst umweltschädlich. Sie sind europaweit auf dem niedrigsten technischen und wirtschaftlichen Stand und extrem umweltschädlich. Diese Kraftwerke wurden in den 60-er und 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gebaut und sind technisch überholt. Für einige der Kraftwerke ist die rechnerische Laufzeit schon abgelaufen, d.h. sie werden über die projektierte Laufzeit hinaus und unter nicht vorhergesehenen Bedingungen betrieben. Sie emittieren bis zu 30 Mal mehr an Umweltgiften (Staub, Asche, Schwermetalle, Schwefeldioxid und Stickstoffoxide) als die in der EU zulässigen Grenzwerte.
Ukrainische Kohlekraftwerke sind zwar nicht mehr gut für die sichere und verlässliche Stromversorgung für die Bevölkerung aber noch sehr gut für hohe kurzfristige Profite.
Am 21. August 2013 erhielt die Ukrainische PJSC Energoinvest Holding den Zuschlag beim Verkauf von 60,773 Prozent der staatlichen Anteile am Stromerzeuger Donbasenergo bei einem Gebot von lediglich 718 920 000 Hrywen (ca. 65 Millionen Euro) für zwei große Wärmekraftwerke (Starobischeka – 1940 MW und Slowiansk – 850 MW).
Die niederländische Energoinvest Holding BV mit einem Grundkapital von lediglich 1000 Euro ist Eigentümer von 92% der Anteil an der ukrainischen PJSC Energoinvest Holding mit einem Grundkapital von 150 Millionen Hrywen (ca. 15 Millionen Euro). Die beiden Firmen, die ukrainische PJSC Energoinvest Holding und die niederländische Energoinvest Holding BV wurden am gleichen Tag eingetragen, nämlich am 20. Juni 2013. Am 8. August 2013 wurde diese niederländische Offshore-Firma Eigentümer von 100% der Anteile der gleichnamigen ukrainischen Aktiengesellschaft. Am 9. August 2013 verkaufte die Energoinvest Holding BV 8% der Aktien an eine unbekannte Zahl von Minderheitsaktionären.
Quelle: http://www.ukrrudprom.ua/analytics/Donbasenergo_antimonopolnoe_dosledovanie.html
Wer diese Aktionäre sind und warum sie am Profit teilhaben dürfen, bleibt ungeklärt.
Bis zum 8. August gehörten 100% der Aktien an der PJSC Energoinvest Holding der ukrainischen Bergbaufirma Krasnolimansk LLC, die Igor Gumenuk gehört, welcher als Partner und Emissär von Präsident Janukowytsch sowie früherer Untergebener von Rinat Achmetow bekannt ist.
Die Kohle wird in Großbritannien und den Niederlanden gewaschen
Interessant an der Energoinvest Holding BV ist, dass die 2003 gegründete britische Firma Whitebridge Resources Limited derzeit 100-prozentiger Eigentümer dieser niederländischen Firma ist. Im Unterschied zur neu gegründeteten niederländischen Firma ist die Firma Whitebridge Resources in der Ukraine sehr wohl bekannt. Denn sie ist der größte Aufkäufer ukrainischer Metalle in Großbritannien und als erfolgreicher Weiterverkäufer dieser schmutzigen Metalle an europäische Endverbraucher tätig. Die Firma selber stellt keinerlei Produkte her oder verarbeitet irgend etwas, und die in offiziellen Angaben genannten „sonstigen Dienstleistungen“ sind tatsächlich die einzige Aktivität der Firma. Whitebridge Resources Limited ist steuerbefreit und in Wirklichkeit eine Geldwäscheeinrichtung für Gewinne aus dem Export und Import der Ukraine.
Whitebridge Resources Limited wird von Angehörigen des ukrainischen Establishments (Mitglieder und Förderer der Partei der Regionen) nicht nur für Exporte an Offshore-Firmen zu herabgesetzten (fiktiven) Preisen sondern auch für Importe von Rohstoffen und Gütern zu besonders hochgeschaubten Preisen genutzt.
Private Kohle für öffentliche Gelder
Vor dem Verkauf pumpte die Regierung Janukowytsch in kürzester Zeit gigantische Summen in die Firma Donbasenergo. 2013 erließ das Kabinett von Nikolai Asarow mehrere Dekrete, mit denen das Kohlekraftwerk Slowiansk mit öffentlichen Mitteln in Stand gesetzt werden sollte. Im Juni unterzeichnete Asarow ein Dokument über die geplanteVerwendung von 1,2 Milliarden US-Dollar (9,3 Milliarden Hrywen) für die Renovierung des Kraftwerks Slowiansk. Allein 2,5 Milliarden US-Dollar sollten für den Wiederaufbau des Kraftwerkteils 7 (800 MW) verwendet werden. Die restliche Summe sollte für den Neubau von zwei 330-MW-Kraftwerkseinheiten unter Nutzung von Wirbelschichtverbrennungstechnik anstatt der ursprünglich vorgesehenen gasbetriebenen Kraftwerkseinheit verwendet werden.
Im Juni 2013 legte die staatliche Energieregulierungskommission für den Strompreis bei Donbasenergo einen Investitionsanteil für den Wiederaufbau von Kraftwerksteil 7 in Slowiansk fest: Bis zum Frühjahr 2019 dürfen die ukrainischen Verbraucher die bescheidene Summe von 1,113 Milliarden Hrywen für gestohlene schmutzige Kohle zahlen. Damit sind 44% der Kosten für die Renovierung von Werksteil 7 abgedeckt.
Quelle: http://www.ukrrudprom.ua/digest/Donbasenergo_promegutochniy_finish.html
Sollte man dies als kleines Geschenk aller Ukrainer an die derzeitigen und zukünftigen Eigentümer von Donbasenergo betrachten?
Am 20. Dezember 2013 unterzeichnete die PJSC Donbasenergo eine Übereinkunft mit der Energoinvest Trading (einer Tochterfirma der Energoinvest Holding BV) für die Lieferung von 3,3 Millionen Tonnen Kohle ungeklärter Herkunft für das Jahr 2014 zum Preis von 3,267 Milliarden Hrywen (das ist vier Mal soviel wie der Gesamtpreis für Donbasenergo).
Quelle: http://www.businessweek.com/articles/2013-11-27/ukraines-illegal-coal-mines-lure-desperate-workers
Woher kommt die Kohle “ungeklärter Herkunft“?
Igor Humeniyk besitzt eine Kohleförderungsfirma namens Krasnolimaksya LCC, die ihren Namen nach der einzigen legal betriebenen großen Zeche trägt. 2012 förderte dieses Bergwerk “offiziell” 2.237 Millionen Tonnen Kohle. Die tatsächliche Förderkapazität der Teche Krasnolimaksya dürfte weit niedriger sein, und mit diesem Ergebnis können die Lieferverpflichtungen für Donbasenergo nicht erfüllt werden (3,3 Millionen Tonnen im Jahr 2014). Woher kommen also die fehlenden Millionen Tonnen Kohle? Die Antwort ist: illegale Bergwerke.
Illegale Berwerke (Copanky genannt) gibt es in der Ukraine seit zwei Jahrzehnten. Sie entstanden zunächst als spontane Geschäfte von Unternehmern wurden aber schnell zunächst vom organisierten Verbrechen und dann von „Geschäftsleuten“ mit Untersützung von staatlichen Stellen übernommen. Inzwischen haben sie sich in eine äußerst profitable Industrie verwandelt. Derzeit fördern illegale Bergwerke Millionen Tonnen Steinkohle und erzielen immens hohe Gewinne für diejenigen, die die ukrainische Kohle übernommen und Systeme zur Legalisierung erfunden haben. Riesige Kohlegruben, Hunderte von Fördermaschinen und Kohlebaggern, Lastwagenladungen in langen Reihen ohne die erforderlichen Genehmigungen –alleine das Ausmaß des Geschehens lässt deutlich erkennen, dass dies mit vollem Wissen und in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen und örtlichen Behörden passiert.
Die Schaffung von Legalisierungssystemen
Bis 2010 war das System, wie man Kohle legal macht, ganz einfach und bestand darin, dass die Bergwerke in staatlichem Besitz (und einige private) die Kohle aus den Copanky aufkauften und als eigene weiter verkauften. Da illegale Kohle normalerweise weit unter dem Marktpreis verkauft wurde, gelang es den Beteiligten an diesem System nicht nur, sich an der Preisdifferenz zu bereichern sondern auch unmittelbar Staatszuschüsse für die Menge des geförderten schwarzen Goldes zu erhalten. Kohle aus den Copanky zu verwenden diente also dazu, aus der Luft Geld zu scheffeln.
Nach 2010 (als Janukowytschs verbrecherisches Regime so richtig in Gang kam) begann die Legalisierung der “Kohle ungeklärter Herkunft” in richtigen Handelsstrukturen. Seither haben die staatlichen Bergwerke ihre Hauptfunktion als Kohlewaschanlagen verloren. Seit 2010 kaufen Privatfirmen die Kohle von den Copanky, verarbeiten sie und verkaufen sie, als ob sie sie selbst gefördert hätten. Dieses System wird offensichtlich von allen Ebenen unterstützt, sowohl von Behörden den Staates als auch lokalen Beamten. Jetzt können also die Kohlegruben ihre Tätigkeit unbehelligt ausüben, wobei die Hauptnutznießer sauber bleiben und nicht rechtlich belangt werden können.
Das System der Legalisierung von Kohle durch sogenannte “Plattformen” und weit verbreitete Aufbereitunsanlagen funktionieren heutzutage bei Vollauslastung in der Ukraine. Die Kohle, die in kleinen Bergwerken in den Wäldern und Schluchten gefördert wird, wird zu den sogenannten „Plattformen“ (zahlreiche Kohlenhändler in den Bergwerksstädten) gebracht. Eine andere Bezeichnung hierfür ist „Sortieranlage“, da die Kohle dort sortiert und aufbereitet wird, damit sie den Qualitätsstandards entspricht und verkauft werden kann. Dabei bekommt die Kohle auch die notwendigen Papiere und einen legalen Status.
Darüber hinaus gibt es große Aufbereitungsgelände, sogenannte “Kohle-Spielplätze”, Gelände riesigen Ausmaßes, in denen Lastwagen Hunderte Tonnen Kohle abladen können. In solchen Anlagen arbeiten üblicherweise Dutzende Menschen mit besonderen Fahrzeugen und moderner Ausrüstung. Meist liegen diese direkt an Eisenbahnstrecken, und die verarbeitete Kohle wird umittelbar auf Waggons verladen.
Dieses System bietet einen sicheren und billigen Weg, in Gruben geförderte Steinkohle in perfekt legale und verkäufliche Ware zu verwandeln,die an jedermann verkauft werden kann, auch ins Ausland.
Der Familienbetrieb gedeiht
Nach Schätzung von Experten betrug im Jahr 2012 die Gesamtmenge illegal geförderter Kohle mehr als 6,5 Millionen Tonnen. Im gleichen Jahr hat die Firma MAKO Trading, die dem ältesten Sohn des Präsidenten, Oleksandr Janukowytsch, gehört, auf dem heimischen Markt 6,65 Millionen Tonnen Steinkohle verkauft.
Im Jahre 2013 hat MAKO Trading große Anteile an fünf Kohleverarbeitungsanlagen gekauft, in denen Millionen Tonnen handelsüblicher Kohle aufbereitet werden können. Wie jetzt bekannt wurde, waren diese Aufbereitungsanlagen Teil des Firmenverbundes „Donbas settlement and financial center“, der im Frühjahr 2000 von Edward Prutnik, einem früheren Arbgeordneten der Partei der Regionen, gegründet wurde, hinter dem unmittelbar Wiktor Janukowytsch steht.
http://www.epravda.com.ua/rus/publications/2013/05/21/375749/
http://www.epravda.com.ua/rus/publications/2013/06/10/378953/ *
(Die Zeitung Ukrainian Pravda wurde von George Gongadze gegründet, dessen Ermordung im Jahre 2000 öffentliche Empörung gegen Präsident Kutschma ausgelöst hat.)
Und seit 2013 hat die MAKO Trading einen Partner in diesem schmutzigen Geschäft: die Energoinvest Trading, die Igor Humeniyk gehört, einem Freund der „Familie“.
Der “Familienbetrieb” wächst und gedeiht … während sich die Ukraine in einen ausgeplünderten und versagenden Staat verwandelt.
Ein perfekter Mix aus Verbrechen, Ausbeutung von Arbeitern, Korruption und Umweltzerstörung.
Übersetzung aus dem Englischen: Klaus H. Walter
http://350.org/yanukovich-regime-earns-billions-on-illegal-coal-mining/
