Russlands politische Häftlinge aus der Krim bleiben weiterhin in Haft

Ein Moskauer Gericht hat die Untersuchungshaft des renommierten ukrainischen Filmregisseurs Oleh Senzow und des Zivilaktivisten Oleksandr Koltschenko bis zum 11. Januar 2015 verlängert. Sie und zwei weitere junge Krimbewohner werden „terroristischer“ Handlungen beschuldigt. Diese Anschuldigungen werden weithin als politisch motiviert angesehen. Senzow, Koltschenko, Hennady Afanasjew und Oleksy Tschirnij waren in friedliche Widerstandshandlungen gegen die russische Okkupation der Krim involviert. Sie werden wegen Planung terroristischer Handlungen, die jedoch nicht stattgefunden hatten, angeklagt. Man hat die vier erst in Haft genommen, nachdem die angeblichen Attacken stattgefunden haben.

Die einzigen „Beweise“ in diesem Fall scheinen die „Geständnisse“ von Afanasjew und Tschirnij zu sein. Da Senzow und Koltschenko beide sagen, dass sie in den Büros des russischen Geheimdienstes in Simferopol Folterungen unterlagen, bevor sie, gegen ihren Willen, nach Moskau gebracht wurden, muss die Glaubwürdigkeit der Geständnisse ebenfalls in Frage gestellt werden.

Dmitry Dinze, Senzows Anwalt, teilte den Journalisten nach der Gerichtsverhandlung am 29. September mit, dass er gegen die Haftverlängerung Berufung einlegen wird. Er sagt, dass die Ermittler weder Beweise gegen Senzow, noch irgendeinen Grund haben, ihn in Gewahrsam zu halten. Allerdings hat er wenig Hoffnung, dass das russische Gericht gesetzeskonform handeln und die Männer aus der Haft entlassen wird. Dinzes Berichten nach der Gerichtsverhandlung zufolge, begegnet Senzow dem russischen „Justiz“-System mit Ironie.

Die Untersuchungsbeamten verlangen mehr Zeit für ihre Ermittlungen, da der Fall „Straftaten terroristischer Natur“ beinhaltet. Dies ruft Zweifel hervor, wie die meisten Aspekte in diesem Fall.

Z.B. versuchen die Ermittler geltend zu machen, dass die Männer als russische Staatsbürger behandelt werden sollten. Dies ist umso weniger haltbar, als dass sich alle vier gegen die russische Besetzung ihres Heimatlandes gestellt hatten. Es war schon zuvor ein Versuch gestartet worden, zu behaupten, dass Senzow „automatisch“ ein russischer Staatsbürger geworden war, da er auf der Krim bei keinem Passamt gemeldet hatte, dass er seine ukrainische Staatsbürgerschaft behalten wollte. Da er zu gegebenem Zeitpunkt bereits in Haft war, erscheint diese Behauptung zynisch, außerdem ist sie eine schwerwiegende Gesetzesübertretung.

Der Gerichtsfall strotzt nur so vor Unstimmigkeiten, manche von ihnen sind offensichtlich. Es scheint fast so, als ob die Autoritäten den Fall ähnlich wie die Schauprozesse zu Sowjetzeiten gestalten wollen.

Aus den Verhören des jungen Jurastudenten Jurij Jatzenko, die auch unter Folter geführt wurden, geht klar hervor, dass der russische Geheimdienst bereits Anfang Mai über den „terroristischen Fall“ informiert war, lange vor den ersten Verhaftungen.

Zu Senzows und Koltschenkos Anschuldigungen, dass sie in Simferopol gefoltert und misshandelt wurden, sind offensichtlich keine Ermittlungen durchgeführt worden. Der Mangel an Beweisen, ausgenommen die „Geständnisse“ der zwei anderen Männer, ist ein bedenkliches Versäumnis, dem sicherlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Beachtung schenken wird.

Nach monatelangem Dämonisieren des ukrainischen national-konservativen „Rechten Sektors“ wäre ein Anschlag, an dem diese Partei beteiligt wäre, für die russischen Medien dringend erforderlich gewesen. Denn der angetretene Kandidat des „Rechten Sektors“ bekam bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai weniger als 1% der Stimmen, was den Plot nicht wahrscheinlicher macht. Der 39-jährige Senzow, der deswegen angeklagt wird, weil er angeblich diesen Anschlag geplant hatte, hat keine bekannten Verbindungen zum Rechten Sektor. Er fand weltweite Anerkennung für seinen Film „Gaamer“ und ist alleinerziehender Vater von zwei kleinen Kindern. Sie leben bereits seit mehr als sechs Monaten ohne Vater, unter diesen Umständen erscheinen die Anschuldigungen besonders grotesk.

Die Beschuldigung, dass Koltschenko gemeinsam mit dem Rechten Sektor an einem Anschlag beteiligt war, ist aus einem anderen Grund absurd. Der 23-Jährige ist ein linkspolitischer Bürgerrechtsaktivist, der wohl nichts mit einer rechtsstehenden Partei zu tun hat.

Einige bekannte europäische Filmregisseur/innen, wie z.B. Andrzej Wajda, Krzysztof Zanussi, Agnieszka Holland, Ken Loach, Mike Leigh und Pedro Almodóvar haben für Senzows Interessen interveniert.

Amnesty International forderte die russischen Behörden auf, Senzows Anschuldigungen der Misshandlungen zu prüfen und die ukrainischen Strafgefangenen auf die Krim zurückzubringen. Für die russische Menschenrechtsorganisation Memorial, die vor kurzem Senzows Film Gamer in Moskau gezeigt hat, ist es ebenfalls klar, dass Senzow ein politischer Gefangener ist.