Putins europäische Vernetzungen: Die extreme Rechte und Putin unterstützen sich gegenseitig

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2014/12/14 • Deutsch, Russland

von Antifaschistische Front/Widerstand Belgien (Anti-Fascistisch Front/Verzet), 1. Dezember 2014

Am 30. November haben ungefähr 20 Militante von „Nation“ und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen in Brüssel ihre Unterstützung sowohl für den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad als auch für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bekundet. Unterstützten früher ausschließlich linke Parteien die Sowjetunion, beeilt sich nun die rechtsextreme Ecke, den russischen Bären zu unterstützen. Im Gegenzug unterstützt Putin die extreme Rechte.

Die Initiative für diese Demonstration ging von Kris Roman aus (Nation/Euro-Rus). Man kann sich schon fragen, wie die häufigen und langen Reisen von Kris Norman nach Russland möglich sind. Die Unterstützung von Russland für den rechtsextremen Front National geht so weit, dass der FN aus Russland glatt noch einen Kredit von 40 Millionen bekommen hat.

Gerade erst wurde bekannt, daß Marine Le Pen im vergangenen September einen Kredit von neun Millionen Euro von der First Czech Russian Bank (FCRB) bekommen hat. Dafür müssen 6% Zinsen bezahlt werden, und es war der EU-Parlamentarier Jean-Luc Schaffhauser vom Rassemblement-bleu-Marine, ex-Lobbyist für den Rüstungskonzern Dassault, der dafür sorgte, dass der Kredit auch kam.

Dieser Kredit kommt zu einer Zeit, in der es, wegen der Krise in der Ukraine, Spannungen zwischen der EU und Russland gibt. Fünf russische Banken fallen unter die von der EU verhängten Sanktionen, ebenso wie 119 Einzelpersonen, unter ihnen der Parlamentarier Alexander Michailowitsch Babakow. Wie Marine Le Pen sagt, sei sie gezwungen gewesen, sich an eine russische Bank zu wenden, da sich in Frankreich, aber auch in den USA, Italien und Spanien, keine Bank bereitgefunden habe, dem FN Geld zu leihen.

Dem Kredit durch eine russische Bank ist eine (weitere) politische Annäherung an Russland vorausgegangen. Als Marine Le Pen 2011 den Vorsitz des FN übernahm, sagte sie, sie „bewundere“ Wladimir Putin. Ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen reiste im Dezember 2012 nach Moskau, Bruno Gollnisch im Mai 2013 und Marine Le Pen selbst wurde im Juni 2013 im russischen Parlament empfangen. (Wie das Titelbild zeigt, unternahm sie auch touristische Trips). Wie Marine Le Pen sagt, wird Russland „dämonisiert“, genau wie der FN. „Russland soll eine Art Diktatur sein und vollständig abgeschlossen“, sagt sie, „das stimmt mit der Wirklichkeit überhaupt nicht überein“.

Im April diesen Jahres war sie wieder in Moskau, und in Paris hat sie regelmäßig ein tête-à-tête mit dem russischen Botschafter [Anm. d. Übers.: der mit dem Weihnachtsbaum…]. Die First Czech Russian Bank ist eine kleine, wenig bekannte russische Bank, von der Größe her dier 42.-größte Russlands, doch big boss Roman Jakubowitsch Popow gehört zum Moskauer Establishment. Er war Ko-Vorsitzender einer Feier zum 50. Jahrestages des Raumflugs von Jurij Gagarin, an der Seite von Ministerpräsident Dmitri Medwedjew.

Inzwischen wurde bekannt, dass neun Millionen bereits ausgezahlt wurden und noch einunddreißig Millionen folgen werden, mit denen die Kampagnen für die Regionalwahlen 2015 und die Prasidentrschaftswahl 2017 finanziert werden sollen. Marine Le Pen weist die Berichte über die insgesamt 40 Millionen als „Phantasie“ zurück, aber hochrangige Parteifunktionäre haben der Nachrichtenseite Mediapart diesen Betrag bestätigt. Diese vierzig Millionen sind das Achtfache des jährlichen Haushalts des FN [Anm. d. Übers.: und davon st der größte Teil Wahlkampfkostenerstattung].

Marine Le Pen nennt es „beleidigend“, zu suggerieren, dass der FN das Konzept der nationalen Souveränität aufgegeben habe, da er diejenige Frankreichs jetzt an Russland „verkauft“ habe. „Der FN ist schon etliche Jahre pro-Putin“, antwortete sie. Die vergangenen Tage kritisierte sie den französischen Präsidenten Hollande dafür, dass er wegen der Situation in der Ukraine die Lieferung von zwei Kriegsschiffen an Russland ausgesetzt hat. Die Kritik von Marine Le Pen wird zweifellos mit Begeisterung nach Moskau mitgenommen werden – die hochrangingen russischen Parlamentarier Andrej Issajew und Andrej Klimow waren auf dem FN-Kongess in Lyon zu Gast.

Weiter standen in Lyon auf der Gästeliste: Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid – PVV, Niederlande), Hans-Christian Strache (FPÖ, Österreich), Matteo Salvini (Lega Nord, Italien), Krassimir Karakatschanow (ВМРО – Българско национално движение – WMRO, Bulgarien), Jiří Janeček (Občanská konzervativní strana O.k. Strana, Tschechien) und der frischgebackene, stellvertretende Vorsitzende des Vlaams Belang, der EU-Abgeordnete Philip Claeys.

Bildnachweis Titelbild: resistanceinventerre.files.wordpress.com/2014/11/

Autor: Antifaschistische Front/Widerstand Belgien (Anti-Fascistisch Front/Verzet), 1. Dezember 2014

Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch

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