Die Botschaft des Westens an Russland ist klar: Wir werden weiter leere Drohungen ausstoßen

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2014/09/07 • Deutsch

Drei Tage nach Präsident Barack Obamas Besuch in Tallinn (Estland), der als eine klare Botschaft an Russland und seine Nachbarstaaten dargestellt wurde, zeigen die russischen Behörden ihrerseits ein eigenes Verständnis darüber.

Die Untersuchungshaft des im Gefängnis Lefortowo in Moskau inhafiterten estnischen Abwehrgeheimdienstbeamten Eston Kohver wurde verlängert. Laut Angaben von estnischen Beamten wurde er am Freitagmorgen mit vorgehaltener Waffe auf estnischen Gebiet in der Nähe des Grenzübergang Luhamaa entführt.

Russlands FSB (Sicherheitsdienst) behauptet, dass sie einen Gegengeheimdiensteinsatz Kohvers in der Grenzzone auf dem Territorium der Oblast Pskow vereitelt habe.

“Eine Taurus-Pistole mit Munition, 5.000 EUR Bargeld sowie Ausrüstungsgegenstände für die Durchführung von illegalen Bildaufnahmen und anderes Material für Geheimdienstaufgaben wurden bei dem Täter sichergestellt”.

Der Außenminister Estlands hatte zuvor den russischen Botschafter einbestellt und gegen die Entführung protestiert, wie Estland den Vorfall mit Bestimmtheit bezeichnet.

Obama Message an die Nachbarstaaten Russlands war eine ‘Rückversicherung’, und an Russland gewandt, dass seine Aktionen “inakzeptabel” waren.

Der Kreml zeigt sich jedoch unbeeindruckt von solchen Meldungen aus dem Westen und setzt die systematische und weitgehend ungehinderte Invasion der Ukraine fort, was zwangsläufig zu einer Verunsicherung der baltischen Republiken und Polens führt.

Die NATO-Konferenz in Wales gab all die richtigen Laute von sich, wie auch Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gibt keine Menschen zweiter Klasse Länder in der NATO, so behauptet sie, und Artikel 5 bedeutet, dass ein Angriff auf ein Land gleichzeitig einen Angriff auf die NATO selbst bedeutet und sofortige Reaktion erfolgt.

Es gab sogar eine Gemeinsame Erklärung der NATO-Ukraine-Kommission, die eindeutig besagt, dass “trotz der russischen Dementis russische Streitkräfte unmittelbar in militärische Operationen in der Ukraine verwickelt sind; Russland weiterhin Waffen an die Milizen im Osten der Ukraine liefert; und es Tausende von kampfbereiten Truppen an seiner Grenze mit der Ukraine unterhält“,

Russland wurde wiederholt vor den schwerwiegendsten Folgen gewarnt, falls es in die Ukraine einfällt. Eine große Anzahl von russischen Truppen, zusammen mit Panzern und anspruchsvoller Militärtechnik sind bereits jetzt in der Ukraine. Es scheint auch aus den Berichten hervorzugehen, dass die Waffenruhe genutzt wird, um die russischen Stellungen in Luhansk zu verstärken.

Während letzteres, auch wenn es aus verschiedenen Quellen berichtet wird, noch nicht bestätigt werden kann, sind die Nachweise darüber für die letzten eineinhalb Wochen schon überwältigend.

Der Ansatz von solchen großen Informationsagenturen wie der BBC kann eignetlich nur verblüffen, die weiterhin konstant behaupten, dass nach Aussage der ukrainischen Behörden sich russische Streitkräfte in der Ukraine aufhalten.

Die Aussage der NATO ist mit Zustimmung von allen Mitgliedstaaten vereinbart worden, und die darin enthaltenen Anschuldigungen gegen Russland wurden vom US-Außenministerium und einer Reihe von Vertretern der Länder bei den Vereinten Nationen erneut betont.

Dies wurde inzwischen auch von Amnesty International bestätigt, die festgestellt hat: “Der Kreml hat wiederholt jede Beteiligung an den Kämpfen in der Ukraine abgestritten, aber Satellitenbilder und die von der Organisation gesammelten Zeugenaussagen liefern überzeugende Beweise dafür, dass die Kämpfe nach Ansicht von Amnesty International jetzt in einen internationalen bewaffneten Konflikt ausgeartet sind.”

Vielleicht werden die Sanktionen, wenn sie denn wirklich am Montag verhängt und nicht wegen der russischen Mitwirkung bei der Waffenruhe aufgeschoben werden, eine langfristige Wirkung auf die russische Wirtschaft haben.

Am späten Samstagabend gab es Berichte, denen zufolge geplant sei, die Hafenstadt Mariupol zu besetzen, deren Bewohner zu Tausenden zur Unterstützung der ukrainischen Einheiten tätig wurden wurden, Gräben ausgehoben und an Trainings teilgenommen haben – in der Hoffnung, sich gegen den Angriff wehren zu können. Informator.lg.ua berichtet, dass der schwere Beschuss der Stadt gegen Mitternacht begann. Darin heißt es, dass die Erstürmung der Stadt bereits für den 5. August erwartet worden war, als das Ultimatum der Militanten auslief, demzufolge die ukrainischen Streitkräfte die Stadt verlassen sollten. Eine Kolonne von 20 russischen Panzern fuhr in Richtung der Stadt, jedoch wurden das durch schwere Kämpfe am Rande der Stadt durchkreuzt. Die ukrainischen Streitkräfte, so die Veröffentlichung weiter, hatten eine Gegenoffensive begonnen und Schirokoino befreit, als der bilaterale Waffenstillstand verkündet wurde. Diese wird allgemein als eine Chance für die russischen Streitkräfte angesehen, sich für eine Offensive neu zu formieren und aufzurüsten.

Die Sanktionen werden der Ukraine sehr wahrscheinlich nicht helfen, sie ist eindeutig nicht in der Lage, Russland alleine zu bekämpfen, während das Beharren auf einer “politischen Lösung” wieder einmal dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Hände gespielt hat.

Ob die offizielle Waffenruhe nun dazu genutzt wird, Mariupol zu besetzen und weiter vorzurücken oder einen weiteren eingefrorenen Konflikt zu erschaffen, liegt jetzt ausschließlich beim Kreml – während die Ukraine wirtschaftlich gelähmt wird.

Eine große Rückversicherung!
Quelle: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
übersetzt von Euromaidan Press aus Deutsch

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