EU besteht nicht auf vorgezogene Präsidentenwahlen in der Ukraine – Erweiterungskommissar Štefan Füle

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Ob es in der Ukraine vorgezogene Präsidentschaftswahlen geben soll, haben die Menschen in der Ukraine zu entscheiden. In der Europäischen Union wird diese Frage nicht diskutiert, – sagt der EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle

Wie das Nachrichtenportal http://www.rbc.ua informiert, erklärte Štefan Füle im Rahmen seiner Pressekonferenz in Kiew: „Lassen Sie mich klarstellen:

Wir sprechen hier nicht von vorgezogenen Wahlen. Wir sprechen von unentbehrlichen Bedingungen für die Transparenz bei der Durchführung nächsten Wahlen in der Ukraine – seien es Präsidenten-, Parlaments- oder Lokalwahlen. Welche Wahlen es geben wird – vorgezogene oder regelmäßige – das hat das ukrainische Volk zu entscheiden. Wir müssen alle Bedingung für faire Wahlen gewährleisten.“

Der EU-Kommissar hat nochmals betont, er halte es für notwendig, dass in der Ukraine schnellstmöglich Schritte in Richtung Verfassungsreformen, neue Regierung (die alle Seiten einschließt) und freie, faire Wahlen gemacht werden.

So sei das Fazit der Gespräche, die Füle in der Ukraine geführt habe. Am 12. Februar hat ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle in Kiew stattgefunden. Es ging in erster Linie um die Möglichkeit, die politische Krise in der Ukraine durch einen inklusiven Dialog zwischen Regierung, Opposition und Öffentlichkeit zu lösen. Auch die Notwendigkeit der Einstellung aller gewalttätigen und extremistischen Handlungen sowie Wahrung der Menschenrechte in der Ukraine kamen zur Sprache. Im Laufe des Gesprächs wurde außerdem betont, dass die objektive und unvoreingenommene Einschätzung der innenpolitischen Prozesse in der Ukraine zurzeit sehr wichtig sind.

Vor dem Gespräch mit Janukowitsch fand das Treffen zwischen dem EU-
Erweiterungskommissar Füle und Anführern der ukrainischen Opposition statt.

Dabei ging es auch um die Auswege aus der Krise in der Ukraine.

Übersetzung: Lesya Yurchenko

Quelle: lb.ua

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